Kann die britische Regierung das Brexit-Verfahren auch ohne eine Abstimmung im Parlament auslösen oder nicht?
WERBUNGKann die britische Regierung das Brexit-Verfahren auch ohne eine Abstimmung im Parlament auslösen oder nicht? Mit dieser Frage befasst sich heute das Oberste Zivilgericht in London. Für den Austritt Großbritanniens aus der EU wird das weitreichende Folgen haben. Premierministerin Theresa May will bis Ende März nächsten Jahres das Austrittsverfahren aufgrund des Artikels 50 des Lissabon-Vertrags einleiten. Aus der Sicht Mays beschränkt sich die Rolle des Parlaments auf die Debatte über den Brexit. Sollte sich dieses jedoch mitentscheiden dürfen, könnte sich der Austritt verzögern oder er könnte sogar blockiert werden. Mehr dazu in The Brief from Brussels.