Guten Morgen, ich bin Mared Gwyn und übernehme an diesem Freitag wieder die Newsletter-Feder. Heute: Meloni kritisiert Brüssel wegen seiner Ukraine-Friedenslinie, die EU-Kommission stellt ihren jährlichen Migrationsbericht vor.
Aber zuerst, während Sie schliefen: US-Präsident Donald Trump hat die Aussicht auf einen „großen, schönen“ Deal zur Beendigung von Russlands Krieg gegen die Ukraine ins Spiel gebracht und behauptet, das Abkommen stehe kurz vor dem Abschluss. Trumps Äußerungen folgten auf ein ungeplantes Treffen mit Wladimir Putins Sondergesandtem Kirill Dmitriev in Washington.
WERBUNG
WERBUNG
„Es wird sehr groß werden. Es wird mehr als nur die Ukraine betreffen, und ich könnte sogar sagen, es könnte ganz Europa betreffen. Es wird ein großer, wunderschöner Deal, und alle werden begeistert sein“, sagte Trump später vor Reportern.
Die Gespräche fanden nach ungewöhnlichen Szenen im Weißen Haus statt. Bei einem Treffen, zu dem US-First-Lady Melania Trump nach einer seltenen humanitären Waffenruhe im russisch besetzten Oleshky eingeladen hatte, saßen ukrainische und russische Vertreter Seite an Seite, schreibt meine Kollegin Sasha Vakulina.
Russlands Gesandter Dmitriev sagte, Präsident Putin habe persönlich Anweisungen für die humanitäre Aktion gegeben und seinen Dank an Melania Trump übermitteln lassen. Er erwähnte nicht, dass russische Truppen Oleshky 2022 besetzten und die Einwohner seither unter Moskaus Kontrolle gefangen sind. Nach Angaben des in den USA ansässigen Institute for the Study of War haben fast fünf Jahre Besatzung zu schweren Engpässen bei Lebensmitteln und Medikamenten geführt, dazu kommen Berichte über Übergriffe russischer Soldaten. Die Menschen, die geblieben sind, leben weiter unter harten Bedingungen.
Was Europa sagt: Auf dieser Seite des Atlantiks traten gestern Risse bei der Frage zutage, wer Europa bei den Friedensgesprächen vertritt. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte in einem scharfen Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, einen aus ihrer Sicht unkoordinierten Ansatz.
Melonis Protest folgt unmittelbar auf Gespräche der EU über die Zukunft der Ukraine mit Partnern wie Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und den USA. Italienische Vertreter waren zuvor bei einem Treffen in Oslo dabei, zu dem der norwegische Regierungschef und der finnische Präsident eingeladen hatten. Die italienische Regierungschefin warnt, die Vielzahl der Verhandlungsformate untergrabe Europas Glaubwürdigkeit.
Costa antwortete umgehend und schrieb, die EU müsse sich so in die Friedensverhandlungen einbringen, „dass sie eine klare und einheitliche Botschaft vermitteln, ihre Interessen verteidigen und die Ukraine unterstützen kann“. Das Thema kommt nun auf den Tisch, wenn sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU kommende Woche zu informellen Gesprächen in Dublin treffen.
Melonis Unterstützer: Polens Außenminister Radosław Sikorski schloss sich Melonis Kritik am Donnerstag an und verlangte eine „legitime Vertretung“ im Sinne des Vertrags von Lissabon. Dieser sieht vor, dass die EU-Außenpolitik entweder in den Händen Costas oder der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas liegt, berichtet mein Kollege Jorge Liboreiro aus Warschau. Auch das Vereinigte Königreich und Norwegen, betonte er, sollten Teil dieser einen Stimme sein.
„Das Letzte, was wir wollen, ist, dass Westeuropa mit Russland über die Köpfe Osteuropas hinweg verhandelt“, sagte Sikorski. „Man kann Osteuropa und Skandinavien nicht aus dem Gespräch heraushalten. Wir sind rund 120 Millionen Menschen. Finnland grenzt an Russland, Norwegen grenzt an Russland, die baltischen Staaten grenzen an Russland, und Polen grenzt an Russland und an die Ukraine.“
Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat sich ebenfalls auf Melonis Linie gestellt (Quelle auf Englisch) und erklärt, der EU-Ansatz mangele an „strategischer Koordinierung“.
