Generationengerechtigkeit als Leitlinie: Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, Politik so auszurichten, dass sie auch in Jahrzehnten noch trägt. "Wir dürfen keine Generation zurücklassen", sagte EU-Kommissar Glenn Micallef.
Die Europäische Kommission hat ihre Strategie für Generationengerechtigkeit vorgestellt. Die Initiative soll sicherstellen, dass politische Entscheidungen von heute die Chancen künftiger Generationen verbessern.
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"Die Strategie schlägt einen Vertrag über Generationengerechtigkeit vor", sagte EU-Kommissar Glenn Micallef bei der Präsentation am Donnerstag. "Es ist ein symbolischer Vertrag – keiner, den wir unterschreiben. Aber er spiegelt eine politische Verpflichtung wider."
Mit dem unverbindlichen Dokument ruft die Kommission die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, politische Maßnahmen stärker an ihren langfristigen Folgen auszurichten. Ziel ist, dass kommende Generationen nicht die Kosten heutiger Entscheidungen tragen müssen.
Als Beispiel nennt die Kommission den Klima- und Umweltschutz: Maßnahmen gegen den Klimawandel könnten langfristig erhebliche Kosten vermeiden. Ohne Gegenmaßnahmen könnte das Bruttoinlandsprodukt der EU bis zum Ende des Jahrhunderts um mindestens sieben Prozent sinken.
KI-Tool und Jugenddialoge
Zur Unterstützung der Strategie will die Kommission ein KI-gestütztes Instrument mit dem Namen "Futures Balance Tool" einsetzen. Damit sollen die Auswirkungen neuer politischer Maßnahmen auf junge Menschen analysiert werden.
Außerdem sollen die bereits bestehenden Jugenddialoge fortgeführt werden, die jungen Menschen eine stärkere Beteiligung an der EU-Politik ermöglichen sollen.
Auch die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien soll Empfehlungen für eine faire KI- und Digitalpolitik erarbeiten.
Mehr Chancen für junge Menschen
Ein weiteres Ziel der Strategie ist es, Ungleichheiten zu verringern und jungen Menschen – insbesondere denen, die Diskriminierung erfahren – bessere Chancen zu eröffnen.
Nach einer Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2023 glaubt weniger als die Hälfte der Europäerinnen und Europäer, im Leben die gleichen Chancen zu haben.
Die Kommission plant daher einen Index, der Chancen und Unterschiede zwischen Generationen messen soll. Zudem will sie Forschung zur Generationengerechtigkeit im Rahmen des EU-Programms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ fördern.
Geplant sind außerdem Dialogformate zwischen verschiedenen Generationen, um insbesondere jungen Menschen mehr Gehör zu verschaffen.
Darüber hinaus soll die Strategie territoriale Ungleichheiten verringern. Junge Menschen in ländlichen Regionen oder benachteiligten Stadtvierteln sollen besseren Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, Verkehr und digitaler Infrastruktur erhalten.
Dafür will die Kommission die Initiative "Voices of the Future" starten, die Gespräche mit lokalen und regionalen Behörden zu diesen Themen fördern soll.
Entstehung der Strategie
Die Strategie geht auf politische Leitlinien von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Amtszeit 2024 bis 2029 zurück. Darin forderte sie, sicherzustellen, dass heutige Entscheidungen künftigen Generationen nicht schaden und die Solidarität zwischen den Generationen gestärkt wird. Mit der Ausarbeitung beauftragte sie Kommissar Glenn Micallef.
Die Strategie wurde gemeinsam mit einem europäischen Bürgerpanel entwickelt. 150 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten erarbeiteten dabei 24 Empfehlungen zur Förderung der Generationengerechtigkeit.
Ein Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Strategie soll im Jahr 2028 veröffentlicht werden.
Kritik an Deregulierung
Bei der Vorstellung der Strategie wurde Micallef von Journalisten auch auf den Deregulierungskurs der Kommission angesprochen. Kritiker werfen der sogenannten Omnibus-Initiative vor, Umweltvorgaben zu schwächen und Verpflichtungen für Unternehmen abzubauen – mit möglichen Kosten für künftige Generationen.
Micallef wies die Kritik zurück. "Bei der Vereinfachungsagenda geht es darum, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Verfahren zu vereinfachen – nicht darum, von bereits festgelegten Grundsätzen abzuweichen", sagte er.