Europa will seine Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die EU-Kommission startet dafür die Agenda „One Europe, One Market“ mit Ziel eines voll integrierten Binnenmarkts bis Ende 2027.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am zwölften Februar die neue Strategie „One Europe, One Market“ vorgestellt. Innerhalb von zwei Jahren soll aus dem unvollendeten Binnenmarkt „ein Markt für ein Europa“ werden. Die Kommission will damit die Wettbewerbslücke zu den USA und China schließen.
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Der Internationale Währungsfonds erwartet, dass die EU im Jahr 2030 nur noch rund 12,91 % der weltweiten Wirtschaftsleistung stellt, China hingegen 20,36 % und die USA 13,86 %. „One Europe, One Market“ soll diese Entwicklung drehen und Europas Ticket zurück in die globale Wettbewerbsfähigkeit werden.
„Wir haben die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, aber wir fahren sie mit angezogener Handbremse“, sagte von der Leyen den Staats- und Regierungschefs. Sie betonte, dass „grenzüberschreitende Hürden in unserer Union drei Mal höher sind als zwischen den US-Bundesstaaten“.
Die Kommission setzt auf fünf zentrale Säulen, um Europa an die Spitze des globalen Wettbewerbs zurückzubringen: Bürokratieabbau, ein wirklich einheitlicher Markt, Handel, Digitales und Energie.
In ihrer Ankündigung rief von der Leyen zunächst zu einem gründlichen „Frühjahrsputz“ im EU-Rechtsbestand, dem acquis, auf. „Weniger Richtlinien und mehr Verordnungen“ sollen verhindern, dass die fragmentierte EU in siebenundzwanzig unterschiedliche Regulierungswelten zerfällt.
Fredrik Ericsson, Direktor des European Centre for International Political Economy in Brüssel, sieht vor allem die Finanzmärkte im Fokus: „Wir müssen Wege finden, damit mehr europäische Ersparnisse in europäische Märkte fließen.“ Und weiter: „Wenn es echte Fortschritte bei den Dienstleistungen gibt, wäre das großartig, denn der Binnenmarkt für Dienstleistungen existiert bisher nur auf dem Papier.“
Warum gerade jetzt?
In vielen Hauptstädten wächst die Sorge, dass Unternehmen weiterhin auf einem „Markt der siebenundzwanzig“ statt auf einem echten Binnenmarkt agieren. Das bremst Wachstum und spielt konkurrierenden Volkswirtschaften in die Karten.
In seinem Bericht für das Jahr 2024 fordert Enrico Letta eine deutlich tiefere Integration und einen Kurswechsel „von siebenundzwanzig zu eins“. Er nennt „regulatorische Komplexität“ und einen „Flickenteppich nationaler Vorschriften“ als zentrale Bremsklötze und warnt, dass die heutige Umsetzung von Gesetzen zu langsam und zu kompliziert ist.
Zerklüftete Regeln verteuern Geschäftstätigkeit und schmälern den Nutzen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds liegen die nichttarifären Handelshemmnisse zwischen Mitgliedstaaten bei rund 44 % für Waren und 110 % für Dienstleistungen. Jährlich gehen etwa 150 Milliarden € auf den Kapitalmärkten verloren, weil nationale Vorschriften und Steuersysteme auseinanderlaufen. Im Warenhandel entgehen der EU rund 228 Milliarden € im Jahr, bei Dienstleistungen rund 279 Milliarden €.
Die industriellen Strompreise in Europa liegen zwei- bis drei Mal so hoch wie in den USA und China. Berichte von Letta und Mario Draghi kommen zu dem Schluss, dass energieintensive Branchen wie Stahl, Chemie oder Glas damit langfristig kaum wirtschaftlich arbeiten können.
Hinzu kommt, dass sich der Staatenverbund zu einem „regulatorischen Labyrinth“ entwickelt hat, das Innovation ausbremst. EU-Unternehmen setzen etwa das Anderthalbfache an Führungskräften für Compliance-Aufgaben ein wie Firmen in den USA. Diese Bürokratie schreckt Investoren ab, besonders in schnelllebigen Bereichen wie Künstliche Intelligenz und Biotechnologie.
