Die EU-Schutzklausel erlaubt es den Mitgliedstaaten, in der Energiekrise höhere Kosten zu schultern – ähnlich wie bereits im Verteidigungsbereich.
Portugal wird die Schutzklausel der Haushaltsregeln der Europäischen Union (EU) ziehen, wie es Brüssel vorsieht. So will das Land die zusätzlichen Energiekosten der aktuellen Krise vorübergehend abfedern, ohne gegen die Vorgaben zu verstoßen.
WERBUNG
WERBUNG
„Die Kommission ist der Auffassung – und mehrere Länder fordern das ebenfalls –, dass jetzt eine Ausnahmeklausel geschaffen werden soll, so wie es sie bereits für Verteidigungsausgaben gibt. Wir unterstützen diese Entscheidung und werden diese Klausel nutzen, so wie wir es schon bei der Verteidigung getan haben“, erklärte Finanzminister Joaquim Miranda Sarmento nach Angaben der Agentur Lusa.
Bei seiner Ankunft zur Sitzung der Eurogruppe in Luxemburg sagte Joaquim Miranda Sarmento zu portugiesischen Journalistinnen und Journalisten, nach Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission sei Portugal das fünfte EU‑Land, das im Verhältnis zu seinem Bruttoinlandsprodukt (BIP) am meisten Hilfen gewährt.
Der Minister betonte, diese Lage erlaube es dem Land, die Unterstützungsmaßnahmen beizubehalten und bei Bedarf sogar zu verstärken – je nach Entwicklung des Konflikts im Iran, den Angriffe Israels und der USA ausgelöst haben.
Portugal will damit die befristete Ausnahmeregel der EU nutzen, um die öffentlichen Ausgaben über die bisher geplanten Grenzen hinaus auszuweiten, ohne die Haushaltsregeln des europäischen Blocks zu verletzen. Die Maßnahme ergänzt eine bereits geltende Flexibilisierung, die zusätzliche Verteidigungsausgaben ermöglicht.
Aktuelle Krise anders als 2022
Nach den Worten von Joaquim Miranda Sarmento unterscheidet sich die aktuelle Krise von der Lage im Jahr 2022. Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigte Zinserhöhung nach den inflationsbedingten Spannungen durch den Krieg im Nahen Osten sei „nicht unbedingt nötig“ gewesen, kommentierte er die Entscheidung der EZB.
„Natürlich gibt es eine Sorge bei der Europäischen Zentralbank. Die EZB, die im Jahr 2022 in der damaligen Energiekrise eine sehr wichtige Rolle gespielt hat, wollte nun ein erstes Signal an die Märkte senden. Wir werden in den kommenden Monaten sehen, wie sich das entwickelt. Ich bleibe aber bei meiner Ansicht, dass dieses Signal nicht nötig gewesen wäre. Zugleich respektiere ich selbstverständlich Mandat und Unabhängigkeit der EZB“, sagte der Finanzminister laut Lusa.
„Die Europäische Zentralbank hat sich in jedem Fall entschieden, die Zinsen anzuheben. Wir befinden uns jedoch in einer völlig anderen Situation, sowohl mit Blick auf die Inflation als auch auf das Zinsniveau der Notenbank“, fügte er hinzu.