Außerordentlicher Ministerrat verlängert Teile des Wirtschaftshilfspakets, legt ein neues Wohnprogramm auf und aktualisiert den Makrorahmen für den Haushalt.
Die Regierung hat am Montag im Ministerrat ein neues Maßnahmenpaket beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der internationalen Krise abzufedern. Zugleich leitete sie mit der Aktualisierung des makroökonomischen Rahmens offiziell die Ausarbeitung der Staatshaushalte für 2027 ein. Die Sitzung diente auch dazu, die Strategie des Kabinetts in der Wohnungspolitik zu stärken, einem der zentralen politischen Schwerpunkte der Legislaturperiode.
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Das neue Dekret ersetzt das bisherige Paket, dessen Geltung am 30. Juni auslief. Wie der Regierungschef bereits angekündigt hatte, will die Regierung den Schutz für Familien, Beschäftigte und besonders exponierte Wirtschaftssektoren angesichts der Volatilität der Energiemärkte aufrechterhalten, die aus der geopolitischen Lage im Nahen Osten resultiert.
Der Minister für Wirtschaft, Handel und Unternehmen, Carlos Cuerpo, verteidigte die Verlängerung mit der Begründung, "wir dürfen nicht nachlassen", da sich die Wirtschaft weiterhin in einem Umfeld "großer geopolitischer Unsicherheit" entwickle. Er betonte, die Regierung werde die besonders gefährdeten Sektoren weiter unterstützen, solange die Risiken der internationalen Lage anhalten.
Zu den weiterlaufenden Maßnahmen gehören Hilfen von 20 Cent je Liter Kraftstoff für Transportunternehmen, Landwirte und Viehzüchter sowie verschiedene Förderungen im Zusammenhang mit Elektrifizierung und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Die Regierung will den endgültigen Umfang des Dekrets nach der Ministerratssitzung im Detail erläutern.
Die Entscheidung fällt zusammen mit der Veröffentlichung des vorläufigen Inflationswerts für Juni (Quelle auf Spanisch) durch das Statistikamt INE, das die jährliche Rate auf drei Komma zwei Prozent beziffert und damit auf demselben Niveau wie in den vergangenen zwei Monaten. Die Regierung ist überzeugt, dass die seit März beschlossenen Maßnahmen dazu beigetragen haben, den Preisanstieg zu begrenzen. Mehrere Analysten warnen jedoch, dass der Verlauf des Konflikts im Nahen Osten die Energiekosten in den kommenden Monaten weiter bestimmen wird.
Wohnungspolitik: Fahrplan für den Staatshaushalt 2027
Neben der Verlängerung des sogenannten "Schutzschilds gegen die Krise" kündigte das Kabinett einen neuen Schub für seine Wohnungspolitik an.
Die Ministerin für Inklusion, Sozialversicherung und Migration und Regierungssprecherin, Elma Saiz, erklärte, das Kabinett wolle im Juli ein Maßnahmenpaket verabschieden und damit ein "breites parlamentarisches Abkommen" erreichen. Die Initiative soll Regelungen für saisonale Mietverträge enthalten, steuerliche Anreize für Eigentümer, die ihre Mieten senken, sowie eine Anhebung der Mehrwertsteuer für Ferienwohnungen auf 21 Prozent, neben weiteren Vorschlägen, die den Zugang zu Wohnraum erleichtern sollen.
Diese Vorhaben ergänzen den Staatlichen Wohnungsplan 2026-2030, den die Regierung im April beschlossen hat und der ein Gesamtinvestitionsvolumen von 7 Milliarden Euro vorsieht. Davon übernimmt der Staat 60 Prozent, die Regionen tragen 40 Prozent. Zu den Zielen des Programms gehören der Ausbau des öffentlichen Wohnungsbestands, mehr Mittel für die Sanierung und ein dauerhafter Schutz für Sozialwohnungen, die mit öffentlichen Geldern errichtet wurden.
Die Wohnungspolitik bleibt jedoch politisch umstritten. Die Regionalregierung von Andalusien hat einen Kompetenzkonflikt eröffnet, weil sie Teile des staatlichen Plans als Eingriff in die Regionalzuständigkeiten wertet. Das Wohnungsministerium weist diesen Vorwurf zurück.
Die Aktualisierung des makroökonomischen Rahmens ist der erste formelle Schritt zur Ausarbeitung der Staatshaushalte für 2027. Nach Einschätzung der Regierung sollen die neuen Prognosen als Grundlage für die Planung der öffentlichen Finanzen im kommenden Jahr dienen, bevor Ausgabenobergrenze und Haushaltsziele festgelegt und der Gesetzentwurf voraussichtlich nach dem Sommer an die Cortes übermittelt werden.
Die Regierung bekräftigt, nach mehreren Jahren mit verlängerten Haushalten neue Staatskonten für 2027 vorzulegen. Ihre Verabschiedung hängt jedoch davon ab, ob sie im Parlament eine ausreichende Mehrheit findet.