Nach einer ungewöhnlich scharfen Warnung von Marine Le Pen und Jordan Bardella an Moskau hat der Kreml reagiert: Russland stelle keine Gefahr für Frankreich dar, so Sprecher Peskow. Was hinter dem Schlagabtausch steckt.
Der Sprecher des Kreml, Dmitri Peskow, erklärte am Montag nach Angaben lokaler Medien, Russland stelle "keine Bedrohung" für Frankreich oder andere europäische Länder dar. Seine Worte folgten einer Warnung an Moskau, die Marine Le Pen und Jordan Bardella von der rechtsextremen Partei Rassemblement National am Wochenende ausgesprochen hatten.
WERBUNG
WERBUNG
"Wir werden niemals hinnehmen, dass eine ausländische Macht, insbesondere Russland, versucht, die Politik unseres Landes durch Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck, direkt oder indirekt, zu diktieren", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der beiden.
In seiner Erwiderung sagte Peskow vor Journalisten, Russland bedrohe "weder Frankreich noch irgendein anderes Land in Europa". Präsident Wladimir Putin habe dies "bei zahlreichen Gelegenheiten" klargemacht. Russland habe mit keinem europäischen Staat Streitigkeiten, "aus denen ernsthafte Konflikte entstehen könnten".
Er fügte hinzu: "Russland stellt keine Gefahr dar. Russland bedroht niemanden und betreibt keine Erpressung."
Die regierungstreue Partei Geeintes Russland hat nach Angaben der Behörden bei der Wahl zur Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, eine Rekord-Supermehrheit an Sitzen gewonnen. Die Auszählung endete am Sonntag nach einer streng kontrollierten Abstimmung, bei der kritische Parteien, die den Kreml oder den Krieg in der Ukraine infrage stellen, faktisch ausgeschlossen waren.
Macron beruft Krisentreffen ein
Zu Wochenbeginn haben die russischen Behörden begonnen, die Geschäfte und Vermögenswerte mehrerer Unternehmen zu beschlagnahmen, darunter Nestlé und der französische Konzern Auchan.
Das französische Außenministerium verurteilte den Schritt und sprach von einer "nicht gerechtfertigten Unterstellung der russischen Tochtergesellschaften unter eine vorübergehende Verwaltung".
Die Erklärung von Le Pen und Bardella, die das Vorgehen als "Akt, der den Interessen Frankreichs und Europas zuwiderläuft" bezeichnet, folgte auf ein Krisentreffen, zu dem Präsident Emmanuel Macron am Freitag Führungspersönlichkeiten aller politischen Lager eingeladen hatte, darunter Bardella.
Macron informierte die Teilnehmenden dort über mehrere Themen, unter anderem über mögliche Sicherheitsrisiken durch Russland.
Später sagte er vor der Presse, verdeckte russische Operationen in Europa nähmen zu und stellten eine wachsende Gefahr dar. Er habe Maßnahmen angewiesen, um die kritische Infrastruktur Frankreichs vor russischen "Hybridangriffen" zu schützen.
In ihrer Erklärung verwiesen Le Pen und Bardella auf den jüngsten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle in Deutschland, für den die Behörden Russland verantwortlich machen.
"Frankreich ist von diesen Aktionen ebenfalls betroffen. Sie richten sich gezielt gegen unsere wirtschaftlichen Interessen und Unternehmen der Verteidigungsindustrie", erklärten sie und warnten unter Berufung auf Geheimdienstberichte davor, dass Moskau die Spannungen mit Staaten, die die Ukraine unterstützen, weiter anheizen könnte.
Ihre scharfe Kritik an Russland steht im Kontrast zur früheren Nachsicht des Rassemblement National mit dem Land.
Im Jahr 2011 erklärte Le Pen, sie bewundere den russischen Präsidenten Wladimir Putin "bis zu einem gewissen Grad", und forderte engere Beziehungen zwischen Paris und Moskau.
Sie widersprach zudem der Auffassung, die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 sei illegal gewesen, und verwies auf ein unter russischer Besatzung abgehaltenes Referendum.
Der damalige Front National, der 2018 in Rassemblement National umbenannt wurde, nahm 2014 einen umstrittenen Kredit in Höhe von 9,4 Millionen Euro bei einer russischen Bank auf, nachdem französische Institute eine Finanzierung verweigert hatten. Das Geld floss in den Wahlkampf für die Departements- und Regionalwahlen 2015.
Im September 2023 teilte die Partei mit, sie habe den Kredit vollständig zurückgezahlt.
Finanzhilfe für Ukraine sorgt für Streit
Trotz der scharfen Worte über Moskau und "ausländischen Druck" betonten Le Pen und Bardella in ihrer Erklärung, dass Fragen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine "legitim" seien.
In einem Interview mit Bloomberg versuchte Bardella jüngst, die Debatte zu entschärfen, die Aussagen von Louis Aliot ausgelöst hatten. Aliot ist Vizepräsident des Rassemblement National und Bürgermeister von Perpignan.
Aliot hatte Anfang September dem Sender BFM-TV gesagt, er würde "den Hahn zudrehen", als er nach weiterer Unterstützung für die Ukraine gefragt wurde.
"Das Gesundheitssystem, das Bildungssystem, die gesamte Wirtschaft, alles ist bis aufs Äußerste heruntergespart, und trotzdem finden wir noch Geld für mehr Waffen. Ich kann das akzeptieren, aber wer bezahlt das alles? Man muss auch wissen, wie man einen Krieg beendet", sagte er.
Bardella entgegnete, das Ziel sei nicht, die Ukraine im Stich zu lassen. Allerdings seien bedingungslose Finanz- und Militärhilfen auf Dauer keine tragfähige Lösung.
Frankreich reagiert auf russische Parlamentswahl
Die Partei Geeintes Russland hat nach Angaben der Wahlkommission ihre Mehrheit in der Staatsduma behauptet, nachdem drei Tage lang gewählt wurde und Präsident Putin seine Macht weiter festigte.
Vorläufige Ergebnisse sehen Geeintes Russland bei 355 von 450 Sitzen in der Duma, wie die Zentrale Wahlkommission mitteilte. Falls bestätigt, wäre dies ein Rekordwert für die Partei.
Das französische Außenministerium veröffentlichte eine Erklärung, in der es das "erwartete Ergebnis" der Wahl zur Kenntnis nahm, zugleich aber bedauerte, "dass die Voraussetzungen für eine freie, pluralistische und demokratische Abstimmung" nicht gegeben gewesen seien.
Das Ministerium zeigte sich außerdem "enttäuscht" darüber, dass Russland die Beobachtungsmission des Büros für Menschenrechte und Demokratie (OHR) der OSZE nicht eingeladen habe, den Wahlprozess vor Ort zu verfolgen.