Ein weiterer Schwachpunkt ist die starke Abhängigkeit von Zulieferern außerhalb Europas bei kritischen Rohstoffen und Schlüsseltechnologien. Deshalb drängen die Staats- und Regierungschefs auf mehr strategische Autonomie, etwa in der Verteidigung, der Energieversorgung und der Hochtechnologie.
Um diese Baustellen anzugehen, hat sich die Kommission zu einem detaillierten Fahrplan mit konkreten Maßnahmen und Fristen verpflichtet. Die Initiative knüpft an frühere Arbeiten zur Wettbewerbsfähigkeit in den Jahren 2024 bis 2025 an.
Der Fahrplan soll beim Europäischen Rat im März 2026 offiziell vorgelegt werden. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs konkrete Schritte und Zeitpläne billigen. Ein wichtiger Zwischenschritt ist die erste Phase der Spar- und Investitionsunion bis Juni 2026. Weitere Gesetzesvorschläge sollen in der zweiten Hälfte 2026 folgen. Die Umsetzung ist für die Jahre 2026 bis 2027 vorgesehen, mit einer längerfristigen Perspektive bis etwa 2028.
Bürokratie abbauen
Derzeit gilt die EU für viele Start-ups und Firmen als karges, schwer zugängliches Ökosystem. Um den Weg freizuräumen, legt die Kommission mehrere sogenannte Omnibus-Pakete vor, also Gesetzespakete, die verschiedene Rechtsakte bündeln.
Diese Pakete sollen den Aufwand quer durch zahlreiche EU-Vorschriften senken. Geplant sind engere Zuschnitte, eine Bündelung von Datenpflichten und ein besserer Schutz der Wertschöpfungskette für kleine und mittlere Unternehmen. Berichtsschwellen sollen steigen, Datenschnittstellen zusammengelegt werden. Außerdem will Brüssel begrenzen, welche Daten Großunternehmen von ihren kleineren Partnern verlangen dürfen. Unterm Strich erwartet die Kommission Einsparungen von rund 15 Milliarden € Bürokratiekosten pro Jahr.
Nach Angaben von der Leyens laufen bereits zehn solcher Pakete. Drei sind abgeschlossen, sieben befinden sich noch im Gesetzgebungsverfahren. Im Februar forderten die EU-Staats- und Regierungschefs Parlament und Rat auf, die Beratungen zu beschleunigen, damit die Maßnahmen zügig in Kraft treten können.
Neben diesen punktuellen Änderungen plant die Kommission einen umfassenden „Frühjahrsputz“ im acquis communautaire, also im gesamten EU-Rechtsbestand. Bestehende Gesetze sollen auf veraltete, doppelte oder übermäßig komplexe Regelungen überprüft werden.
Ein Schwerpunkt ist das sogenannte „Gold-Plating“. Dabei verschärfen Mitgliedstaaten EU-Vorgaben durch zusätzliche nationale Auflagen und schaffen so siebenundzwanzig verschiedene Rechtslagen. Um das einzudämmen, wollen die Staats- und Regierungschefs stärker auf Verordnungen setzen. Sie gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und lassen weniger Spielraum für Sonderwege.
Außerdem will die Kommission verstärkt „Sunset-Klauseln“ einführen, damit bestimmte Gesetze automatisch auslaufen, wenn sie nicht aktiv verlängert werden.
Ein einziger Markt
Die zweite Säule der Strategie beantwortet die zentrale Frage, wie die EU für ihre Unternehmen tatsächlich „einen Markt“ schaffen will.
Der erste Schritt ist das sogenannte achtundzwanzigste Regime, oft „EU Inc“ genannt. Dahinter steckt ein einheitlicher, freiwilliger Unternehmensrahmen für den gesamten Binnenmarkt. Firmen könnten sich einmal nach EU-Recht aufstellen und dann überall in der Union nach demselben Regelwerk arbeiten.
