Italien, Deutschland, Spanien, Portugal und Österreich fordern die EU auf, eine Steuer auf Energiezuschläge zu erheben, um den Preisanstieg zu bremsen. Das Schreiben der Finanz- und Wirtschaftsminister kommt angesichts eines Osterpreises, der die Haushalte belastet.
Italien, Deutschland, Spanien, Portugal und Österreich an die EU appelliert, die Energieunternehmen dabei zu unterstützen, die durch den Krieg im Nahen Osten verursachte Belastung der Verbraucher und Steuerzahler zu mindern: sie sollen die zusätzlichen Gewinne nutzen, die die Unternehmen dank der steigenden Kraftstoffpreise verbuchen.
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Die fünf Wirtschafts- und Finanzminister, darunter Italiens Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti, haben sich in einem Schreiben an EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra gewandt und darauf hingewiesen, dass die auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen im Bereich der Verbrauchssteuern von gemeinsamen Anstrengungen begleitet werden müssten.
Deutschland gehört zu den fünf Ländern, die auf EU-Ebene eine Übergewinnsteuer fordern, um die krisenbedingten Zusatzgewinne von Energieunternehmen abzuschöpfen und Verbraucher zu entlasten.
Parallel dazu wird derzeit auch national wieder intensiv über eine solche Steuer diskutiert, wobei Parteien wie SPD, Grüne und Linke die Einführung unterstützen. Die Einnahmen sollen Verbraucher etwa durch günstigere Tickets oder niedrigere Stromkosten zugute kommen.
Grundgedanke ist, dass Unternehmen nur außergewöhnliche Krisengewinne abgeben sollen, nicht ihre regulären Erträge.
"Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und der fiskalischen Zwänge sollte die Europäische Kommission rasch ein EU-weites Beitragsinstrument entwickeln, das sich auf eine solide Rechtsgrundlage stützt", argumentieren die fünf Minister und wiederholen damit eine Forderung, die sie auf der Sitzung der Eurogruppe am 27. März 2026 erhoben hatten, auf der "wir Maßnahmen zur Besteuerung der Extragewinne von Energieunternehmen unterstützt und gefördert haben. Ein ähnliches Instrument wurde bereits im Jahr 2022 eingeführt".
In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass der Konflikt im Nahen Osten die Ölpreise in die Höhe getrieben und die Wirtschaft belastet hat: "Es ist wichtig, dass diese Belastung gerecht verteilt wird. Eine solche europäische Lösung hätte eine Signalwirkung für die Bürger und die Wirtschaft und würde zeigen, dass wir geeint und handlungsfähig sind".
Der Vorstoß der Minister erfolgt, nachdem die Europäische Kommission die Idee verworfen hat, den Stabilitätspakt auszusetzen, um den Regierungen mehr Spielraum im Umgang mit der Krise und einer möglichen Rezession zu verschaffen.
Das italienische Defizit im Verhältnis zum BIP ist gerade auf 3,1 Prozent gestiegen und hat damit die in den europäischen Vorschriften festgelegte Schwelle von drei Prozent überschritten.
Preisanstieg zu Ostern
Die hohen Kraftstoffpreise wirken sich stark auf die Ausgaben für die Osterfeiertage aus, da der Preisanstieg Reisen extrem verteuert.
Daten des Ministeriums für Industrie und Handwerk in Italien bestätigten, dass der durchschnittliche Selbstbedienungspreis für Kraftstoffe am Samstag 1,777 Euro pro Liter für Benzin und 2,130 Euro für Diesel erreichte. Deutschland meldete ähnliche Schwierigkeiten.
Im italienischen Autobahnnetz stiegen die Kosten weiter und erreichten 2,145 Euro für Diesel. Um Spekulationen entgegenzuwirken, hat die Regierung ihre Kontrollen durch die Guardia di Finanza verschärft: Die Kontrollen betrafen bisher mehr als 1.900 Vertriebsstellen, was zur Kündigung von 104 Personen und zur Beschlagnahme großer Kraftstoffmengen führte.
Nach einer Untersuchung der italienischen Verbraucherorganisation Assoutenti können die Kosten für das Tanken auf einigen Inlandsstrecken 300 Euro übersteigen:
"Für eine Fahrt von Mailand nach Catania betragen die durchschnittlichen Kosten für eine Autofahrt, ohne Berücksichtigung der Mautgebühren, 312 Euro". Im Vergleich zu Ostern 2025 liegen die Kosten für das Tanken zwischen Hin- und Rückfahrt auf langen Strecken wie Turin-Palermo sogar um 80 Euro höher.
Auch die Verbraucherorganisation Codacons, in Italien besonders dafür bekannt, sehr aktiv und teils konfrontativ gegenüber Unternehmen und Behörden aufzutreten, schlägt Alarm. Der Verband weist darauf hin, dass der Dieselpreis im Vergleich zum Vorjahr um +30,2 Prozent gestiegen ist.
Anstieg der Inflation durch höhere Energiepreise
Der deutsche ADAC führt die Preissteigerungen nicht nur auf den Krieg im Nahen Osten und die dadurch stark gestiegenen Ölpreise zurück. Der Club betont, dass die Preise teilweise überproportional gestiegen sind und dies nicht vollständig durch den Ölmarkt erklärbar sei. Neue Preisregelungen (nur eine Preiserhöhung pro Tag) hätten die Lage nicht verbessert, sondern eher verschärft, da es zu plötzlichen Preissprüngen komme.
Experten betonen, dass steigende Energiepreise naturgemäß die Inflation anheizen, sodass sich höhere Kosten entlang der gesamten Lieferkette bemerkbar machen.