Brüssel und London sind verhandlungsbereit

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Von Gregoire Lory
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Die EU und Großbritannien haben ihre Positionen für die nächste Woche beginnenden Gespräche über ein Handelsabkommen festgezurrt

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Die Europäische Union will einen fairen Wettbewerb mit Großbritannien festschreiben.

Die Europa-Minister der Mitgliedstaaten einigten sich am Dienstag in Brüssel auf ein Verhandlungsmandat für die künftigen Handelsbeziehungen nach dem Brexit.

Die Gespräche sollen in der nächsten Woche beginnen.

EU-Chefunterhändler Micherl Barnier erklärte, das Verhandlungspaket sei nicht aufzuteilen. Über diese Frage könne es nicht die leiseste Zweideutigkeit geben.

Das Handelsabkommen sei an ein Fischerei-Abkommen und ein Abkommen über faire Bedingungen gekoppelt - oder es gebe überhaupt kein Abkommen.

Auch die britische Regierung zurrte ihre Verhandlunsposition fest.

Um einen fairen Wettbewerb zu garantieren, will die EU von London eine größtmögliche regulatorische Angleichung.

Doch die Briten scheinen scheinen da mit Brüssel nicht auf einer Wellenlänge zu sein.

Sie fürchte, dass London nicht an einer regulatorischen Angleichung interessiert sei, erklärt die Handeslexpertin Miriam Gonzalez Durantez.

Das Beste, was Großbritannien bekommen könne, sei eine Vereinbarung nach dem Modell des EU-Kanada-Abkommens. Allerdings sei es durchaus möglich, dass es überhaupt keine Vereinbarung gebe.

Die britische Regierung will künftig den größtmöglichen Spielraum in ihren Beziehungen zur EU.

Britische Politik soll rückhaltlos umgesetzt werden können ohne Rücksicht auf einen Partner von außerhalb.

Sinn und Zweck des Vorhabens sei die britische Kontrolle über britische Gesetze, so der frühere Regierungsberater Shanker Singham.

Deswegen werde es keine dynamische Angleichung geben und schon gar keine britische Zustimmung zu staatlichen Beihilfen der EU und dem Europäischen Gerichtshof als höchster Justiz-Instanz über der britischen Gerichtsbarkeit.

Die Zeit für Verhandlungen ist knapp bemessen. Bis zum Ende der Übergangszeit am 31. Dezember soll eine Vereinbarung stehen.

Eine Verlängerung der Gespräch ist theoretisch möglich, wurde aber von London kategorisch ausgeschlossen.

Journalist • Stefan Grobe

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