Frankreich braucht Milliarden zur Sanierung seiner Staatsfinanzen. Oxfam stellt den Pakt Dutreil ins Zentrum und will Milliarden aus großen Erbschaften mobilisieren.
In Frankreich wird derzeit jeder ausgegebene Euro und jede Einsparung genau geprüft. Ziel ist es, das Staatsdefizit zu senken. Die NGO Oxfam richtet den Blick auf eine andere mögliche Einnahmequelle: sehr große Erbschaften.
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In einem am Dienstag, dem 22. September, veröffentlichten Bericht (Quelle auf Französisch) nimmt die Organisation den sogenannten Pacte Dutreil ins Visier. Dieses steuerliche Instrument ermöglicht es, die Erbschafts- und Schenkungsteuer bei der Übertragung eines Unternehmens deutlich zu senken.
Der Bericht erscheint zu Beginn der Arbeiten am Haushalt 2027, in einer Phase besonders angespannter öffentlicher Finanzen.
Das französische öffentliche Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung verschlechtern sich zwischen 2025 und 2026: Das Defizit steigt von fünf Komma eins auf fünf Komma vier Prozent, die Schuldenquote von 115,7 auf 119,3 Prozent des BIP. Die Direction générale du Trésor geht davon aus, dass in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Anstrengungen nötig sein werden. Oxfam plädiert in diesem Kontext dafür, auch bestimmte Steuervergünstigungen grundsätzlich zu überprüfen.
Was ist der Pacte Dutreil?
Der Pacte Dutreil, 2003 eingeführt und benannt nach dem damaligen Handels- und Handwerksminister Renaud Dutreil, erleichtert die Unternehmensnachfolge. Er gewährt eine Befreiung von 75 Prozent der Erbschafts- und Schenkungsteuer. So müssen Erbinnen und Erben das Familienunternehmen nicht verkaufen, nur um diese Abgaben zahlen zu können.
Im Gegenzug verpflichten sich die Begünstigten, ihre Anteile mindestens für eine bestimmte Zeit zu behalten und Vorgaben zur betrieblichen Tätigkeit einzuhalten. Das Haushaltsgesetz 2026 hat die Regelung bereits verschärft, unter anderem durch längere Haltefristen und den Ausschluss bestimmter nicht beruflich genutzter Vermögenswerte.
Nach Angaben von Oxfam wurden in den vergangenen vier Jahren mithilfe des Pacte Dutreil im Schnitt jedes Jahr fast drei Milliarden Euro an Unternehmensvermögen übertragen. Nach Daten des Rechnungshofs erreichte das Volumen 2024 einen Spitzenwert von fünf Komma fünf Milliarden Euro.
Nach Einschätzung von Oxfam könnte die Beibehaltung der aktuellen Regeln künftig zu deutlich größeren Einnahmeausfällen führen. Die Organisation hat berechnet, dass die Übertragung der Vermögen französischer Milliardärinnen und Milliardäre über 70 Jahre mithilfe des Pacte Dutreil den Staat in den kommenden 30 Jahren mehr als 111 Milliarden Euro kosten könnte.
Diese Zahl ist eine Projektion und keine Summe, die der Staat automatisch einnehmen würde, falls das Instrument gestrichen würde. Aus Sicht von Oxfam zeigt sie jedoch, wie groß das fiskalische Potenzial einer Reform in diesem Bereich wäre.
Oxfam nimmt größte Vermögen in Frankreich ins Visier
Aus Sicht der Organisation liegt das Hauptproblem in der starken Konzentration des Steuervorteils. Die reichsten Begünstigten profitieren deutlich stärker von der Regelung als die übrigen.
Nach ihren Berechnungen haben die 110 privilegiertesten Begünstigten, rund ein Prozent aller Anspruchsberechtigten, 2024 im Schnitt jeweils 30 Millionen Euro Steuern gespart. Die Hälfte der weniger begünstigten Personen kam dagegen durchschnittlich auf weniger als 40 000 Euro.
Oxfam spricht von „Super-Erbschaften“, wenn es um die Nachlässe des reichsten null Komma ein Prozent der Erbinnen und Erben geht. Nach Schätzung der Organisation liegen diese Erbschaften im Durchschnitt bei 13 Millionen Euro. Die effektive Besteuerung betrage rund zehn Prozent, obwohl der theoretische Spitzensteuersatz für die größten Übertragungen bis zu 45 Prozent erreichen kann.
Oxfam schlägt daher vor, die Steuerbefreiung im Rahmen des Pacte Dutreil pro Begünstigter oder Begünstigtem auf eine Million Euro zu begrenzen. Nach ihren Berechnungen würden rund 90 Prozent der heutigen Begünstigten von diesem Deckel nicht betroffen sein, während der Staat zugleich mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen könnte.
Die Debatte über den Pacte Dutreil dürfte damit in die Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2027 einfließen. Entscheidend wird sein, wie weit der Steuervorteil zurückgefahren werden kann, ohne das ursprüngliche Ziel zu gefährden: die Unternehmensnachfolge zu ermöglichen und zu verhindern, dass Familien ihr Unternehmen allein zur Begleichung von Erbschafts- und Schenkungsteuern verkaufen müssen.
Doch nach Einschätzung von Layla Abdelke Yakoub, Verantwortliche für Steuergerechtigkeit und Ungleichheiten bei Oxfam France, „als der Premierminister Sébastien Lecornu erste Haushaltsoptionen skizzierte, betonte er, dass die Regierung den Pacte Dutreil nicht antasten werde“. Dieser Kurs, so sagt sie, „der Verzicht darauf, diese ungerechte Steuervergünstigung zu verändern, entspricht nicht dem Wunsch der Französinnen und Franzosen, die höchsten Vermögen stärker zur Finanzierung des Staates heranzuziehen. Oxfam hofft auf ein Umdenken des Premierministers, der Ball liegt bei ihm“, erklärt sie im Kommuniqué der NGO (Quelle auf Französisch).
Hinter der technischen Debatte über den Pacte Dutreil steht damit auch eine politische Frage: In einem Frankreich, das dringend Milliarden zur Sanierung seiner Finanzen sucht, welchen Anteil der Anstrengungen sollen sehr große Vermögen und die größten Erbschaften schultern?