Péter Magyar stellt sich EU-Forderungen nach Renten- und Steuerreformen entgegen und erschwert so die Freigabe von siebzehn Milliarden Euro bis August. Beim Streit um Erasmus+ zeichnet sich jedoch eine Einigung ab.
In den technischen Verhandlungen zwischen Budapest und Brüssel über die Freigabe von EU‑Milliarden für Ungarn stoßen vor allem Renten- und Steuerreformen auf Widerstand, wie Euronews erfahren hat.
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Mehrere Kommissionsvertreter berichten, Ungarns neuer Regierungschef Péter Magyar stelle sich beiden Reformen entgegen. Er warnt, sie würden den Staatshaushalt zusätzlich belasten.
Magyar und sein Kabinett verhandeln mit der EU‑Kommission über die Freigabe von insgesamt 17 Milliarden Euro, die die Kommission unter der früheren Regierung von Viktor Orbán wegen Rechtsstaats- und Korruptionsbedenken eingefroren hatte.
Ungarn droht der Verlust von 10,4 Milliarden Euro aus dem Corona‑Aufbaufonds, falls das Land die Frist am 31. August verfehlt. Aus Kommissionskreisen heißt es, man könne einige Etappenziele vereinfachen, eine Verlängerung der Frist sei aber ausgeschlossen.
Regierungsvertreter in Budapest räumen ein, dass die Zeit bis Ende August kaum reicht, um tiefgreifende Reformen in mehreren Bereichen umzusetzen und damit die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nach der COVID‑Krise freizuschalten.
Für Magyar ist das Thema politisch heikel: Die Rentenreform war eines seiner zentralen Wahlversprechen. Seine Tisza‑Partei hatte zugesagt, Mindest- und unterdurchschnittliche Renten anzuheben.
Im genehmigten ungarischen Aufbauplan sind jedoch Maßnahmen vorgesehen, die das Rentensystem langfristig tragfähiger und gerechter machen sollen. Parallel dazu verlangt Brüssel Vereinfachungen im Steuersystem.
Magyars Team hat Brüssel inzwischen signalisiert, Ungarn halte grundsätzlich an einer Rentenreform fest. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der kurzen Frist sei eine Umsetzung bis zur Deadline jedoch praktisch unmöglich.
Am vergangenen Wochenende schrieb Magyar an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und skizzierte seine roten Linien für die anstehenden Gespräche. Der Inhalt des Schreibens blieb bislang unter Verschluss.
Bei der Steuerpolitik hat Magyar öffentlich ausgeschlossen, die Sonderabgaben auf die Energie- und Finanzbranche abzuschaffen.
„Die Europäische Kommission erwartet etwa, dass die Regierung einige Sondersteuern schrittweise zurückfährt. Das liegt natürlich auch im Interesse der ungarischen Wirtschaft. In der jetzigen Haushaltslage kann die Regierung das aber keinesfalls zusagen“, erklärte er vergangene Woche.
Unklar ist, wie die Kommission reagiert. Ungarn könnte die umstrittenen Reformen grundsätzlich durch andere Zusagen ersetzen.
Große EU‑Delegation zu Gesprächen in Budapest
Mehr als zwanzig Fachleute der EU‑Kommission sind am Montag zu Gesprächen nach Budapest gereist. Der Besuch soll am Freitag enden.
Ein Kommissionsvertreter, der wegen der heiklen Lage anonym bleiben will, sagt, die Größe der Delegation zeige das persönliche Engagement von Ursula von der Leyen. Das ungarische Verhandlungsteam sei „mehr als konstruktiv“.
Die Gespräche drehen sich vor allem um die Aufbaugelder. Fachleute prüfen, was bis Ende August realistisch noch umgesetzt werden kann.
Brüssel hat den ungarischen Unterhändlern geraten, sich auf den nicht rückzahlbaren Zuschussanteil von 6,5 Milliarden Euro zu konzentrieren und auf den Kreditteil von 3,9 Milliarden Euro zu verzichten. Zusätzliche Schulden würden die ohnehin angespannte Finanzlage des Landes verschärfen, so die Argumentation.
Nächste Woche: politische Einigung in Brüssel erwartet
Magyar wird voraussichtlich in der kommenden Woche nach Brüssel reisen, um mit von der Leyen eine politische Vereinbarung über den Weg zur Freigabe der eingefrorenen Mittel zu unterzeichnen. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.
Quellen in der Kommission betonen jedoch, die „politische Vereinbarung“ sei vor allem ein symbolischer Schritt. Ungarn müsse weiterhin alle Vorgaben erfüllen, um an das Geld aus dem Aufbaufonds zu kommen.
Sie verweisen auf die Komplexität des Verfahrens. Für die Freigabe der Aufbaugelder muss Ungarn unter anderem 27 sogenannte „Supermeilensteine“ und mehr als 368 Einzelziele erreichen.
Nach Angaben eines Beamten würden von der Leyen und Magyar mit der politischen Vereinbarung öffentlich erklären, dass ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und Ungarn beginnt.
Zudem sollen sie sich auf einen Zeitplan für die nächsten Schritte einigen und Ungarns Zusage bekräftigen, der Europäischen Staatsanwaltschaft und der Eurozone beizutreten.
Erasmus-Streit steht offenbar vor Lösung
Als greifbares Ergebnis könnte eine gemeinsame Erklärung zur Beilegung des langwierigen Erasmus-Streits mit Ungarn stehen.
Im Jahr 2022 schloss die EU 21 ungarische Universitäten von der Förderung aus. Sie waren in Stiftungen zur Verwaltung öffentlichen Vermögens – auf Ungarisch KEKVA – überführt worden. Anlass waren Korruptionsvorwürfe rund um ihre Leitungsorgane.
Seitdem haben ungarische Studierende deutlich weniger Möglichkeiten, an Austauschprogrammen teilzunehmen.
Der Konflikt sorgt in Brüssel für wachsenden Unmut. Betroffen sind vor allem junge, proeuropäische Ungarn, von denen viele Versuche unterstützt hatten, Viktor Orbán aus dem Amt zu drängen.
Für eine Lösung müsste Ungarn die Kritik an der Führung der KEKVA‑Stiftungen ausräumen. Die Kommission verlangt aber nicht ausdrücklich, diese Konstruktionen komplett abzuschaffen. Budapest hat noch nicht entschieden, welchen Weg es einschlagen will.
Ein weiterer großer Streitpunkt ist Ungarns anhaltende Weigerung, ein früheres Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Behandlung von Asylsuchenden umzusetzen. Deshalb muss das Land derzeit eine Strafe von eine Million Euro pro Tag zahlen.
Ungarn unterliegt dieser Strafzahlung aktuell, und Péter Magyar hat signalisiert, dass er nach einem Ausweg sucht.