Der US-Senat hat ein umfassendes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es zielt auf Energieeinnahmen, die Schattenflotte sowie russische Funktionäre und Oligarchen. Nun muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen.
Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit ein umfassendes Sanktionspaket gegen Russlands Energieeinnahmen beschlossen. Es richtet sich gegen russische Regierungsvertreter, Oligarchen, Finanzinstitute und die sogenannte Schattenflotte.
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Das parteiübergreifende Gesetzespaket passierte den Senat mit 86 zu 11 Stimmen. Es ermächtigt US-Präsident Donald Trump, Zölle von bis zu 500 Prozent auf Importe aus Russland zu erheben, darunter auch auf Gas und Öl.
Das Paket sieht zudem Strafen für Staaten vor, die weiterhin russisches Öl, Gas und andere Ausfuhren kaufen. Trump könnte Zölle von bis zu 100 Prozent auf Waren großer Abnehmer russischer Energie verhängen, darunter Länder wie China und Indien.
Die US-Sanktionen würden außerdem auf ältere, umgeflaggte Öltanker ausgeweitet, die Russland nutzt, um bestehende US-Strafmaßnahmen gegen russisches Öl und Energieeinnahmen zu umgehen.
Der Gesetzentwurf geht nun ins Repräsentantenhaus. Wegen der Sommerpause des Kongresses ist dort frühestens Anfang September mit einer Abstimmung zu rechnen.
Wenn das Gesetz in Kraft tritt, würde auch Wladimir Putin selbst zu den vom Sanktionsregime erfassten Personen gehören, ebenso weitere ranghohe Vertreter.
Der ausgehandelte Entwurf gibt dem Präsidenten zugleich die Möglichkeit, Ausnahmen zu gewähren. Das Weiße Haus kann Sanktionen oder Beschränkungen aufheben, sofern der Präsident dem Kongress bescheinigt, dass dies im nationalen Interesse liegt.
Die Machtdemonstration des Senats gilt als bislang weitreichendster Schritt in Trumps zweiter Amtszeit, um die Dynamik des seit mehr als vier Jahren andauernden Kriegs zu verändern. Der Kongress tut sich schwer, die US-Finanzhilfen und Munitionslieferungen an die Ukraine dauerhaft zu sichern. Trump hat dem Sanktionspaket jedoch seinen Segen gegeben. Damit wächst der Druck auf das Repräsentantenhaus, den Entwurf zur Abstimmung zu stellen und ihn anschließend dem Weißen Haus zur Unterzeichnung vorzulegen.
Das Paket trägt den Namen des inzwischen verstorbenen Senators Lindsey Graham. Er starb am 11. Juli, nachdem er mehr als ein Jahr lang Unterstützung für den Entwurf aufgebaut hatte.
Kurz vor seinem Tod hatte Graham eine Einigung mit dem Weißen Haus über eine überarbeitete Fassung des Textes verkündet. Sie verlängert bestehende Sanktionsbefugnisse, die darauf zielen, die Finanzierung des Energie- und Rüstungssektors im Iran weiter einzuschränken.