Was wird aus dem EU-Migrationsabkommen mit der Türkei, wenn die Opposition die Wahlen gewinnt?

Syrische Familien warten in einer Schlange auf Hilfsgüter, die von UNICEF in Izmir verteilt werden
Syrische Familien warten in einer Schlange auf Hilfsgüter, die von UNICEF in Izmir verteilt werden Copyright AA
Von euronews
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Der Countdown für die Wahlen in der Türkei am 14. Mai läuft. Dabei ist die Wirtschaft das wichtigste Thema für die Wähler ist. Aber auch die Migrationskrise wird als kritisch angesehen - nicht nur für die Öffentlichkeit, sondern auch für die politischen Parteien, die um die Macht kämpfen.

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Der Countdown für die Wahlen in der Türkei am 14. Mai läuft. Dabei ist die Wirtschaft das wichtigste Thema für die Wähler ist. Aber auch die Migrationskrise wird als kritisch angesehen - nicht nur für die Öffentlichkeit, sondern auch für die politischen Parteien, die um die Macht kämpfen.

In den letzten zehn Jahren kam eine Welle von Menschen an, die vor dem Krieg in Syrien flohen. Viele sind über die Türkei nach Europa weitergereist, aber Millionen von ihnen sind am ersten sicheren Ort geblieben.

Aus einigen Umfragen geht hervor, dass mit der steigenden Zahl von Ausländern auch die Anti-Migranten-Stimmung zugenommen hat. Das hat dazu geführt, dass Einwanderungsfragen ein heißes Wahlkampfthema sind, was auch Auswirkungen auf die EU haben könnte.

Der Oppositionsblock "Nationale Allianz" hofft, Stimmen zu gewinnen, indem er verspricht, innerhalb von zwei Jahren, zwei Millionen Syrer in ihr Heimatland zurückzuschicken. Offiziellen Zahlen zufolge beherbergt die Türkei 3.447.837 syrische Flüchtlinge, die bis März 2023 unter vorübergehendem Schutz stehen.

In der Zwischenzeit hat Präsident Recep Tayyip Erdogan, der wegen seiner Migrationspolitik von seinen eigenen Anhängern heftig kritisiert wird, versucht, mit einem Bein in jedem Lager zu stehen.

Emrah Gurel/Copyright 2020 The AP. All rights reserved
Syrische Migranten in der TürkeiEmrah Gurel/Copyright 2020 The AP. All rights reserved

Im vergangenen Jahr bekräftigte er, dass seine Regierung an einem Rückkehrprogramm arbeitet, das eine Million Syrer auf freiwilliger Basis in ihre Heimat zurückschicken soll. Einige Tage später sagte er auch: "Wir werden sie niemals aus diesem Land vertreiben. Unsere Tür ist weit offen. Wir werden sie weiterhin aufnehmen und sie nicht in den Schoß von Mördern werfen".

Fünf Monate vor der Wahl kündigte Erdogan an, dass mehr als eine halbe Million Syrer nach Nordsyrien zurückgekehrt seien, und er fügte hinzu: "Die freiwillige Rückkehr von Syrern in ihre Heimat beschleunigt sich"

Eine Alternative zum EU-Türkei-Abkommen

Auch zwischen Ankara und der Europäischen Union sind Migranten zu einem Verhandlungsobjekt geworden.

Im Jahr 2016 einigten sich beide Parteien auf ein Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, besser bekannt als EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Ziel war es, den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten in die EU zu stoppen, indem jeder, der versucht, irregulär nach Griechenland einzureisen, in die Türkei zurückgeschickt wird.

Im Gegenzug versprach die EU, 6 Milliarden Euro bereitzustellen, um die Türkei bei der Aufnahme von Syrern zu unterstützen, und bot eine Visaliberalisierung für türkische Staatsangehörige an. Die Vereinbarung bedeutet, dass für jeden Syrer, der aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt wird, ein anderer Syrer in die EU umgesiedelt wird.

Für Professor Dr. Kemal Kirişci, Non-Resident Senior Fellow und Direktor des Türkei-Projekts an der Brookings Institution, war die Vereinbarung für Brüssel "äußerst erfolgreich", obwohl die Durchführung einer ähnlichen Vereinbarung höchst unwahrscheinlich ist. Statistiken der türkischen Behörden zeigen, dass etwa 37.000 Syrer nach dem Prinzip "eins zu eins" in westliche Länder umgesiedelt worden sind.

Kirişci zufolge ist ihre Integration in die Wiederaufbaupläne für das Katastrophengebiet nach dem verheerenden Erdbeben vom Februar weitaus machbarer und realistischer als jede andere Lösung.

Er weist darauf hin, dass bereits ein Plan der Vereinten Nationen auf dem Tisch liegt, der darauf abzielt, "dass die EU und andere westliche Partner der Türkei Handelszugeständnisse machen, die es privaten Unternehmen ermöglichen, ihre Exporte auszuweiten und im Gegenzug formelle und nachhaltige Arbeitsplätze sowohl für syrische Flüchtlinge als auch für Einheimische zu schaffen".

In seinem Artikel über den Vorschlag schreibt Kirişci: "Dies würde die Abhängigkeit der syrischen Flüchtlinge von humanitärer Hilfe verringern, dazu beitragen, die Ressentiments der Öffentlichkeit zu lindern und die Aussichten auf Sekundärbewegungen zu verringern".

