Nach dem Zugunglück von Urda mit 69 Todesopfern zieht Verkehrsminister Óscar Puente Konsequenzen. Er kündigt seinen Rücktritt an und verzichtet auf einen Listenplatz bei den kommenden Parlamentswahlen.
Spaniens Verkehrsminister Óscar Puente hat am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt. Der Sozialdemokrat tat das während einer Erklärung vor der Diputación Permanente des Congreso de los Diputados nach dem Zugunglück von Urda (Toledo) südlich von Madrid Ende Oktober, bei dem 69 Menschen ums Leben kamen.
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Puente, der Mitglied der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) ist, sagte, seine Entscheidung sei "gut für das Land und für die Demokratie". Er betonte die politische Verantwortung und erklärte "Es stimmt nicht, dass wir Politiker alle gleich sind."
Außerdem kündigte Puente an, auf einen Platz in den Wahllisten bei den anstehenden Parlamentswahlen Ende November zu verzichten. Mit diesem Schritt wolle er, so Puente, "meiner Partei gerecht werden".
In seiner Rede vor der Diputación Permanente, dem Ständigen Ausschuss des spanischen Parlaments, verteidigte der Verkehrsminister die Sicherheit der Hochgeschwindigkeitsstrecke Madrid-Sevilla nach dem Unfall.
Puente verteidigt Sicherheit der Hochgeschwindigkeitsstrecke
"Es handelt sich nicht um eine vernachlässigte oder vergessene Infrastruktur", sagte er und erinnerte daran, dass die Regierung einen Erneuerungsplan über 780 Millionen Euro. gestartet hat.
Puente beendete seinen Auftritt mit einer Abschiedsbotschaft: "Ich vertraue darauf, dass mein Land diesem Anspruch gerecht wird. Ich habe versucht, diesem Anspruch gerecht zu werden. Auf Wiedersehen".
Bereits vor neun Monaten kam es in Adamuz (Córdoba) im Süden des Landes zu einer Zugkatastrophe, bei der im Januar 46 Menschen starben. Beide Unglücke ereigneten sich auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke Madrid-Sevilla.
Während seiner Erklärung erläuterte Puente, dass die Leitstelle von Adif, dem staatlichen spanischen Betreiber der Eisenbahninfrastruktur, dem beteiligten AVE-Zug die Weiterfahrt erlaubte trotz Ausfall des Sicherheitssystems, obwohl weiter vorne ein anderer Zug von Iryo stillstand. Der AVE-Zug ist ein Hochgeschwindigkeitszug der spanischen Staatsbahn Renfe. Iryo ist ein privater spanischer Betreiber von Hochgeschwindigkeitszügen.
Opposition forderte politische Konsequenzen
Bevor es zur Kollision kam, legte der Zug eine Strecke von etwa 25 Kilometern mit mehr als 160 Kilometern pro Stunde zurück. Der Minister verteidigte außerdem die Zuverlässigkeit des LZB-Systems, dem technischen Sicherheitsystem. Zusätzlich kündigte er neue technische Werkzeuge an, um die Sicherheit im Bahnverkehr zu stärken.
Die Sprecherin der konservativen Partido Popular (PP), Ester Muñoz, kritisierte Puente, seine Verantwortung sei "nicht, tödliche Unglücke zu erklären, sondern sie zu vermeiden".
Die Sprecherin der rechtspopulistischen Partei Vox, Pepa Millán, warf dem Minister ebenfalls vor, sich "aus der Verantwortung zu stehlen", und kritisierte sein Verhalten nach der Tragödie. "Er hat weder Würde noch Scham", sagte sie und stellte infrage, dass er weiter das Verkehrsressort leitet.
Adif-Betriebsrat plant Streik für mehr Sicherheit
PP, Vox, die Baskische Nationalpartei und die katalanisch-nationalistische Junts per Catalunya verlangten im Vorfeld Puentes Rücktritt, während der Minister zunächst auf seinem Versprechen beharrte, die Ereignisse vollständig aufzuklären und das Vertrauen der Bürger in die Bahn zurückzugewinnen.
Der Betriebsrat von Adif beschloss seinerseits, für den 17. November einen Streik anzustoßen, um Verbesserungen der Sicherheit im Bahnverkehr zu fordern, auch wenn die offizielle Streikankündigung noch aussteht.
Die Protestaktion ist in einem Umfeld wachsender Sorge um die Sicherheit des Netzes geplant, nach den Unfällen von Adamuz und Urda, die mit nur neun Monaten Abstand registriert wurden.