Der stark kritisierte Gesetzesentwurf, noch nicht vom Parlament beschlossen, bringt nur begrenzte Verbesserungen für Studierende. MIR España erkennt Fortschritte, hält die Maßnahmen jedoch für unzureichend.
Das Gesundheitsministerium hat seine Reform des ärztlichen Estatuto Marco um eine weitere Komponente erweitert. Sie richtet sich auf die Arbeitsbedingungen der MIR, also der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung. Die Reform hat landesweit Streiks ausgelöst und Kritik aus dem gesamten ideologischen Spektrum innerhalb des Gesundheitssektors.
WERBUNG
WERBUNG
Nach Angaben der Ministerin García, die für Más Madrid bei den Wahlen in der Autonomen Gemeinschaft Madrid antreten will, will das Ministerium die derzeit 24-stündigen Bereitschaftsdienste der MIR und anderer Fachärzte auf maximal 17 Stunden verkürzen. Pro Monat sollen sie höchstens vier Dienste leisten, also maximal 68 Bereitschaftsstunden, und im Anschluss nicht noch einen regulären Arbeitstag bestreiten. Zudem plant das Ministerium eine reguläre Wochenarbeitszeit von 35 Stunden, bessere Zulagen – gestaffelt nach Berufserfahrung – und dass die Ärztinnen und Ärzte ihre Rotationen zwei Monate im Voraus kennen.
Gerade dieser letzte Punkt gilt nach Einschätzung ärztlicher Quellen als schwer umsetzbar. In einigen Fachbereichen gibt es nicht genügend Ärztinnen und Ärzte, die ihre Dienstpläne so früh kennen. Sollte die Regelung kommen, würde sie den Alltag in großen Krankenhäusern grundlegend verändern. Heute hängen viele Häuser von der Überlastung und dem massiven Einsatz der MIR. Zugleich entstünden sehr unterschiedliche Bedingungen für erfahrene Fachkräfte und für Ärztinnen und Ärzte in Ausbildung.
Das Ministerium will außerdem, dass zwischen zwei Diensten mindestens zwölf Stunden ununterbrochene Ruhezeit liegen. Zugleich hält der Entwurf fest, dass diese Vorgabe entfallen kann, wenn der Dienstbetrieb es verlangt. In solchen Fällen soll die betroffene Fachkraft innerhalb von höchstens 14 Tagen einen Ausgleich erhalten.
Gerade diese im Estatuto Marco verankerten „Dienstbedürfnisse“, die das neue Gesetz erneut aufgreifen will, bereiten den Beschäftigten Sorgen. Viele Arbeitsbedingungen, die eigentlich garantiert sein sollten, werden mit dem Hinweis unterlaufen, die Krankenhausleitung brauche ihre Präsenz.
Das zeigt auch Artikel 97 des Gesetzentwurfs. Er legt fest, dass die Höchstdauer der Arbeitszeit überschritten werden darf, wenn sich eine angemessene kontinuierliche Versorgung anders nicht gewährleisten lässt und „organisatorische oder versorgungsbedingte Gründe“ dies rechtfertigen.
Die Berufsverbände nennen mehrere Forderungen, die im Reformpaket von García – selbst Anästhesistin und Vertreterin des kleineren Regierungspartners Sumar – fehlen. Sie verlangen unter anderem, dass Bereitschaftsdienste voll bei der Sozialversicherung angerechnet werden und Zulagen für Nachtarbeit oder zusätzliche Ruhetage nach mehreren Diensten in Folge, wie sie etwa im Tarifvertrag der Policía Nacional vorgesehen sind.
Außerdem fordern sie eine eigene Laufbahngruppe für Ärztinnen und Ärzte, eine Maximalarbeitszeit von 35 Stunden pro Woche – wie sie García nun für die MIR zusagt – und die Einstufung jeder Mehrarbeit als freiwillig und vergütet. Hinzu kommen der Wunsch nach einem freiwilligen Modell der vorgezogenen Rente, vollständig oder teilweise, sowie ein Verbot erzwungener Versetzungen.
Die Asociación MIR España (AME) bewertet die neuen Regeln zu Diensten, Ruhezeiten und Gehältern als „Fortschritt“, hält sie aber für „unzureichend“, weil sie die prekäre Lage der MIR nicht beenden.