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Merz beim Digitalgipfel: Deutschland im "Sturm der technologischen Transformation"

Bundeskanzler Friedrich Merz spricht auf dem Digital-Gipfel in Berlin.
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Von Franziska Müller
Zuerst veröffentlicht am •Zuletzt aktualisiert
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Digital-Gipfel in Berlin gesprochen. "Ich möchte KI verstehen als automatisierte Problemlösungskompetenz", machte er deutlich und appelierte an deutsche Autonomie sowie die Zusammenarbeit mit "like-minded Partnern".

Bei seiner Rede auf dem Digital-Gipfel in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz das vergangene Jahr als ein "Lichtjahr" bezeichnet. "Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ein Jahr wirkt auf mich zunehmend wie eine sehr lange Zeit im digitalen Raum", sagte Merz. Er führte mehrere Beispiele an und sprach unter anderem von sogenannten Giga-Rechenzentren sowie Cyberangriffen. Inzwischen seien einige führende KI-Unternehmen trotz ihres jungen Alters bereits mit über eine Billion Euro bewertet.

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"Und folgen wir der Logik des exponentiellen Wachstums, die hier bestimmend scheint, ist auch das erst der Anfang", machte Merz weiter deutlich. Das Tempo der Entwicklung sei inzwischen so rasant, dass selbst Menschen aus der KI-Branche selbst nicht mehr alle Schritte nachvollziehen könnten.

Zwei Geschwindigkeiten

Die mit dem schnellen Tempo einhergehende "Macht und Ressourcenverteilung sowie -Macht und Ressourcenverschiebung" nehme so gewaltige Ausmaße an, dass sich das alles für diejenigen, die nicht Teil der KI-Szene sind, kaum mehr nachvollziehen lässt.

Selbst Vertreter der KI-Branche selbst würden laut Merz inzwischen vor Blasenbildung und "unkontrollierbaren Risiken" warnen. Für Merz stelle sich deshalb die Frage, "wie wir diesen Wandel im Sinne unserer Werte gestalten können". Denn Europa soll, wie er in der Pressekonferenz am Nachmittag des Gipfels nochmals verdeutlichte, "an der Speerspitze dieser Technologie mitspielen".

Die Welt verändere sich einerseits in "atemloser Geschwindigkeit", während die Politik in alten Mustern und Institutionen sowie mit alten Mechanismen im Abstimmungstempo von vor etwa 30 Jahren agiere.

"Gesetze werden verhandelt, und verabschiedet in einer Zeitspanne, in der drei Generationen von neuen KI-Modellen entwickelt werden", sagte Merz. Das Gefühl, dass die Politik im "Sturm der technologischen Transformation" nicht mitkomme, sei ihm zufolge allerdings falsch. Es sei wichtig, die Handlungsfähigkeit zu behalten.

Sturm der technologischen Transformation - kommt die Politik noch mit?

Die Mühlen der deutschen Institutionen würden langsam mahlen. Aber im Zentrum der deutschen Entwicklung stehe noch der Mensch, nicht der technologische Fortschritt, so Merz in der Rede weiter.

Kontrast der Geschwindigkeit der Technik und der Institution spreche Merz zufolge nicht gegen die Institutionen. "Vielmehr gilt auch hier für die technologische Entwicklung: Wir wollen die neue Technik in die Grundstrukturen unseres Miteinanders einfügen", erklärte der Kanzler und betonte, dass der Dreh- und Angelpunkt der Mensch bleiben müsse.

Trotzdem übt der Kanzler auch Druck aus. Deutschland und Europa müssten viel schneller und besser darin werden, digitale Technologien zu entwickeln und sie auch wirklich zu nutzen. "Wir wollen Spitzenreiter werden", so Merz. Das bestimme auch über die Handlungsfähigkeit sowie die Gestaltungsfreiheit. "Nur dann können wir dafür sorgen, dass der digitale Wandel eben die Konturen annimmt, die wir uns in Deutschland und in Europa gemeinsam wünschen."

Das Digitalministerium sei unter anderem mit diesem Anspruch gegründet worden. Der Kanzler macht jedoch auch klar: "Neben dem Aufbau eigener Kapazitäten brauchen wir zwingend eine Intensivierung der technologischen Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und like-minded Partnern weltweit". Als Beispiel führte er Kanada an.

Doch auch Absprachen mit Frankreich bilden eine gute Basis. "Wir haben den Weg geebnet für die European Frontier AI Initiative, um Europa an der Spitze der KI-Entwicklung zu positionieren", so Merz. Denn sowohl die Sicherheit als auch das Vertrauen in Deutschland seien ein erheblicher Standortvorteil.

KI wird zur existenziellen Frage der Gesellschaft

Ein weiterer großer Punkt von Merz Rede auf dem Digital-Gipfel ist die Neuausrichtung. Es handle sich Merz zufolge nicht mehr nur um reine Technologiepolitik, sondern im existenziellen Sinne auch um Gesellschaftspolitik.

KI sei als automatisierte Problemlösungskompetenz zu verstehen. Allerdings sind auch Fehler möglich sowie Angriffe durch Dritte. "Deshalb müssen wir unter allen Umständen vermeiden, dass wir bei der Entwicklung und Nutzung dieser Technologie vollständig abhängig von Dritten werden", so Merz.

Denn Souveränität und letztendlich Freiheit würden auf dieser Fähigkeit basieren, eben die eigenen Probleme auch selbst lösen zu können, so Merz.

