EU-Kommission empfiehlt Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau

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Zehn Jahre nach der Euro-Maidan Revolution hat es die Ukraine geschafft: die Europäische Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

Ein historischer Momemt, so Präsidentin Ursula von der Leyen vor einem voll besetzten Pressesaal der Kommission in Brüssel am Mittwoch, insbesondere da die Ukraine nach wie vor im "Angriffskrieg Russlands" um ihr Überleben kämpfe.

In einem Interview unmittelbar nach der Bekanntgabe erklärte Olha Stefanyshyna, stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine für die EU-Integration gegenüber Euronews:

"Vor allem anderen freue ich mich über die sehr deutliche Botschaft, in der das Engagement der Ukraine anerkannt wird. Die Ukraine macht Fortschritte. Sie baut mehr auf die Nachhaltigkeit der Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit."

"Und es ist so wichtig für das ukrainische Volk, für die Soldaten, für die Streitkräfte, für alle, die sich nach einer positiven Nachricht gesehnt haben, die sich nach etwas gesehnt haben, das uns vereint, die sich danach gesehnt haben, ein weiteres Signal der Einigkeit von unseren Freunden und Verbündeten jenseits unserer Grenzen zu empfangen. Es ist also eine enorme, enorm positive Entscheidung für uns und eine enorm positive Empfehlung."

Neben der Ukraine hat auch Moldau diese entscheidende Stufe erreicht. Von der Leyen betonte, dass das Land zwar nicht wie die Ukraine, einen "kinetischen Krieg" zu führen, aber mit "ständigen Versuchen der Destabilisierung" zu kämpfen habe.

Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, reagierte auf X, vormals Twitter:

Das Fazit der Kommission in ihrer Presseerklärung: 

"In Anbetracht der von der Ukraine und der Republik Moldau erzielten Ergebnisse und der laufenden Reformbemühungen hat die Kommission dem Rat empfohlen, mit beiden Ländern Beitrittsverhandlungen aufzunehmen."

Die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kann damit beim EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember erfolgen.

Bosnien und Herzegowina, das sich ebenfalls Hoffnungen gemacht hatte, diese Empfehlung zu erhalten, scheiterte nach den Worten der Kommission nur knapp, und Präsidentin von der Leyen sagte, "die Tür für Bosnien und Herzegowina steht weit offen".

Gegenwärtiges Hauptproblem für das Balkanland sind von der Leyen zufolge die "unkonstitutionellen Schritte" der Teilrepublik Republika Srpska.

Gute Nachrichten auch für Georgien: das Land im Kaukasus soll der Kommission zufolge offiziellen Kandidatenstatus erhalten.

Die Nachricht wurde von der Präsidentin Georgiens, Salome Zourabichvili, einer ehemaligen Diplomatin ihres Geburtslandes Frankreich, begeistert aufgenommen:

Insgesamt gibt der Jahresbericht der Kommission zur EU-Erweiterung Einschätzungen zum Fortschritt von zehn Nachbarländern, darunter auch der Türkei und allen Ländern des Westbalkan.

Präsidentin von der Leyen machte auf der Pressekonferenz am Mittwoch noch einmal klar, was der der Prozess für die Union bedeutet:

"Die Erweiterung ist eine unverzichtbare Politik für die Europäische Union. Die Vollendung unserer Union ist der Ruf der Geschichte, der natürliche Horizont unserer Union. Die Vollendung unserer Union hat auch eine starke wirtschaftliche und geopolitische Logik. Die vergangenen Erweiterungen haben gezeigt, dass sie sowohl für die Beitrittsländer als auch für die EU enorme Vorteile bringen. Wir alle gewinnen."