Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in einem weiteren mutmaßlichen Betrugsfall im Zusammenhang mit EU-Mitteln für die Sanierung der Strecke Madrid–Sevilla. Auf dieser hatten sich in diesem Jahr zwei schwere Unfälle ereignet.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) in Luxemburg, die EU-Behörde zur Bekämpfung von Betrug mit Geldern der Europäischen Union, hat Ermittlungen wegen eines möglichen Betrugs mit EU-Mitteln eingeleitet, die für die Sanierung und Modernisierung der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Madrid–Sevilla vorgesehen waren. Auf dieser Strecke ereignete sich am 28. Oktober in der Nähe von Urda (Toledo) ein Unfall, bei dem 69 Menschen ums Leben kamen.
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Wie die EuStA an diesem Freitag mitteilte, hat sie Unterlagen bei der für die Schieneninfrastruktur zuständigen Behörde (ADIF), beim Rechnungshof und bei der staatlichen Eisenbahnsicherheitsbehörde angefordert. Die Ermittlungen würden von der Zentralen Einsatzstelle der Guardia Civil unterstützt.
Untersucht wird möglicher Betrug mit europäischen Finanzmitteln für die Erneuerung und Verbesserung der Sicherheit, der Signaltechnik und der Kommunikationssysteme auf der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Madrid und Sevilla, erläuterte die EuStA.
Die Behörde erinnert zudem daran, dass sie bereits im März dieses Jahres "eine weitere Untersuchung im Zusammenhang mit derselben Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke" eingeleitet hatte, und zwar aufgrund des Unfalls von Adamuz (Córdoba), bei dem im Januar 46 Menschen ums Leben gekommen waren. Bei diesem Unfall stellte die Guardia Civil fest, dass die Gleise bereits 22 Stunden vor dem Unfall gebrochen waren, wobei die Ermittlungen noch andauern.
Diese laufenden Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem festgestellt worden war, dass die Bauarbeiten mit europäischen Mitteln finanziert wurden. Damit wird die für den Schutz der finanziellen Interessen der EU zuständige Gemeinschaftseinrichtung zuständig.
Die Häufung von Eisenbahnunfällen in diesem Jahr in Spanien, bei denen mehr als hundert Menschen ums Leben kamen, veranlasste Verkehrsminister Óscar Puente am Dienstag, seinen Rücktritt einzureichen. Kaum einen Tag später tat es ihm ADIF-Präsident Luis Pedro Marco de la Peña gleich, der seinen Rücktritt bei Carlos Cuerpo, dem neuen kommissarischen Leiter des Verkehrsressorts, einreichte.
Antragsfrist für Entschädigungen nach Unfall von Urda beginnt
Darüber hinaus gab das Verkehrsministerium an diesem Freitag bekannt, dass die Frist für die Beantragung von Hilfen für die Opfer des Zugunglücks von Urda begonnen hat. Zu diesem Unglück kam es, als ein Hochgeschwindigkeitszug der Staatlichen Eisenbahnverkehrsgesellschaft Renfe von hinten auf einen stehenden Schnellzug der privaten Gesellschaft Iryo prallte. Neben den 69 Todesopfern wurden schätzungsweise mehr als hundert Menschen verletzt.
Die Betroffenen und ihre Angehörigen können die Anträge bis zum 5. Februar 2027 sowohl persönlich als auch über das Online-Portal des Ministeriums einreichen. Die Hilfen umfassen nicht rückzahlbare Direktzuschüsse zur Deckung unmittelbarer Bedürfnisse sowie Vorschüsse auf künftige Entschädigungszahlungen.
Darüber hinaus hat die Regierung in den Regional- und Unterregionalbüros Anlaufstellen eingerichtet, um die Betroffenen zu beraten und die Formalitäten zu erleichtern. Wer aus gesundheitlichen oder mobilitätsbedingten Gründen nicht vor Ort erscheinen kann, erhält Unterstützung zu Hause.