Merz wertet Chancen für den Industriestandort als "enorm"

Trotz der Gefahren sieht Merz bei KI große Chancen. Bei den nächsten Entwicklungssprüngen im Bereich Physical AI könne Deutschland durchaus Vorreiter sein. "Unsere Elektronikindustrie, unser Maschinenbau profitieren jetzt schon massiv von den globalen Investitionen in die KI-Infrastruktur und dem einsetzenden Robotik-Boom", so Merz.

Ein großer Teil der in diesem Jahr neu gegründeten Unternehmen arbeite Merz zufolge mit Künstlicher Intelligenz als Kern ihres Geschäftsmodells. "Wir setzen die nationale Rechenzentrumstrategie konsequent um, mit dem Ziel, unsere KI-Rechenkapazitäten bis 2030 mindestens zu vervierfachen", erklärt Merz weiter die deutschen Bemühungen. "Rechenleistung ist die Währung für KI", erklärte Merz auch in der Pressekonferenz am Nachmtitag. Seit Juli 2026 gebe es außerdem im Nationalen Sicherheitsrat eine KI-Task-Force, die ressortübergreifend in der Bundesregierung arbeitet.

"Wir müssen die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern drastisch reduzieren und gleichzeitig die technologische Führung bei den Systemen von morgen gemeinsam sichern", bringt der Kanzler seine Rede nochmals auf den Punkt. "Wer entscheidet durch KI, wie gemacht wird, wie gekauft wird, wie geforscht wird?", fragte er abschließend.

KI könne erheblichen Nutzen bringen, den Möglichkeitsraum zu erweitern, "aber die Regeln und die Agenda müssen und wollen wir selbst setzen und das im Einklang mit genau unseren Werten", so Merz.

KI und Digitales: Deutschland liegt weiterhin zurück

Bei der Eröffnung räumte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger ein: "Wir sind nach wie vor zu langsam" und forderte mehr Tempo bei der Künstlichen Intelligenz. "Wir müssen handeln, solange wir noch die Möglichkeit haben zu wählen", so Wildberger. Der Minister forderte klare Fristen und Zuständigkeiten vor allem für Energieinfrastruktur und Investitionen. Von der Industrie wünsche er sich mehr Offenheit gegenüber KI.

Wildberger wog Risiken und Chancen für den Einsatz künstlicher Intelligenz ab.

Einerseits könnten wissenschaftliche Entdeckungen mit KI beschleunigt und öffentliche Dienstleistungen verbessert werden. Manche Unternehmen wie beispielsweise Siemens nutzen bereits digitale Zwillinge und KI in der Produktion. "Da liegt Wertschöpfung, da liegt Wachstum, da liegen Arbeitsplätze", sagte der CDU-Politiker bereits vor dem Gipfel in der Sendung ARD-Morgenmagazin.

Digitalminister Karsten Wildberger hat zum zweitägigen Gipfel in Berlin eingeladen.
Digitalminister Karsten Wildberger hat zum zweitägigen Gipfel in Berlin eingeladen. BMDS/Jens Oellermann

Andererseits könnten Angreifer KI auch nutzen, um den Cyberraum unsicher zu machen. Systeme würden Wildberger zufolge menschliche Kontrolle sowie klare Grenzen benötigen. So soll etwa Apple erst am Wochenende eine Warnung an Bundestagsabgeordnete wegen möglichen Hacker-Angriffe gesendet haben. Das größte Risiko sei allerdings, an Künstlicher Intelligenz schlicht nicht teilzunehmen, wie er auf der Pressekonferenz am Nachmittag verdeutlichte.

Außerdem kündigte Wildberger die Zusammenarbeit mit Kanada für ein KI-Sicherheitsinstitut an, das in Deutschland aufgebaut werden soll. Bis zum Jahr 2030 soll Deutschland laut Wildberger die Rechenkapazitäten verdoppeln und die KI-Rechenkapazität vervierfachen. Außerdem sollen dann 55 Prozent der kleineren und mittleren Unternehmen KI einsetzen, 90 Prozent der Bundesbehörden sollen mindestens eine KI-Anwendung produktiv einsetzen. Auch der Bau einer KI-Gigafabrik ist geplant und das KI-Sicherheitsinstitut soll ermöglichen, sich gegen Angriffe besser zu wehr zu setzen.

Zweitägiger Digital-Gipfel in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz und Digitalminister Karsten Wildberger laden in Berlin zu einem zweitägigen Gipfel ein. Auf dem Digitalgipfel steht insbesondere der Umgang mit und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz im Vordergrund. Das Motto: "Shaping AI: safe, sovereign, competitive" - wie kann die Gestaltung von KI also sicher, souverän, wettbewerbsfähig sein?

Laut Bundesdigitalminister Wildberger sollen auf dem Gipfel unter anderem "verlässliche Rahmenbedingungen für mehr digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit" geschaffen werden. "Ich freue mich auf zwei spannende Tage, an denen wir sichtbar machen, wie stark wir mit KI bereits aufgestellt sind und wo wir gemeinsam mit unseren Partnern neue Innovationskräfte freisetzen können", erklärte Wildberger zum Auftakt des Gipfels.

Zum Gipfel sind neben Bundestagspolitikern sowie Wirtschafts- und Wissenschaftsvertretern auch die Digitalminister aus anderen europäischen Ländern und aus Kanada eingeladen. Insgesamt werden mehr als 1.000 Gäste erwartet.

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