Bericht aus Warschau: Unser stets neugieriger Reporter Jorge Liboreiro tastet weiter die Stimmung in der polnischen Regierung in einer turbulenten Phase der Europapolitik ab. Das hat er außerdem gehört:
Verfassungskrise: Polens Ministerpräsident Donald Tusk sagt, er sei bereit, sich mit Präsident Karol Nawrocki zusammenzusetzen, um „Emotionen“ beiseitezuschieben und den erbitterten Streit um das Verfassungsgericht zu lösen. Der Konflikt eskalierte am Wochenende, als Nawrocki in das Tribunal platzte, um die Ernennung von Richtern anzuprangern, die vom regierenden Lager gewählt worden waren. Nawrocki argumentiert, die Richter seien nicht in seiner Anwesenheit vereidigt worden, während die Venedig-Kommission erklärt, die Anwesenheit des Präsidenten sei rein zeremoniell und dürfe kein Hindernis darstellen.
„Ich glaube, wir nähern uns dem Ende des sehr emotionalen Teils dieses Konflikts“, sagte Tusk. „Aus meiner Sicht ist das rechtliche Problem gelöst.“ Sein Justizminister Waldemar Żurek äußerte sich deutlich schärfer und warf Nawrocki vor, sein Vetorecht zu missbrauchen und Polen per „fait accompli“ in ein Präsidialsystem umformen zu wollen. Żurek sagte, er sei offen für eine Vermittlung aus Brüssel, doch einen entsprechenden Antrag habe die Regierung noch nicht gestellt.
Russisches Gas: Die Aussicht, im Rahmen eines Friedensabkommens wieder russisches Gas zu kaufen, sorgt in Polen derweil für Unruhe. Energieminister Miłosz Motyka nannte eine solche „absurde“ Idee gefährlich, weil sie Europa erpressbar gegenüber Putin mache, US-Wirtschaftsinteressen schade und das transatlantische Verhältnis belaste. „Ich werde brutal offen sein“, sagte Motyka. „Wer sich einredet, er könne Zeit gewinnen, indem er russisches Gas kauft, spielt ein sehr kurzsichtiges und sehr teures Spiel.“
Haushaltsstreit: Ignacy Niemczycki, der als Vizeminister für Europafragen zuständig ist, warnte eindringlich davor, den nächsten EU-Haushalt mit neuen Ukraine-Hilfen zu verknüpfen, wie es das Lager der Sparsamen fordert. Niemczycki argumentierte, beide Fragen seien grundsätzlich verschieden, und ihre Verknüpfung könne „nach hinten losgehen“ und eine Einigung „noch schwieriger“ machen, als sie ohnehin schon ist. Ein Diplomat aus dem Kreis der „Frugalen“ konterte: „In Brüssel wächst kein Geldbaum, deshalb müssen wir politische Entscheidungen treffen.“
Migrationscheck: Heute will die Europäische Kommission ihren Asyl- und Migrationsbericht vorlegen, ihre jährliche Bewertung des Migrationsdrucks auf die EU, in der die Mitgliedstaaten nach ihrer Lage eingestuft werden. Das Gesetz schreibt vor, dass der Bericht jedes Jahr bis zum 15. Oktober erscheinen muss. Er kommt nun bereits im zweiten Jahr in Folge einige Wochen zu spät, weil er mehrere wunde Punkte berührt, schreibt mein Kollege Luca Bertuzzi.
Erstens bewertet der Bericht nicht nur, welche Länder in einer Krise stecken, sondern auch, wie gut sie die Regeln anwenden. Italien ist ein besonderer Streitpunkt: Rom liegt mit mehreren Hauptstädten im Clinch, allen voran mit Berlin, weil es Rückführungen nach den Dublin-Regeln verweigert.
Zweitens ist es der erste Bericht seit der Ceuta-Krise. Die EU-Kommission muss bei der Beurteilung des spanischen Krisenmanagements einen schmalen Grat beschreiten. Madrid stand bei anderen EU-Ländern wegen vermeintlicher „Pull-Faktoren“ stark in der Kritik.
Drittens muss die Kommission den sogenannten Solidarity Pool vorschlagen, ein System, mit dem sich die Mitgliedstaaten die Last der Migration über Umverteilungen, finanzielle Beiträge oder Alternativen wie operative Hilfe teilen.
