Der EU-Energiekommissar sagt im Interview mit Euronews, dass mehr getan werden kann, um die Energiepreise zu senken, und fordert die Mitgliedstaaten angesichts des Iran-Krieges auf, auch die Steuern auf Strom zu senken.
Energiekommissar Dan Jørgensen erklärt, dass "noch mehr getan werden muss", um den Anstieg der Strom- und Gaspreise als Folge des Iran-Krieges abzumildern, da Brüssel von den Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt wird, kurzfristige Lösungen zu finden.
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In einem Interview mit der Morgensendung Europe Today auf Euronews forderte Jørgensen die Mitgliedsstaaten auf, die Steuern auf Strom zu senken. Dies sei der schnellste Weg sei, um die Rechnungen der Haushalte zu senken. Er sagte, niedrigere Steuern würden es auch für die Industrie einfacher machen, zu konkurrieren.
"Wir haben ein sehr klares Signal an die Mitgliedsstaaten gerichtet: Wir empfehlen Ihnen, die Steuern auf Strom zu senken", sagt Jørgensen auf Euronews. "Und das kann man schon morgen tun, man muss nicht auf einen weiteren Gesetzesvorschlag warten, der vorgelegt wird. Es kann kurzfristig geschehen."
In der Zwischenzeit könnten die Staats- und Regierungschefs von der EU-Kommission spezifische, konkrete Vorschläge verlangen, die schnell umgesetzt werden können, wenn sie sich nächste Woche in Brüssel zu einem Gipfel treffen. Dieser Gipfel war bereits vor Kriegsbeginn geplant, ist nun aber noch dringlicher geworden.
Laut einem internen Dokument, das Euronews vorliegt, werden die Staats- und Regierungschefs die Kommission auffordern, bis spätestens Juli 2026 einen überarbeiteten Text über das Emissionshandelssystem vorzulegen. Jørgensen sagte dazu auf Euronews, die Kommission diskutiere "kontinuierlich über die langfristige Energiewende in der EU und kümmert sich gleichzeitig um die unmittelbaren Bedürfnisse".
Seit nunmehr fast zwei Wochen herrschen Turbulenzen an den internationalen Energiemärkten, da der Iran weiterhin die Golfstaaten, die systemrelevanten Lieferanten und Produzenten von Öl, angreift und die Schiffahrt durch die Straße von Hormus beeinträchtigt. Die Eskalation und die Intensität des Krieges ließen die Ölpreise zeitweise auf 100 Dollar pro Barrel ansteigen - der größte Sprung seit 2022.
US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag, der Iran müsse mit militärischen Konsequenzen rechnen, "wie es sie noch nie gegeben hat", sollte er seinen Plan, Minen in der Straße von Hormus zu legen und damit den Schiffsverkehr zu behindern, in die Tat umsetzen. Die US-Regierung hat auch Pläne ins Spiel gebracht, Tanker sicher durch die Straße von Hormus zu eskortieren, aber die Einzelheiten dieser Operation sind noch unklar.
Ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten, darunter auch US-Präsident Trump, sollte am Mittwoch stattfinden, um die geoökonomischen Folgen des Krieges mit dem Schwerpunkt aus Energie zu erörtern. Das berichten Quellen aus dem Büro des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Gastgeber der G7 ist.
Freigabe strategischer Ölreserven
Die Internationale Energieagentur hat die Freigabe strategischer Ölreserven in Höhe von 400 Millionen Barrel auf den Weg gebracht. Dieser Schritt gilt als die größte Intervention zur Stabilisierung des Marktes, seit der russischen Angriffskrieg in der Ukraine 2022 eine weltweite Energiekrise auslöste.
Jørgensen, der am Dienstag an einem Treffen der G7-Energieminister teilnahm, sagte, eine Freigabe der Reserven sei von Vorteil, wenn sie dazu beitrage, die weltweiten Sorgen zu zerstreuen.
"Es würde helfen, die Preise niedrig zu halten", sagte er Euronews-Reporterin Maria Tadeo. "Im Moment sind wir in Europa nicht in einer Situation, in der wir Probleme mit der Versorgungssicherheit haben, aber natürlich ist die Frage der Preise für unsere Bürger und Unternehmen extrem wichtig.
Dan Jørgensen sagte, die EU habe zu keinem Zeitpunkt eine Lockerung der Sanktionen gegen die russische Energiewirtschaft in Erwägung gezogen, wie sie die Donald Trump plant, um die Preise zu senken, und wie sie Ungarn diese Woche in einem umstrittenen Schreiben an die Kommission gefordert hat. "Wir wollen absolut keine russische Energie", sagte er.
"Wir haben dazu 'nein' gesagt, und an diesem Standpunkt werden wir festhalten.