Nach dem von von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum 2026 skizzierten Vorschlag sollen Unternehmen ihre EU-Gesellschaft digital und innerhalb von etwa achtundvierzig Stunden gründen können. Die gleichen Rechtsbedingungen würden in allen Mitgliedstaaten gelten. Die Kommission will den Vorschlag noch vor dem Europäischen Rat im März 2026 vorlegen. Die Staats- und Regierungschefs drängen auf schnelle Fortschritte im Zeitfenster 2026 bis 2027.
Parallel dazu wollen die Mitgliedstaaten die Spar- und Investitionsunion voranbringen, einen strategischen Rahmen, der im März 2025 gestartet ist. Ziel ist ein integrierter Kapitalmarkt und leichterer Zugang zu Finanzierung für europäische Unternehmen. Rund 10 Billionen € an privaten Ersparnissen liegen derzeit auf niedrig verzinsten Bankkonten. Sie sollen stärker in produktive Investitionen gelenkt werden. Die erste Phase mit dem Fokus auf Marktintegration, Aufsicht und Verbriefung soll bis Juni 2026 abgeschlossen sein.
Zugleich überarbeitet Brüssel seine Fusionsleitlinien. Große europäische Unternehmen, vor allem in Bereichen wie Telekommunikation, sollen leichter wachsen und „europäische Champions“ bilden können. Außerdem plant die Kommission ein „Industrial Accelerator Act“, das Investitionen in strategische Sektoren beschleunigen soll. Vorgesehen sind gezielte europäische Bevorzugungsregeln, die auf wirtschaftlichen Analysen beruhen.
Auf dem Weg zur Energieunabhängigkeit
Der Krieg gegen die Ukraine hat Europas Abhängigkeit von Energieimporten schonungslos offengelegt. In den vergangenen Jahren hat die Kommission mehrere Maßnahmen vorgelegt, zuletzt REPowerEU. Sie sollen die übermäßige Abhängigkeit von Energie außerhalb der EU verringern und mehr Energiesouveränität schaffen.
Im Rahmen einer Energieunion setzt „One Europe, One Market“ auf zwei Schwerpunkte: die Planung und Umsetzung der Energieinfrastruktur der EU und die Ausgestaltung des europäischen Energiemarktes.
Das sogenannte Grid Package ist Europas neuer Ansatz für die Stromnetze. Es soll die Infrastruktur modernisieren und ausbauen und grenzüberschreitende Hürden abbauen. Mehr Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten sollen die Strompreise senken, die Versorgungssicherheit erhöhen und die Unabhängigkeit stärken.
Teil des Pakets sind acht Energieautobahnen. Sie sollen zentrale Engpässe im grenzüberschreitenden Stromnetz beseitigen, den Energiefluss zwischen den Ländern effizienter machen, erneuerbare Energien besser integrieren und so die Preise dämpfen.
Der zweite Schwerpunkt ist das Marktdesign. Die Kommission prüft, ob und wie sie das derzeitige Merit-Order-System ändern kann. In diesem System bestimmt das Kraftwerk mit den höchsten Grenzkosten den Strompreis.
Derzeit setzt vor allem Gas den Preis. Eine Megawattstunde Gasstrom kostet rund 100 €, Strom aus erneuerbaren Energien etwa 34 €. Um die Kosten für Unternehmen und Haushalte zu senken, braucht es deutlich mehr Investitionen in erneuerbare Energien.
Noch gibt es keine Einigung zwischen den EU-Institutionen. Von der Leyen hat jedoch zugesagt, dem nächsten Europäischen Rat verschiedene Optionen für mögliche Änderungen am Marktdesign vorzulegen.
