Die EU-Kommission stellt sich gegen Madrids Plan, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zu senken. Brüssel sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht, empfiehlt aber alternative Entlastungen statt eines sofortigen Verfahrens.
Die Europäische Kommission hat Spanien gewarnt, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 21 % auf 10 % nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar ist, wie die Zeitung El País berichtete.
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Die EU-Exekutive wies in einem Schreiben vom 28. März an die spanischen Behörden darauf hin, "dass die Mehrwertsteuerrichtlinie nicht die Möglichkeit vorsieht, einen ermäßigten Satz auf die Lieferung von Kraftstoff anzuwenden", so eine Sprecherin der Europäischen Kommission.
Die Mehrwertsteuersenkung ist Teil eines Maßnahmenpakets, das die Regierung kürzlich beschlossen hat. Damit will sie den steigenden Energiepreisen entgegen wirken, die eine eine Konsequenz des Kriegs im Iran sind. Ziel der spanischen Regierung ist es, Haushalte, Selbstständige und Unternehmen zu entlasten.
Brüssel schlägt steuerliche Alternativen vor
Stattdessen hat die Europäische Kommission empfohlen, Maßnahmen im Bereich der Verbrauchssteuern auf Mineralöle zu ergreifen, was nach EU-Recht zulässig wäre.
Brüssel besteht außerdem darauf, dass die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen "zielgerichtet" und "zeitlich befristet" sein sollten und nicht den Verbrauch fossiler Brennstoffe fördern oder zu Verzerrungen auf dem Binnenmarkt führen dürfen.
"Jede wirksame nationale Politik zum Schutz unserer Wirtschaft und unserer Bürger muss mit bestimmten Grundprinzipien in Einklang gebracht werden. Dazu gehören die Notwendigkeit, selektiv und zeitlich begrenzt zu sein, die Gesamtnachfrage nach Öl und Gas nicht zu erhöhen und mit der Notwendigkeit, unser Energiesystem weiter zu dekarbonisieren, in Einklang zu stehen", sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis nach der letzten Sitzung der Eurogruppe.
Die Regierung argumentiert, dass es sich um eine vorübergehende Maßnahme handelt, um die Auswirkungen der Energiekrise in einem außergewöhnlichen Kontext abzumildern.
Brüssel hat eine Warnung ausgesprochen, aber vorerst kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet.