Der Verteilschlüssel für Flüchtlinge innerhalb der EU sorgt für Ärger.
Der Verteilschlüssel für Flüchtlinge innerhalb der EU sorgt für Ärger. Staaten wie Ungarn, Polen und Österreich hätten nicht eine einzige Person aus Italien oder Griechenland aufgenommen. Die Gemeinschaft droht nun mit Strafen: “Wir werden in der kommenden Woche genauere Sanktionsmaßnahmen festlegen gegen all die Staaten, die keinen einzigen Flüchtling aufgenommen haben oder dies seit über einem Jahr nicht mehr tun.”
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Das geht eindeutig auch an die Adresse Tschechiens. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec zeigte dem EU-Verteilschlüssel am Montag die Rote Karte. Prag will die Tür zu machen für Flüchtlinge: “Ich möchte Sie darüber informieren, dass wir die Umsetzung der EU-Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen aussetzen. Die Sicherheitslage in unserem Land ist gespannt. Außerdem funktioniert der Verteilschlüssel nicht. Die Regierung hat mich daher ersucht, alle Aktivitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen einzustellen. Das heißt: Die Tschechische Republik wird keine Migranten von Italien oder Griechenland mehr aufnehmen.”
Nach dem Verteilschlüssel der EU hätte das Land 2691 Personen Zuflucht gewähren müssen. Im vergangenen Jahr hatte Tschechien ganze zwölf Flüchtlinge umverteilt. Insgesamt sollen 160.000 Menschen aus Italien und Griechenland umverteilt werden.