Digitalwirtschaft stärken
Im Technologiesektor soll die Digitalisierung zum Rückgrat der Marktintegration werden. Digitale Regeln sollen es Unternehmen erleichtern, nahtlos über Grenzen hinweg zu arbeiten. Kernstück ist der Digital Networks Act. Er soll Investitionen in Telekomnetze beschleunigen und mehr Zusammenschlüsse ermöglichen, damit europäische Anbieter die nötige Größe für den globalen Wettbewerb erreichen. Zeitpläne für das Gesetz sollen in den Fahrplan vom März 2026 aufgenommen werden.
Die Staats- und Regierungschefs haben sich außerdem auf eine Europäische Unternehmensbrieftasche verständigt. Diese einheitliche digitale Identität soll Firmen erlauben, mit Behörden in allen Mitgliedstaaten über einen einzigen Zugangskanal zu kommunizieren.
Die Kommission bereitet zudem ein umfassendes Paket zur technologischen Souveränität vor. Dazu gehören ein geplanter „Chips Act 2.0“ sowie ein Gesetz zur Entwicklung von Cloud- und KI-Technologien.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Ausbau der Recheninfrastruktur. Bestehende KI-„Fabriken“ sollen zu großen KI-Ökosystemen ausgebaut werden, oft als KI-Gigafabriken bezeichnet. Erste Schritte sind bis Mitte 2026 geplant. Diese Vorhaben sollen Unternehmen und Forschenden besseren Zugang zu Hochleistungsrechnern geben. So sollen europäische Firmen moderne Technologien schneller entwickeln und einsetzen können.
Eine neue Ausrichtung der Handelspolitik
Das Handelsmodell der EU ist stark wirtschaftsgetrieben. Seit 2004 hat die Union ihr weltweites Netzwerk auf mehr als vierzig Freihandelsabkommen mit rund achtzig Partnern ausgebaut. Im Jahr 2023 lag die durchschnittliche Handelsoffenheit bei 141 % der Wirtschaftsleistung.
In den vergangenen zwei Jahren entsprachen der Handel mit Waren und Dienstleistungen außerhalb der EU rund 20 bis 25 % des EU-Bruttoinlandsprodukts. Das gesamte Handelsvolumen zwischen der EU und den USA überstieg 1,68 Billionen €. Der Handel mit China lag bei mehr als 845 Milliarden €.
Handel bedeutet aber nicht nur Wachstum. Es geht auch um Sicherheit und Widerstandsfähigkeit. Die Pandemie und die Energiekrise infolge des Kriegs gegen die Ukraine haben gezeigt: Wer sich zu stark auf externe Lieferketten stützt, wird anfällig für Störungen und geopolitische Spannungen.
Um offen für internationalen Handel zu bleiben und zugleich das Risiko zu verringern, will die Kommission Europas bisherige „Handelsnaivität“ hinter sich lassen. Die Erzählung soll sich von reiner Liberalisierung hin zu strategischer Unabhängigkeit verschieben. Eine „ambitionierte und pragmatische Handelspolitik [...] liegt in unserem gemeinsamen Interesse“, betont der Präsident des Europäischen Rates, António Costa.
Europa will den Marktzugang für seine Unternehmen ausbauen. Abgeschlossene Freihandelsabkommen sollen schneller ratifiziert und umgesetzt, die Verhandlungen über neue Abkommen beschleunigt werden. Durch das Entschärfen von Risiken und mehr Diversifizierung bei Lieferketten und Absatzmärkten will die Kommission die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern senken, insbesondere bei Rohstoffen, Energie und strategischen Technologien.
Das soll auch den Binnenmarkt stärken. „Beschränkungen [...] innerhalb des Binnenmarktes haben stark zugenommen, aus verschiedenen Gründen, einer davon ist eine deutlich strengere Regulierung durch die Mitgliedstaaten“, sagt Ericsson. Mit einfacheren Binnenmarktregeln will die Kommission Wettbewerbsverzerrungen abbauen, den Handel innerhalb der EU erleichtern und Abwehrmaßnahmen vermeiden, die den Binnenmarkt zersplittern oder übermäßig große Konzerne begünstigen.