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"Putin will niemals Frieden", sagt Georgiens ehemalige Präsidentin zu Euronews

DATEI: Die georgische Politikerin Salome Surabitschwili nimmt an einer Kundgebung der Opposition vor den Parlamentswahlen in der kommenden Woche in Tiflis teil, 20. Oktober 2024
DATEI: Die georgische Politikerin Salome Surabitschwili nimmt an einer Kundgebung der Opposition vor den Parlamentswahlen in der kommenden Woche in Tiflis teil, 20. Oktober 2024 Copyright  AP Photo
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Von Méabh Mc Mahon & Aida Sanchez Alonso
Zuerst veröffentlicht am
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Im Euronews-Interview im Programm "Europe Today" fordert Georgiens Ex-Präsidentin Salomé Surabitschwili einen harten Kurs gegen Moskau. Wladimir Putin müsse "durch Zwang zum Frieden gebracht werden", sagt sie – und sieht in Donald Trump den Akteur, der den Druck entscheidend erhöhen könnte.

Die ehemalige georgische Präsidentin Salomé Surabitschwili sieht Washington in einer Schlüsselrolle für ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. US-Präsident Donald Trump könne Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu einem Friedensabkommen zwingen, sagte sie.

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"Die Unsicherheit, die Putin durch Trumps Handlungen erfährt, ist der beste Verbündete, um ihn zu einem Friedensabkommen zu zwingen", erklärte Surabitschwili am Donnerstag in der Euronews-Morgensendung "Europe Today".

Sie bezeichnete die aktuelle Lage als seltenes Zeitfenster. Es sei die beste Chance, Russland spüren zu lassen, dass ihm jemand gegenüberstehe, der "sowohl so unberechenbar als auch so stark" sei.

Surabitschwili, die von 2018 bis zu ihrem umstrittenen Rücktritt im Dezember 2024 Präsidentin Georgiens war, sagte, Putin sei "niemals an Frieden interessiert, er muss durch Zwang zum Frieden gebracht werden".

Der Krieg werde "eines Tages zu Ende gehen", betonte sie. Entscheidend sei jedoch, wie. Gerade die Nachbarn Russlands wüssten, dass Moskau ein dauerhafter Aggressor sei. Russland sei eine imperialistische Macht, "die nicht weiß, wo Grenzen aufhören".

Surabitschwili forderte, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. Russland müsse anerkennen, dass es "das Territorium von Nachbarn nicht besetzen kann".

Innenpolitische Krise in Georgien

Georgien steckt seit den Parlamentswahlen im Oktober 2024 in einer politischen Krise. Die Opposition stellte das Ergebnis in Frage. Es kam zu Massenprotesten gegen die Regierung.

Im Dezember 2024 wählte die Parlamentsmehrheit der Regierungspartei Georgischer Traum Micheil Kavelaschwili zum Präsidenten. Surabitschwili erkennt seine Ernennung jedoch bis heute nicht an.

"Alles, was heute in Georgien geschieht, entfernt das Land vom europäischen Weg und den europäischen Reformen", sagte sie.

Georgien hatte im Dezember 2023 den EU-Kandidatenstatus erhalten, allerdings unter der Bedingung, bestimmte Reformen umzusetzen. Seitdem sei der Prozess ins Stocken geraten. Er befinde sich inzwischen "auf sehr dickem Eis", so Surabitschwili.

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