Washington wirft Berlin vor, innovative Medikamente zu niedrig zu vergüten. Im Falle entsprechender Ergebnisse könnten sogar Strafzölle drohen.
Die USA haben eine Handelsuntersuchung gegen Deutschland wegen der Preisgestaltung für Medikamente eingeleitet. Wie mehrere Medien berichten, will Washington prüfen, ob innovative Arzneimittel auf dem deutschen Markt systematisch zu niedrig vergütet werden und US-Patienten dadurch einen vergleichsweise hohen Anteil der Forschungs- und Entwicklungskosten tragen.
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Die Ankündigung erfolgte am Donnerstag in einer Erklärung des Büros des US-Handelsbeauftragten, Jamieson Greer, der laut einer Mitteilung die Untersuchung mit dem Verdacht einleitete, dass Deutschland zu wenig für innovative Medikamente bezahle. "Ich bin besonders besorgt über Berichte, wonach Deutschland ein Gesetz im Eilverfahren vorantreibt, das die Ausgaben für innovative Arzneimittel weiter senken würde", so Greer.
Im Falle entsprechender Ergebnisse könnten die USA handelspolitische Maßnahmen bis hin zu Strafzöllen prüfen. Greer verwies darauf, dass den Ermittlungen monatelange Gespräche mit der Bundesregierung vorausgegangen seien. Diese hätten bislang jedoch keine Lösung gebracht.
Washington sieht US-Patienten stärker belastet
Greer forderte Berlin auf, Gespräche über die Preisgestaltung aufzunehmen. Die USA argumentieren seit Jahren, europäische Gesundheitssysteme profitierten von niedrigeren Arzneimittelpreisen, während amerikanische Verbraucher einen größeren Teil der Innovationskosten finanzieren.
Besonders kritisch sieht Washington die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung. Greer äußerte die Sorge, dass die vorgesehenen Maßnahmen die Ausgaben für innovative Arzneimittel weiter reduzieren könnten. Die Reform soll helfen, ein Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen und sieht unter anderem zusätzliche Sparbeiträge der Pharmaindustrie vor.
Kern der bisherigen Überlegungen war ein dynamischer Herstellerabschlag, der sich an der Entwicklung von Arzneimittelpreisen und den Einnahmen der Krankenkassen orientieren sollte. Nach den jüngsten Planungen der Regierung soll die Branche zwar weiterhin einen finanziellen Beitrag zur Stabilisierung der Krankenkassen leisten. Statt eines variablen Mechanismus wird jedoch inzwischen über einen festen Aufschlag auf den bestehenden Herstellerrabatt diskutiert.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte zugleich vorgeschlagen, Unternehmen von zusätzlichen Abschlägen auszunehmen, wenn sie klinische Studien in Deutschland durchführen. Damit soll der Forschungsstandort gestärkt und Patienten weiterhin ein schneller Zugang zu neuen Therapien ermöglicht werden.
Die Verabschiedung der umstrittenen Gesundheitsreform im Bundestag, die für kommende Woche vorgesehen war, wird verschoben. Nach Angaben aus den Fraktionen von Union und SPD soll das zentrale Reformvorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nun erst am 10. Juli beschlossen werden – dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause.