Nach dem tragischen Schiffbruch vor der Küste Kalabriens wächst der Druck auf die Europäische Union, eine Lösung für das Migrationsproblem zu finden. Bei der Katastrophe waren Dutzende Flüchtlinge ertrunken.
WERBUNGNach dem tragischen Schiffbruch vor der Küste Kalabriens wächst der Druck auf die Europäische Union, eine Lösung für das Migrationsproblem zu finden.
Bei der Katastrophe waren Dutzende Flüchtlinge ertrunken.
In einem ungewöhnlichen Schritt forderte Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella die EU wörtlich auf, die Steuerung der Migration endlich den Menschenhändlern zu entziehen.
In Brüssel wiederholte die Kommission die Position der 27 Staats- und Regierungschefs auf dem letzten EU-Gipfel.
Kommissionssprecherin Anitta Hipper: „Migration ist eine europäische Herausforderung und muss gemeinsam angegangen werden, und das tun wir. Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung zur Rettung und zum Schutz des Lebens auf See."
In der Sache gibt es indes nur wenige konkrete Fortschritte. Tatsächlich schlug die Kommission mit ihrem Migrationspakt im September 2020 eine wesentliche Änderung der EU-Migrationspolitik vor:
Seine wichtigsten Punkte stecken jedoch seitdem in den Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten fest.
Zuletzt wurde im vergangenen November auch ein Aktionsplan für das zentrale Mittelmeer vorgeschlagen, um Such- und Rettungsaktionen besser zu koordinieren.
Aber für Menschenrechtsorganisationen ist das kein richtiger Weg.
Sara Prestianni von EuroMed Rights: „Wir haben gesehen, dass sich unsere Politik hauptsächlich auf die Politik gegenüber den Herkunfstländern konzentriert, einen Ansatz mit Einfluss und Bedingungen. Das ist keine Lösung. Das ist ein Teil des Problems, denn die Externalisierungspolitik führt zu einer Zunahme von Menschenrechtsverletzungen und der Zahl der Todesfälle. Wir haben in Crotone deutlich gesehen, dass die einzigen Elemente und die einzige Lösung, die verhindern könnten, dass die Menschen ihr Leben auf See riskieren, darin besteht, den legalen Zugang zur EU zu verbessern“.
Das vor Italien gesunkene Boot kam aus der Türkei. Es ist eine längere Route, auf der Jahr für Jahr mehr als 15.000 Menschen nach Europa gelangen wollen - Tendenz steigend.
Diese Boote aus der Türkei und auch dem Libanon meiden Griechenland und Zypern, deren Behörden sie unter Verstoß gegen das Prinzip der Nichtzurückweisung zurückdrängen.
Darüber hinaus erschwert Italien Schiffen von Hilfsorganisationen die Rettung von Menschen auf See, während derzeit die Idee einer EU-Marinemission, die sich speziell der Suche und Rettung widmet, vom Tisch ist.