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"Wir wollen einen Übergangsrat für Syrien" - Ein Gespräch mit dem Verhandlungsführer der Opposition, Riad Hijab

"Wir wollen einen Übergangsrat für Syrien" - Ein Gespräch mit dem Verhandlungsführer der Opposition, Riad Hijab
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Von Euronews
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Nach Schätzungen der Vereinten Nationen leben in Syrien rund 400.000 Menschen in belagerten Städten und haben keinen Zugang zu Wasser und

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Nach Schätzungen der Vereinten Nationen leben in Syrien rund 400.000 Menschen in belagerten Städten und haben keinen Zugang zu Wasser und Nahrungsmitteln. Zwar trafen am Donnerstag in der Stadt Madaja in der Nähe der libanesischen Grenze erste Hilfslieferungen ein, und auch den Bewohnern der Orte Kefraja und Fua soll geholfen werden, doch viele Menschen verhungern buchstäblich.

“Das Aushungern als Waffe einzusetzen, ist ein Kriegsverbrechen”, so UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. “Alle Kriegsparteien, auch die syrische Regierung, die vor allem anderen für den Schutz der Bürger zu sorgen hat, begehen Grausamkeiten, die internationalen Gesetzen widersprechen.”

Über die Lage in Syrien und die geplanten Friedensverhandlungen sprach Euronews mit dem früheren syrischen Ministerpräsidenten und Generalkoordinator des Obersten Rates für Verhandlungen, Riad Hijab.

euronews:
“Werden Sie an den Verhandlungen am 25. Januar in Genf teilnehmen?”

Riad Hijab:
“Die Syrer sterben heute vor Hunger und Kälte. Den Vereinten Nationen ist es mittels ihres Sonderbeauftragten gelungen, lokale Vereinbarungen zwischen dem Regime und den Bewohnern einiger Regionen zu treffen. Doch leider hat das Regime seine Verpflichtungen erneut nicht eingehalten. Auch haben die UN nicht geprüft, ob das Regime trotz aller Garantien, die es gegeben hat, seine Verpflichtungen umgesetzt hat.

Nachdem die syrische Opposition den Obersten Rat für Verhandlungen gebildet hat, der eine politische Lösung der Krise zur strategischen Priorität erklärte, hat das Regime Mitglieder dieses Rates verhaftet und eingesperrt. Es hat kein Interesse an einer politischen Lösung.

Der Oberste Rat ist zu den geplanten Verhandlungen nicht eingeladen worden. Auch wissen wir zur Zeit nicht, ob sie am 25. Januar stattfinden werden oder nicht. Selbst der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, mit dem wir gesprochen haben, weiß nicht, ob sie am 25. Januar beginnen werden. Noch gibt es dazu keine Entscheidung. Zudem müssen Fragen zur Agenda der Verhandlungen mit dem Regime in Syrien geklärt werden.

euronews:
“Sie haben jedoch gesagt, dass Sie die Verhandlungen vorbereitet haben.”

Riad Hijab:
“Ja, denn das Ziel unserer Opposition ist klar: Wir wollen über einen einzigen Punkt verhandeln: Die Bildung eines Übergangsrates. Russland und das syrische Regime aber sprechen von Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Russland und das Regime weigern sich, über einen Machtverzicht Baschar al-Assads zu sprechen. Wir aber wollen Verhandlungen über einen wirklichen politischen Übergang in Syrien.”

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