Nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich Bundeskanzler Friedrich Merz schockiert. Die AfD gewinnt haushoch. Merz hält dennoch an seinem Reformkurs fest.
In Berlin ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam mit dem CDU-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, vor die Presse getreten. "Mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland", erklärte Merz angesichts der bitteren Wahlniederlage. "Wir sind alle zutiefst schockiert. Wir haben es in dieser Form so nicht erwartet."
WERBUNG
WERBUNG
Haushoch hat die AfD mit 43,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Die CDU liegt auf einem weit entfernten zweiten Platz mit 17,2 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur Landtagswahl 2021 konnte die AfD ihre Stimmen mehr als verdoppeln. Die CDU halbierte sich. Es ist das bisher schlechteste Ergebnis der Christdemokraten in Sachsen-Anhalt.
Fast 60 Prozent der Wähler hätten Parteien gewählt, die die Demokratie infrage stellen, so der Kanzler. Es sei "die schwerste Wahlniederlage", die die CDU seit Jahren eingefahren habe. "Das Ganze wird Konsequenzen haben müssen", sagt der Kanzler und schluckt.
Es gehöre zur Demokratie, dass sich Mehrheitsverhältnisse ändern. Regierungen und ihre Politik würden immer wieder zur Abstimmung stehen. Die Werte des Grundgesetzes würden nicht zur Wahl stehen. "Bei uns wird Macht erteilt, nicht ergriffen." Deutschlands Institutionen seien wehrhaft und stabil.
Merz spricht von "Sehnsucht nach Dysruption"
Seit Monaten rutscht Merz von einem Umfragetief ins nächste. Zuletzt fanden 78 Prozent der Befragten, er mache seine Arbeit als Regierungschef schlechter als erwartet. Das zeigt das "Trendbarometer" von RTL und n-tv. Demnach seien 59 Prozent der Unionswähler enttäuscht von Merz' Leistung als Kanzler. Die Erhebung wurde durch das Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt.
Trotz schlechter Beliebtheitswerte und trotz der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt hält Merz an seinem Kurs fest und das "ungebrochen": "Unser Land braucht grundlegende Reformen", betont er. Als Grund für die Unzufriedenheit sieht er vor allem auch, dass die Bundesregierung Inhalte bisher nicht ausreichend emotional vermittelt. Künftig wolle die CDU zusammen mit der SPD eine bessere "Erzählung" schaffen, um das zu erreichen.
Dem Wahlergebnis wolle Merz in den kommenden Wochen "persönlich gerecht werden". In der Gesellschaft sieht er eine "Sehnsucht nach Disruption" sowie nach "grundlegender Veränderung". Die Notwendigkeit von Kompromissen müsse mehr betont werden.
Wenig Spielraum für AfD in Sachen Migrationspolitik
Auch in Beschwichtigung übt sich der Kanzler: Allgemein müsse die AfD sich in weiten Teilen nach der Bundesregierung richten. Das betreffe auch die Ausländer- und Migrationspolitik. Es gebe eine "Bundestreue".
Auch Sven Schulze, CDU-Spitzenkandidat, Ministerpräsident Sachsen-Anhalts und Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt, wolle Konsequenzen aus den Wahlergebnissen ziehen. Konkreter wird er nicht.
Zuletzt wurden Forderungen nach einem Rücktritt Schulzes laut. Die Junge Union (JU) Sachsen-Anhalt forderte, dass die gesamte CDU-Führungsriege des Bundeslandes abdankt, wie der "Stern" aus einem Beschlusspapier der JU Sachsen-Anhalt zitiert.
Darin heiße es: "Die CDU Sachsen-Anhalt braucht einen umfassenden Neuanfang. Deshalb fordern wir den Rücktritt und die zeitnahe Neuwahl der gesamten Landesführung – vom Landesvorsitzenden bis zum gesamten Vorstand."
Schulze: Keine Überläufer von CDU zur AfD
Schulze betonte erneut, dass der Regierungsbildungsauftrag nun bei der AfD liege. "Es ist insgesamt für uns über Sachsen-Anhalt hinaus ein Tag, der uns tief getroffen hat." In seinem Wahlkreis sei sein Ergebnis doppelt so gut wie das der CDU auf Landesebene gewesen.
Wie die AfD am Morgen in einer Pressemitteilung bekannt gegeben habe, strebt sie nun doch eine Regierung trotz fehlender absoluter Mehrheit an. Zuvor hatte der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund das ausgeschlossen. Dafür wolle die AfD Fraktionen oder einzelne Abgeordnete von sich überzeugen. Erst dann wolle Siegmund sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Darauf angesprochen, betonte Schulze, es werde keine Überläufer aus der CDU geben. Er sei sich sicher, dass Mitglieder des BSW Siegmund zum Ministerpräsidenten verhelfen werden.