Im Gespräch mit Euronews fügte er hinzu, dass die EU dieser Idee sehr viel aufgeschlossener gegenüberstehen würde und der Vorschlag von den betroffenen Organisationen sehr unterstützt wird.

"Bis zum letzten Jahr fühlten sich die syrischen Flüchtlinge zunehmend in die türkische Gesellschaft integriert, aber die Situation hat sich aufgrund des öffentlichen Unmuts, der im Laufe des letzten Jahres aufkam, geändert. Mit diesem Unmut beginnen die Flüchtlinge an ihrer Anwesenheit und Akzeptanz in der Türkei zu zweifeln. Auch ihre Überlegungen, sich einem dritten Ziel zuzuwenden, nehmen zu", so Kirişci weiter.

Aus einem Bericht aus dem Jahr 2021 geht hervor, dass die meisten Syrer, die vor fünf Jahren noch in der Türkei bleiben wollten, heute in ein anderes Land wollen.

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Im Jahr 2017 wollten sich nur etwa 32 % der Syrer in einem Drittland niederlassen, bis 2021 war diese Zahl auf 64 % angestiegen.Kirişci weist auch darauf hin, dass Migranten für die neue Regierung nach den Wahlen wahrscheinlich nicht die oberste Priorität sein werden, denn wer auch immer an der Macht sein wird, wird sich dringenderen Problemen wie der Wirtschaft stellen müssen.

Dr. Sibel Karadag von der Kadir Has Universität, eine Expertin für Migration und Grenzen, sagt, dass die Politik der Rückführung bereits international angewandt wird: "Abschiebung und Rückführung sind schon seit langem ein heißes Thema. Westliche Länder schieben Migranten in ihre Nachbarländer ab, und die Nachbarn schicken sie in ihre Herkunftsländer zurück."

"Auf dem Weg zu den Wahlen erhöht die Türkei die Zahl der Rückführungen und Abschiebungen, wie wir bereits bei den Kommunalwahlen 2019 gesehen haben. Ab Januar 2022 geht es um eine weitere Episode, die offiziell als Politik der Verwässerung und des Ausfegens bezeichnet wird.

"Im Rahmen dieser Politik werden Syrer unter dem Deckmantel der freiwilligen Rückkehr in die von der Türkei kontrollierten Gebiete in Nordsyrien zurückgeschickt, während andere irreguläre Migranten mit Charterflügen abgeschoben werden", erklärt sie.

Karadag glaubt, dass diese Praxis unabhängig vom Wahlergebnis fortgesetzt wird. In seiner Wahlkampagne hat der Oppositionsblock eine vierstufige Lösung für die Migrantenkrise in der Türkei skizziert: "Zuallererst werden wir mit allen unseren Nachbarn Frieden schließen", lautet ihre oberste Priorität: "Wir werden uns mit der syrischen Regierung zusammensetzen, um eine friedliche Lösung zu finden".

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Andererseits hat die derzeitige Regierung ihr Wahlprogramm noch nicht bekannt gegeben. Erdogans Wunsch, mit dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad zu verhandeln, und seine Bemühungen um ein Programm zur Umsiedlung von mindestens einer Million Syrer nach Nordsyrien werden jedoch als Teil seines Wahlkampfes angesehen.

Für beide Experten ist ein Handschlag mit dem syrischen Präsidenten nicht in Sicht, solange die Türkei ihre militärische Präsenz in Nordsyrien aufrechterhält, zumindest nicht in naher Zukunft.Karadag zufolge wurden Migration und Grenzverwaltung zu Schlüsselelementen in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei.

Die EU hat versucht, dieses Thema als Teil ihres umfassenderen globalen Ansatzes zur Kontrolle der Migration an die Türkei auszulagern, und die Türkei hat ihre "Wächter"-Rolle ausgenutzt, indem sie sie in ein vielfältiges Verhandlungsinstrument verwandelt hat", argumentiert sie.

Sie fügt hinzu: "Manchmal versuchte die Regierung, mit der Drohung einer Grenzöffnung zu verhandeln, die schließlich während der Pazarkule-Ereignisse im Jahr 2020 in die Tat umgesetzt wurde. Zu anderen Zeiten suchte sie nach zusätzlicher finanzieller Unterstützung oder stillschweigender politischer Toleranz für das Regime".

Ende 2019 drohte Erdogan damit, die europäischen Grenzen zu öffnen, um Migranten das Land verlassen zu lassen, wenn nicht mehr internationale Unterstützung geleistet würde, auch als Reaktion auf die Kritik an der türkischen Militärintervention in Nordsyrien. Nach seiner Ankündigung strömten Tausende von Migranten und Flüchtlingen, vor allem aus Somalia und Afghanistan, an die türkische Grenze in Pazarkule.

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Für Karadag könnten sich im Falle der Umsetzung der Pläne zur Massenrückführung ähnliche Szenen wiederholen, da die türkisch-griechische Grenze viel tödlicher sei als im Jahr 2015 und die griechischen Sicherheitskräfte nachweislich zurückgedrängt würden: "Die Europäische Union wird weiterhin jede Art von außergesetzlichen Maßnahmen unterstützen, um Migranten davon abzuhalten, ihre Türschwelle zu erreichen", sagt sie. "Die erste Aufgabe sollte darin bestehen, eine kritische und starke Diplomatie mit rechtsbasierten Prinzipien gegen die Migrations- und Grenzpolitik der EU aufzubauen", fügt Karadag hinzu.

"Die neue Regierung sollte eine Politik betreiben, die die Menschenwürde in den Vordergrund stellt."

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