Irakli Kobachidse ist optimistisch, dass die strategische Partnerschaft der USA mit Georgien, die unter der Biden-Regierung ausgesetzt wurde, unter Donald Trump wiederhergestellt werden kann. Das sagte der georgische Ministerpräsident in einem exklusiven Interview mit Euronews.
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In dem Interview für "The Europe Conversation" verteidigte Kobachidse zudem ein in Georgien eingeführtes Transparenzgesetz, das von der US-Botschaft unter der Biden-Regierung heftig kritisiert wurde.
Es hätte lediglich "die Einreichung der jährlichen Finanzerklärungen der Nichtregierungsorganisationen an das georgische Justizministerium" beinhaltet.
Zu der Entscheidung Trumps, die US-Auslandshilfen USAID auszusetzen, sagte er: "Natürlich stimmen uns diese Entwicklungen sehr optimistisch, die Partnerschaft mit den USA wiederherstellen zu können. Wir haben sehr deutlich gesagt, dass Georgien dazu bereit ist", fügt er hinzu.
Kobachidse sagte auch, dass er die Funktion Georgiens als Bindeglied zwischen Europa und Asien erneuern wolle.
"Wir möchten die Partnerschaft mit den relevanten Ländern auf beiden Seiten des Handels weiter stärken. Mit Europa und den USA und gleichzeitig mit den Ländern im Südkaukasus, mit den zentralasiatischen Ländern und mit China", sagt er.
"Ich denke, dass diese Trends, die positiven Trends, die wir im Moment erleben, die Wiederherstellung unserer strategischen Funktion fördern können."
Wie zuvor berichtet, sagte Kobachidse in seinem ersten Interview nach der Einstellung der EU-Beitrittsgespräche, dass er immer noch sehr optimistisch sei, dass eine EU-Mitgliedschaft bis 2030 möglich sei.
Er forderte, dass Brüssel in den EU-Beitrittsgesprächen flexibler sein müsse, der Ball liege bei der EU, Sie müsse anders auf mögliche neue Mitglieder zugehen.
Kobachidse wurde im November von der regierenden Partei Georgischer Traum, deren umstrittener Sieg bei den Parlamentswahlen im Oktober massive Demonstrationen ausgelöst und zu einem Boykott des Parlaments durch die Opposition geführt hat, erneut zum Ministerpräsident ernannt.
Oppositionsparteien - darunter die ehemalige georgische Präsidentin Salome Surabischwili - haben die Ergebnisse als "Fälschung" verurteilt. Das Europäische Parlament verabschiedete im November eine Resolution, in der es die Wahl verurteilte und Neuwahlen unter internationaler Aufsicht forderte. Die Regierungspartei, die seit 2012 an der Macht ist, hat indes jegliches Fehlverhalten abgestritten.
Die Partei "Georgischer Traum" wurde von Bidsina Iwanischwili gegründet, einem Milliardär, der sein Vermögen in Russland gemacht hat und weithin als faktischer Führer des Landes gilt. Demonstranten und Kritiker werfen der Partei vor, sich vom Westen ab- und Moskau zuzuwenden.
Kobachidse erklärte gegenüber Euronews hingegen, dass Georgien "wegen der Besetzung unserer beiden historischen Regionen keinen Raum für die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen (mit Russland)" habe.
Moskau hatte die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien im Jahr 2008 als unabhängig anerkannt, nachdem russische Truppen einen georgischen Versuch, Südossetien zurückzuerobern, in einem kurzen Krieg zurückgeschlagen hatten. Die beiden abtrünnigen Gebiete machen 20 Prozent des georgischen Staatsgebiets aus.
"Die territoriale Integrität wird von der internationalen Gemeinschaft anerkannt, und natürlich müssen wir unsere nationalen Interessen in dieser Hinsicht verteidigen, aber unsere Vision ist friedlich", sagt Kobachidse und fügte hinzu, dass eine "nicht-friedliche Lösung absolut unmöglich" sei.
Auf die Frage nach der Aussicht auf ein mögliches Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine sagte Kobachidse, es gebe "keine Alternative" zu einem Waffenstillstand.
Die Ukraine "leide sehr", sagt der Ministerpräsident und verwies auf den Verlust von Menschenleben, die Beschädigung der Infrastruktur und die Besetzung großer Teile des ukrainischen Territoriums durch Russland.
"Die internationale Gemeinschaft sollte sich voll und ganz auf die Förderung dieses Waffenstillstandsabkommens und des Friedens konzentrieren", sagt Kobachidse. "Das ist der Schlüssel zur Verbesserung der Gesamtsituation in der Region und in der Welt."