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Moldau will mit Blick auf EU-Beitritt hart gegen von Russland unterstützte Oligarchen vorgehen

Der Außenminister der Republik Moldau, Nicu Popescu
Der Außenminister der Republik Moldau, Nicu Popescu Copyright Virginia Mayo/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Mared Gwyn JonesSandor Zsiros
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Um den Prozess des EU-Beitritts zu befördern, will die Republik Moldau den "toxischen Einfluss" der von Russland unterstützten Oligarchen einschränken, die mit hybrider Kriegsführung die Demokratie des Landes untergraben, so Außenminister Nicu Popescu gegenüber Euronews.

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In einem Interview, wenige Stunden nachdem die Europäische Kommission die Aufnahme formeller Beitrittsgespräche mit der Republik Moldau empfohlen hatte, hat Popescu eingeräumt, dass das Zurückdängen des russischen Einflusses eine Herausforderung ist.

"Wir haben eine komplizierte Situation mit kriminellen Oligarchen, die versuchen, Moldau zu destabilisieren, indem sie mit Russland zusammenarbeiten und Dutzende von Millionen Euro in das politische System der Republik einfließen lassen, um Wahlen zu kaufen", erklärte er.

Zu Beginn der Woche waren die Kommunalwahlen in Moldau von Berichten über russische Einmischung überschattet worden. Präsidentin Maia Sandu warnte, dass Parteien, die "vom Kreml bezahlt" würden, versuchten, Moldawien ausländischen Interessen zu unterwerfen.

"Wir werden in Moldau, aber auch in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und unseren Partnern weiter daran arbeiten, den schädlichen Einfluss der Oligarchen auf das politische System der Republik und ihre Versuche, Moldau durch hybride Angriffe aus dem Gleis zu bringen, zu begrenzen", fügte Popescu hinzu.

Nach der Empfehlung der Europäischen Kommission vom Mittwoch könnten die Staats- und Regierungschefs der EU bereits Mitte Dezember für die Aufnahme formeller Beitrittsgespräche für Moldau und die Ukraine grünes Licht geben.

Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission Beitrittsverhandlungen empfiehlt, bevor die Kandidatenländer die von Brüssel festgelegten Kriterien, wie Justizreformen und Korruptionsbekämpfung, vollständig erfüllt haben.

Ein hochrangiger EU-Beamter erklärte am Mittwoch gegenüber Reportern, dass die Republik Moldau "mehr als 90 % ihrer Reformen" abgeschlossen habe, was darauf schließen lässt, dass das Land der Ukraine bei der Vorbereitung auf die Verhandlungen voraus ist.

Zu den ausstehenden Reformen gehören jedoch entscheidende Justizreformen, ein hartes Vorgehen gegen Korruption und weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Einflusses der Oligarchen.

Ein 'leistungsorientierter' Prozess

Auf die Frage, ob er davon ausgeht, dass sein Land auf dem Weg zum EU-Beitritt im Gleichschritt mit der Ukraine bleiben wird, betonte Popescu, dass Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt auf Leistung beruhen sollten.

"Wir glauben an einen leistungsbasierten Prozess und haben die notwendigen technischen Schritte, die Moldau in die Europäische Union bringen werden, fest im Blick", sagte er.

"Man sollte nicht vergessen, dass die europäische Integration in den 1950er Jahren als Mechanismus geschaffen wurde, um Europa zu befrieden, Europa zu demokratisieren und den Frieden und die Demokratie in Europa zu festigen", fügte er hinzu. "Der EU-Erweiterungsprozess verfolgt heute genau das gleiche Ziel."

"Wir sollten anerkennen, dass die Republik Moldau heute dank der Ukraine in Frieden lebt, dank der Fähigkeit der ukrainischen Gesellschaft, der ukrainischen Armee und der ukrainischen politischen Führung, der brutalen Aggression Russlands zu widerstehen", erklärte Popescu.

Die Selbstverteidigung der Ukraine ermögliche es Moldau damit auch, der EU-Mitgliedschaft näher zu kommen, sagte er.

Viele EU-Beitrittskandidaten haben sich für einen gestaffelten Beitrittsprozess eingesetzt, um das traditionelle Alles-oder-Nichts-Modell der EU-Mitgliedschaft zu ersetzen.

Brüssel seinerseits erprobt Mittel zur schrittweisen Integration der Beitrittskandidaten, darunter auch Moldau, indem es ihnen begrenzten Zugang zur Freihandelszone, visafreies Reisen und freies Roaming anbietet.

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Moldau nimmt auch an der gemeinsamen Plattform für den Gaseinkauf teil, die es dem Land ermöglicht hat, sich von seiner starken Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien.

Popescu sagte, dass die schrittweise Integration den Bürgerinnnen und Bürgern Moldaus zwar Vorteile bringe, sein Land jedoch eine Vollmitgliedschaft anstrebe.

Laut Popescu steht sein Land auch in Kontakt mit anderen im Wartezimmer der EU, um Erfahrungen auszutauschen.

"Wir haben einen ständigen Erfahrungsaustausch mit der Ukraine, mit Nordmazedonien, mit Serbien und mit Albanien. Wir lernen von einander", erklärte er.

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"Wir haben einige der Methoden übernommen, die andere Beitrittskandidaten in ihrem Prozess des Beitritts zur Europäischen Union verwendet haben. Wir lernen aus einigen ihrer Fehler. Wir haben also wirklich eine hervorragende Zusammenarbeit und Koordination mit der Ukraine, aber auch mit den Ländern des westlichen Balkans."

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