EU-Corona-Hilfen für Ungarn weiter auf Eis

Die EU-Kommission blockiert weiter die Auszahlung von EU-Corona-Hilfen an Ungarn. Die erforderliche Prüfung des ungarischen Plans zur Verwendung der Mittel habe noch immer nicht abgeschlossen werden können, hieß es. Damit liegen die für das Land bestimmten sieben Milliarden Euro weiter auf Eis.

Brüssel verlangt unter anderem einen stärkeren Kampf gegen die Korruption sowie bessere Kontrollen bei öffentlichen Auftragsvergaben.

Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, Brüssel werde mit Ungarn weiter an einer Lösung suchen. Man wolle sicherstellen, dass der ungarische Plan im Einklang mit den Zielen und Vorgaben zu den EU-Corona-Hilfen stehe.

Das Corona-Wiederaufbauprogramm der EU sieht nach angepassten Preisen Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Milliarden Euro vor. Das Geld soll helfen, die durch die Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Schäden zu bewältigen.

Die Regierung in Budapest wirft der EU-Kommission vor, die Genehmigung für den Corona-Plan aufgrund ihrer "Ablehnung der nationalen Gesetzgebung zum Schutz von Kindern" zu verzögern.

Diese sieht Regeln zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vor, die die Kommission als diskriminierend ansieht.