Die EZB-Präsidentin sagte Euronews im Exklusivinterview, Europa brauche klar einen von den Märkten als sicher und liquide gesehenen Vermögenswert, der mit den USA konkurrieren kann.
Christine Lagarde hat den Vorschlag der spanischen Regierung für gemeinsame Schuldenaufnahme begrüßt. Im Gespräch mit Euronews sagte sie, das sei der Auftakt zu einer sachlichen Debatte statt zu Positionen nach dem Motto „über meine Leiche“, jetzt, da die harten Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt anlaufen.
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„Es ist gut, wenn ein Land wie Spanien einen Vorschlag macht und zur Diskussion auf den Tisch legt. Jetzt sind die anderen dran zu sagen: Diesen Teil finden wir gut, diesen Teil nicht, und wie man das angehen kann. Ich finde, das ist ein Schritt nach vorn“, sagte Lagarde.
Am Donnerstag hatte Spaniens Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo seinen Kollegen einen Plan für gemeinsame Anleihen im Umfang von 850 Milliarden Euro pro Jahr vorgelegt.
In einem separaten Gespräch mit Euronews erklärte Cuerpo, der Plan könne Finanzierungskosten in Milliardenhöhe sparen und die Zersplitterung verringern. Er hoffe, dass der Vorstoß eine fachliche Debatte anstoße.
Seit Jahrzehnten diskutieren europäische Entscheidungsträger über ein dauerhaftes Instrument, mit dem die EU von allen Mitgliedstaaten garantierte Gemeinschaftsanleihen zur Finanzierung gemeinsamer Prioritäten ausgeben könnte.
Die angespannte geopolitische Lage und der dringende Bedarf, Europa so schnell wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr aufzurüsten, haben die Debatte neu entfacht.
"Europäischer Vermögenswert"
„Es liegt auf der Hand, dass wir auch einen europäischen Vermögenswert brauchen, der etwa mit US-Staatsanleihen mithalten kann. Wie wir das genau ausgestalten, wie wir Risiken wie Moral Hazard begrenzen und wie die Erträge verteilt werden, muss noch entschieden werden“, fügte Lagarde hinzu.
Ihre Aussagen erinnern an den früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi. Er hatte in einem viel beachteten Bericht gefordert, Europa müsse 800 Milliarden Euro zusätzlich mobilisieren, um die Wirtschaft grundlegend zu modernisieren – oder eine „langsame Agonie“ in Kauf nehmen. Die Mittel sollten demnach aus einem Mix aus öffentlichen und privaten Investitionen stammen.
Auf die gewaltigen Summen angesprochen, wollte Lagarde keinen konkreten Betrag nennen. Sie erinnerte aber daran, dass die EU mit ihrem Corona-Wiederaufbauplan bereits in ähnlicher Größenordnung an die Märkte gegangen sei. Damals gab sie gemeinsam garantierte Anleihen im Volumen von 750 Milliarden Euro aus, um die europäische Wirtschaft nach COVID-19 wieder anzukurbeln.
„Das war ungefähr die Größenordnung“, sagte Lagarde. „Die Kommission ist an die Märkte gegangen, wir haben sie als Agentur unterstützt – und die Anleihen waren überzeichnet.“
In der Finanzsprache bedeutet eine Überzeichnung, dass die Nachfrage der Investoren das angebotene Volumen übersteigt. Das gilt als Zeichen großen Vertrauens und hoher Nachfrage nach einem Anlageprodukt.
Lagarde betonte außerdem, ein starker europäischer Kapitalmarkt müsse genügend Tiefe und Liquidität bieten, damit europäisches Geld in Europa bleibe und nicht in die USA abfließe.
„Ich sage nur: Für einen funktionierenden Kapitalmarkt braucht man Tiefe, man braucht Liquidität und man muss Ersparnisse auf diesen Markt lenken. Dafür brauchen wir auch ein passendes Instrument – das könnte dieses sein oder eine weiterentwickelte Variante davon.“
"Frugal States" lehnen weitere Schulden ab
Eine Gruppe der sogenannten sparsamen EU-Staaten, zu denen Deutschland und die Niederlande zählen, lehnt weitere gemeinsame Schulden strikt ab. Die Länder verweisen darauf, dass der Wiederaufbau-Fonds nach der Pandemie eine Ausnahme gewesen sei und keine Blaupause für die Zukunft.
Gleichzeitig nimmt die EU bereits heute gemeinsame Schulden über ihr SAFE-Programm auf. Die EU-Kommission beschafft dabei im Namen der Mitgliedstaaten Geld, um Europa zu besseren Konditionen militärisch aufzurüsten.
Lagarde forderte, die Debatte in Europa müsse mit dem Ziel geführt werden, alle 27 Mitgliedstaaten ins Boot zu holen – und nicht aus einer Haltung heraus, die sie als „nur über meine Leiche“ bezeichnete. Die Herausforderungen für Europa hätten sich so stark verändert, dass sich auch die Rahmenbedingungen der Diskussion verschoben hätten.
„Die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Das sollte die Führungspersönlichkeiten der Mitgliedstaaten dazu bringen, ihre Sorgen genau zu benennen und Lösungen zu suchen. ‚Über meine Leiche‘ ist kein sinnvoller Umgang damit. Besser ist es, zu analysieren, wo Risiken zu groß sind und wie man sie begrenzen kann.“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat weitere gemeinsame Schulden bereits ausgeschlossen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betont dagegen immer wieder, es dürfe in dieser Frage keine Tabus geben.