Der EVP-Chef Manfred Weber forderte Marokko bei einem Besuch der autonomen Stadt Ceuta auf, alle im Juli illegal in die spanische Exklave eingereisten Migranten zurückzunehmen, und griff Pedro Sánchez für dessen Krisenmanagement scharf an.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, warnte, Marokko müsse mit „offenkundigen Konsequenzen“ rechnen, falls die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta nicht stabilisiert werde. Er sprach von der Gefahr weiterer "unkontrollierter Situationen", nachdem Ende Juli rund 80.000 Menschen ohne regulären Status dort angekommen waren.
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Weber war der erste ranghohe EU-Politiker, der seit Ausbruch der Krise nach Ceuta reiste. Begleitet wurde er vom spanischen Oppositionschef Alberto Núñez Feijóo und dem Präsidenten der Stadt, Juan Jesús Vivas.
Der Besuch fand statt in einer Phase zunehmender Unzufriedenheit in der Bevölkerung und wachsendem Druck auf die Regierung von Pedro Sánchez. Grund ist, dass sich über 3.000 Menschen weiterhin auf den Straßen der Stadt aufhalten. Madrid tut sich schwer mit den Rückführungen, und die marokkanischen Behörden haben bisher nicht alle eigenen Staatsbürger zurückgenommen.
"Wenn wir unsere Grenzen nicht stabilisieren können, hat das offenkundige Konsequenzen. Daran besteht kein Zweifel", sagte Weber. Er verwies dabei auf Handelsabkommen, Sicherheitskooperation und "andere Themen von großer Bedeutung" in den Beziehungen zwischen EU und Marokko. Konkrete Maßnahmen nannte er jedoch nicht.
Marokko soll von zusätzlichen Mitteln für Grenzschutz und Migrationsmanagement profitieren, die Teil eines lange erwarteten Partnerschaftsabkommens mit Brüssel sind. Nach Angaben von EU-Vertretern liegt die endgültige Billigung des Abkommens seit Ausbruch der Krise jedoch auf Eis.
Der EVP-Vorsitzende bekräftigte seine Forderung, alle Menschen, die illegal eingereist sind, nach Marokko zurückzubringen. Diese Position unterstützt auch die Europäische Kommission.
Die spanische Jugendministerin Sira Rego sagte jedoch am Montag, dass die meisten unbegleiteten Minderjährigen, die in Ceuta festsitzen, in Spanien bleiben sollen, im Einklang mit dem nationalen Recht. Die Entscheidung sorgt für Streit. Die rechte Opposition fordert, alle Personen, die in die Exklave gelangt sind, nach Marokko zurückzuschicken.
"Ich glaube, in nur wenigen EU-Staaten hätte dieselbe Situation länger als fünf Wochen angedauert", sagte der EVP-Vorsitzende und kritisierte damit direkt den Umgang Sánchez’ mit der Krise.
Er verwies außerdem auf "Warnungen", die die Regierung schon vor dem Vorfall erhalten habe.
Ein interner Polizeibericht, der Anfang September an die Öffentlichkeit gelangte, legte nahe, dass marokkanische Sicherheitskräfte eine Rolle dabei gespielt hätten, Migranten nach Ceuta zu drängen. Das setzte Madrid unter Rechtfertigungsdruck. Innenminister Fernando Grande-Marlaska ordnete daraufhin an, dass die Polizei die Vorwürfe präzisiert. Sie widersprechen direkt der Darstellung der Regierung von einer "vertrauensvollen Zusammenarbeit" mit Rabat.
Weber brachte die Krise in Ceuta auch mit den "gemischten Signalen" in Verbindung, die Madrid nach seiner Auffassung sendet. Gemeint ist der groß angelegte Regularisierungsplan für Menschen ohne Papiere, die mindestens fünf Monate ununterbrochen in Spanien gelebt hatten, bevor der Stichtag am ersten Januar 2026 erreicht war.
Fast 1,2 Millionen Menschen stellten im Rahmen des Programms Anträge auf Aufenthaltsgenehmigungen. Der Ansatz steht im Widerspruch zu der in Europa zunehmenden Härte gegenüber irregulärer Zuwanderung und zur Linie der meisten EU-Staaten in dieser Frage.