Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich intern auf eine mögliche Regierungskrise vor und diskutiert konkrete Bedingungen für eine Koalition oder Kooperation.
Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich intern auf eine mögliche Regierungskrise vor. Hinter verschlossenen Türen werden konkrete Bedingungen für eine Koalition oder Kooperation disktutiert. Das berichtet die BILD.
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Demnach soll ein von AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier vorgelegtes Diskussionspapier nun drei strategische Optionen für den Umgang mit den Christdemokraten skizzieren:
- Eine strikte Verweigerung jeglicher Kooperation.
- Eine zeitlich begrenzte, punktuelle Unterstützung bis zur nächsten regulären Wahl.
- Eine grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit, die jedoch strikt an inhaltliche Bedingungen geknüpft ist.
Für den Fall einer Annäherung formuliert die AfD deutliche Forderungen nach parlamentarischer Gleichberechtigung. Ohne entsprechende Gegenleistungen werde es keine Schützenhilfe geben.
Konkret verlangt die Fraktion unter anderem den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten, diverse Ausschussvorsitze, die Nutzung des bisherigen SPD-Fraktionssaals sowie eine direkte Einbindung in parlamentarische Abstimmungsprozesse.
Inhaltlich sieht das Papier vor allem bei migrations- und wirtschaftspolitischen Themen Schnittmengen, mit denen die Union unter Druck gesetzt werden soll. Dazu zählen die Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, die Rückkehr zur Atomenergie sowie die Streichung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete.
AfD-Chefin Alice Weidel untermauerte den Anspruch ihrer Partei auf politische Mitgestaltung mit Verweis auf starke Umfragewerte und den jünsten Wahlergebnissen. Sie erklärte, "die AfD habe die CDU als führende Volkspartei abgelöst." Und forderte zudem "zeitnahe Gespräche zur Krisenbewältigung".
Hintergrund: Die "Brandmauer" in der deutschen Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz erteilte jeglichen Kooperationsplänen mit der AfD bisher eine klare Absage. Er betont, dass die Bundesregierung an ihrem Bündnis mit der SPD festhält, um zentrale Reformen in der Renten- und Pflegepolitik umzusetzen.
Die AfD möchte mit ihren jüngsten Plänen somit diese sogenannte "Brandmauer" übergehen.
In Deutschland gilt die "Brandmauer" als Metapher für die strikte Abgrenzung der demokratischen Parteien der Mitte gegenüber extremistischen Kräften, insbesondere gegenüber der in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuften Alternative für Deutschland (AfD).