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Brüssel will Wettbewerbsfähigkeit grüner Industrien in Europa stärken

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Copyright Virginia Mayo/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Stefan Grobe
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Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, um die Wettbewerbsfähigkeit der grünen Industrien in Europa zu verbessern und den schnellen Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen. Das Programm wurde „Green Deal Industrial Plan“ getauft.

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Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, um die Wettbewerbsfähigkeit der grünen Industrien in Europa zu verbessern und den schnellen Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen.

Das als „Green Deal Industrial Plan“ getaufte Programm will europäische Unternehmen, die in klimafreundlichen Branchen tätig sind, unterstützen, um mit der globalen Konkurrenz mithalten zu können.

Der Plan baut auf früheren Initiativen auf und wird weithin als Reaktion auf große grüne Subventionspakete anderer Länder angesehen, insbesondere auf das entsprechende Gesetz in den USA.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vermied in Brüssel aber jegliche Idee einer Strafmaßnahme.

„Wir begrüßen das. Das sind gute Nachrichten. Wir argumentieren seit langem, dass der Kampf gegen den Klimawandel ein Muss ist, ein Muss für unseren Planeten, ein Muss für unseren wirtschaftlichen Wohlstand und ein Muss für unsere strategische Unabhängigkeit. Wir sind konkurrenzfähig. Wir brauchen Wettbewerb. Uns ist wichtig, dass wir gleiche Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene und auch innerhalb des Binnenmarkts haben. Das ist für uns so wichtig.“

Was die Finanzierung anbelangt, so ist die Kommission offen für vorübergehende Lockerungen bestehender Beihilfevorschriften. Mittelfristig aber will Brüssel einen neuen gemeinsamen Fonds.

Diese Idee hat jedoch bereits in einigen europäischen Hauptstädten scharfe Gegenreaktionen ausgelöst. Viele Mitgliedsstaaten sind gegen jede Art von frischem Geld und bevorzugen stattdessen bestehende Programme.

Nach Meinung der politischen Opposition geht es aber nicht ohne.

Michael Bloss, deutscher Grünen-Abgeordneter im Europäischen Parlament: „Bei der Finanzierung ist es im Grunde alter Wein in neuen Schläuchen. Wir sehen, dass die neuen Mittel aus dem RepowerEU-Programm kommen sollen, aus dem Emissionshandel und dem Corona-Fonds. Also, ich bin mir nicht sicher, ob uns das helfen wird. Wir brauchen tatsächlich zusätzliches Geld auf europäischer Ebene. Also müssen wir jetzt diskutieren, woher wir dieses zusätzliche Geld aus irgendeiner Art von Euro-Anleihen bekommen. Das ist entscheidend."

Ob der Plan der Kommission in seiner jetzigen Form das Licht der Welt erblickt, bleibt abzuwarten. Nächste Woche wird der EU-Gipfel darüber beraten. Die endgültige Verabschiedung ist dann für März geplant.

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