Der Anteil jedes Landes richtet sich nach Wirtschaftsleistung und Bevölkerungszahl. Das macht Frankreich und Deutschland zu den größten Beitragszahlern. Zugleich wächst das Gefühl, dass das System nicht wie vorgesehen funktioniert, zumal Solidarität von Ländern erwartet wird, die der Meinung sind, andere hätten ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Ob es der Kommission gelingt, diese Spannungen zu entschärfen, ist offen. Eine Option sind die sogenannten „responsibility offsets“, bei denen ein Land die Asylanträge eines anderen Mitgliedstaats übernehmen könnte.
Finnland drängt USA zu „politischem Willen“ für Patriot-Lieferungen an Ukraine
Finnlands Verteidigungsminister Antti Häkkänen hat die Vorwürfe des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bestätigt, wonach die USA aus politischen Gründen wichtige Patriot-Lenkflugkörper zurückhalten.
In einem Exklusivinterview mit meiner Kollegin Shona Murray in Helsinki forderte Häkkänen die USA auf, den „politischen Willen“ zu finden, PAC-3-Patriot-Abfangraketen an die Ukraine zu liefern.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth jüngst beschuldigt, eine bereits von Europa bezahlte Lieferung der Raketen zu verzögern. Die PAC-3-Patriot-Abfangsysteme gelten als die Systeme, die russische ballistische Raketen am zuverlässigsten abfangen können, die Russland regelmäßig auf Kyjiw und die umliegenden Gebiete abfeuert.
Häkkänen bestätigte, dass europäische Länder die Systeme bereits bezahlt haben, und forderte die USA auf, ihren Teil des Vertrags zu erfüllen. „Der Winter steht vor der Tür, und Russland bereitet massive Angriffe auf die zivile Infrastruktur und die Energieversorgung der Ukraine vor“, sagte er. „Jetzt ist der kritischste Zeitpunkt, um der Ukraine alle Luftverteidigungsfähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Aber wir brauchen auch auf US-Seite den politischen Willen, die Lieferungen zu starten.“
Das Interview sehen Sie in der heutigen Ausgabe von Europe Today.
Mehr aus unseren Redaktionen
EU-Kommission führt erste Gespräche mit Serbiens Student List zur EU-Erweiterung. Kommissarin Marta Kos traf am Montag in Brüssel vier Vertreter der Student List, der erste hochrangige EU-Kontakt der Partei seit ihrem Erdrutschsieg. Im Mittelpunkt standen Demokratie und Innenpolitik, während Unregelmäßigkeiten bei der Wahl die Bildung der neuen Regierung verzögern. Luca Bertuzzi hat den Bericht.
Demonstranten in ganz Europa fordern Stopp für energiehungrige Rechenzentren. Über 100 Bürgerrechtsgruppen in 15 europäischen Ländern wollen gegen den rasanten Ausbau energieintensiver Rechenzentren protestieren und fordern ein sofortiges Moratorium für neue Großprojekte, bis klarere Regeln gelten. Jonathan Benton berichtet ausführlich.
Selenskyj bittet lateinamerikanische Staats- und Regierungschefs um Hilfe bei Reparatur des ukrainischen Stromnetzes. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag Staats- und Regierungschefs in Lateinamerika aufgefordert, „so schnell wie möglich“ Hilfe zu schicken, um das Stromnetz seines Landes vor unablässigen russischen Angriffen zu retten. Jede Kraftwerksanlage in der Ukraine sei „in der einen oder anderen Weise durch Angriffe beschädigt“, sagte er. Escarlata Sánchez und Evelyn Ann-Marie Dom haben die Details**.**
Das haben wir außerdem im Blick
- Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, spricht im polnischen Sejm im Rahmen ihres offiziellen Besuchs in Warschau
- Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist ebenfalls in Warschau zum E5-Treffen der Außenminister
- Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner gibt eine Pressekonferenz zum jährlichen Bericht des Migrationsmanagementzyklus
- Die EU und Montenegro veranstalten eine Migrationskonferenz, bei der das westliche Balkanland voraussichtlich Kapitel 1 der Beitrittsverhandlungen abschließen wird
Das war es für heute. Luca Bertuzzi, Vincenzo Genovese, Sasha Vakulina, Shona Murray und Jorge Liboreiro haben zu diesem Newsletter beigetragen.