Der türkische Europaminister Ömer Celik und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini haben über den Beitritt Ankaras zur EU, die Flüchtlingskrise und den Kampf gegen den Terrorismus…
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Der türkische Europaminister Ömer Celik und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini haben über den Beitritt Ankaras zur EU, die Flüchtlingskrise und den Kampf gegen den Terrorismus gesprochen.
Es war der erste Besuch eines türkischen Regierungsmitglieds in Brüssel seit dem Verfassungsreferendum Mitte April, das dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitgehende Machtbefugnisse gibt. Im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen forderte Celik die Eröffnung der Kapitel über Justiz und Grundrechte.
Die Türkei befindet sich nach wie vor im Ausnahmezustand. Ende April hatte der Europarat, dessen Mitglied auch die Türkei ist, das Land wieder unter volle Beobachtung gestellt. Zwei Berichterstatter werden regelmäßig in die Türkei reisen, um die Einhaltung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen.