Belarus stuft Euronews als "extremistisches" Medium ein und sperrt den Zugang. Politiker, Journalistenverbände und die belarussische Opposition sprechen von einem schweren Angriff auf Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung.
Eine Entscheidung der belarussischen Behörden in dieser Woche, Euronews auf eine Liste "extremistischer" Medien zu setzen und den Zugang zum Sender zu verbieten, hat eine Welle der Unterstützung für das Medienhaus in ganz Europa ausgelöst.
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"Die Entscheidung des Regimes von Lukaschenko, Euronews als 'extremistisches' Medium zu brandmarken, ist kein Zeichen von Stärke. Sie ist ein Eingeständnis von Angst", sagte Giorgos Papandreou, ehemaliger Ministerpräsident Griechenlands und heutiger Generalberichterstatter für Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
"Autoritäre Regime fürchten nicht Medien an sich, sondern Medien, die sie nicht kontrollieren können. Sie fürchten unabhängigen Journalismus, weil er freie Bürger mit Fakten statt mit Propaganda stärkt."
Zu Wochenbeginn setzte das Informationsministerium in Belarus die Website von Euronews auf seine "republikanische Liste extremistischer Materialien", wie belarussische Medien berichteten. Nach dem Zivilrecht des Landes gilt die Anordnung sofort.
Damit wird der Zugang zur Euronews-Website in Belarus eingeschränkt. Leser riskieren zudem Verwaltungsstrafen, wenn sie Inhalte speichern oder verbreiten.
"Wo Freiheit fehlt, gerät freie und unabhängige Berichterstattung schnell unter Extremismusverdacht. Insofern überrascht dieser Schritt des Lukaschenko-Regimes nicht", sagte der FDP-Vorsitzende und frühere Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.
"Für die belarussische Zivilgesellschaft ist diese Entscheidung aber ein herber Schlag. Sie bedeutet den Verlust einer unabhängigen Informationsquelle."
Euronews warnte, die Einstufung könne das Publikum kriminalisieren und den Zugang zu faktenbasierter Berichterstattung zusätzlich einschränken.
"Die Entscheidung von Belarus, Euronews als 'extremistisches Medium' einzustufen und den Zugang im Land zu sperren, ist ein weiterer Schlag gegen die Pressefreiheit und den freien Informationsfluss", sagte der zyprische Journalist und Europaabgeordnete Loucas Fourlas.
"Als Mitglied des Europäischen Parlaments, als Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten sowie des Ausschusses für Kultur und Bildung und als Journalist stehe ich solidarisch an der Seite von Euronews und seinen Beschäftigten."
Die belarussischen Behörden haben die Entscheidung und die Begründung für die Einstufung von Euronews und mehreren anderen digitalen Medien als "extremistische Medien" bislang nicht öffentlich erläutert.
Bereits 2021 untersagten die Behörden in Belarus die Ausstrahlung des Fernsehsenders Euronews mit einem formaljuristischen Argument. Kurz nach dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine kappte außerdem der Kreml die Fernseh- und Online-Angebote von Euronews in der gesamten Russischen Föderation.
"Die Sperrung freier Medien wie Euronews – zuerst in Russland und nun in Belarus – ist ein deutliches Zeichen der Ablehnung von Meinungsfreiheit und Vielfalt", sagte Roderich Kiesewetter, Mitglied des Deutschen Bundestags und des Beirats der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
"Euronews muss ein Symbol für Medienfreiheit und freie Meinungsäußerung bleiben und darf sich nicht einschüchtern lassen."
"Entscheidungen dieser Art, die Medienhäuser zum Schweigen bringen und einschüchtern sollen, sind inakzeptabel und dürfen nicht ohne Antwort bleiben", sagte der griechische Europaabgeordnete Yannis Maniatis.
"Die Europäische Union muss weiter fest an der Seite von Journalisten, unabhängigen Medien sowie der demokratischen Opposition stehen, die für ein freies und demokratisches Belarus kämpfen."
Die Internationale und die Europäische Journalistenföderation (IFJ, EFJ) erklärten in einer Mitteilung, sie "verurteilten die Entscheidung, Euronews in Belarus vom Bildschirm zu verbannen, als neuen Versuch der belarussischen Regierung, die Pressefreiheit zu beschneiden und das Recht der Bürger auf Informationsfreiheit einzuschränken".
Radio Free Europe/Radio Liberty erinnerte daran, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko zwischen 2009 und 2014 viermal Interviews für Euronews gab und bei einer Rede vor der OSZE sagte, "jeder Bürger hier schaut Euronews".
In einem Beitrag auf X schrieb die im Exil lebende belarussische Journalistin Hanna Liubakova: "Wenn eine Diktatur Journalismus als 'Extremismus' bezeichnet, gesteht sie ein, dass die Wahrheit ihre größte Bedrohung ist."
"Beschämendes" Verbot
Bereits am Freitagvormittag verurteilte die belarussische Oppositionspolitikerin Swjatlana Tichanowskaja die Entscheidung der Behörden in Minsk. Sie bezeichnete sie als "beschämenden" Versuch der Regierung Lukaschenko, die Belarussen von unabhängiger und faktenbasierter Berichterstattung abzuschneiden.
"Das Regime von Lukaschenko hat Euronews, eine führende europäische Nachrichtenplattform, als 'extremistisch' abgestempelt, weil sie Millionen Belarussen die Wahrheit bringt", schrieb sie auf X.
"Damit greift es die Medienfreiheit an und macht Zuschauer zu Zielscheiben von Repression", fügte sie hinzu und rief den Sender dazu auf, "stark zu bleiben". "Eure Arbeit ist wichtig", unterstrich sie.
Claus Strunz, Chefredakteur von Euronews, sagte am Freitag, die Redaktion sei über die Entscheidung nicht offiziell informiert worden und warte auf eine Begründung der Behörden.
"Ein Staat, der Euronews als 'extremistisch' einstuft und den Zugang zu unabhängiger, unparteiischer Berichterstattung blockiert, zeigt damit seine Angst vor freier Berichterstattung", sagte Strunz.
Er fügte hinzu, Euronews werde sein Publikum in Belarus weiterhin mit "faktenbasiertem, unabhängigem Journalismus" versorgen.
Die unabhängige Belarussische Journalistenvereinigung sieht einen Zusammenhang zwischen der Aussetzung der Euronews-Ausstrahlung und Versuchen der Behörden, den Zugang zu Informationsquellen weiter einzuschränken.