Estland will Schutz und Sicherheit für Osteuropa

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Ein sicheres und geschütztes Europa – so lautet einer der Schwerpunkte des Präsidentschaft Estlands im Ministerrat der EU.

Wo Sicherheit und Schutz am dringendsten Not tun, machte der estnische Regierungschef Jüri Ratas bei der Plenardebatte zum Beginn seiner Präsidentschaft deutlich:

“Im 21. Jahrhundert dürfen wir Aggression gegen ein europäisches Land ebensowenig akzeptieren wie die illegale Besatzung von Teilen seines Territoriums.
Ich glaube, es ist nicht undenkbar, dass eines Tages der ukrainische Präsident in der Funktion, die ich jetzt ausübe, vor diesem Hohen Haus stehen wird.”

Durch seine geographische Lage ist Estland, gemeinsam mit den beiden anderen baltischen Republiken und Polen in unmittelbarer Nähe der schwelenden und offenen Konflikte in den östlichen Nachbarstaaten.

Aber nicht alle Abgeordneten sind vom Nutzen einer verstärkten Militärpräsenz für Sicherheit sorgt.

So etwa Gabriele Zimmer, die
Vorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke:

“Was wir brauchen, ist eine Stabilisierung in den Ländern außerhalb der EU, in unseren Nachbarländern. Eine stärkere Verteidigungsunion und zunehmender Druck auf diese Länder tragen nicht zur Stabilität bei.”

Im Baltikum und in Polen ist dagegen die verstärkte Präsenz von NATO-Truppen überwiegend auf positive Resonanz gestoßen.