Sachsens Ministerpräsident Kretschmer über Wirtschaft, AfD und Brandmauer

Die CDU in Sachsen - seit der Wende 1990 stellt sie den Ministerpräsidenten - in einer aktuellen Umfrage ist sie nur noch halb so stark wie die AfD. Die Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes INSA für das Onlineportal NIUS sieht die AfD bei 42 Prozent und die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer bei 21 Prozent.

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Euronews trifft Kretschmer zum Gespräch in der Berliner Landesvertretung des Freistaates Sachsen. Wir wollen verstehen, warum CDU und SPD inUmfragenverlieren, während die AfD deutlich zulegt.

Die Menschen hätten nach der Ampel hohe Erwartungen gehabt, so Kretschmer, sie hätten gehofft, "dass es jetzt aufwärts geht, dass sich die wirtschaftliche Situation bessert. Dass viele Dinge geklärt werden. Und man muss sagen, in einem Jahr ist zwar eine ganze Menge gearbeitet worden, aber nicht an den Baustellen, auf denen die Menschen diese Koalition sehen wollten."

Weniger Gesetze, Steuern und Schulden - dafür mehr Freiheit

Für den CDU-Spitzenpolitiker kommt es deshalb darauf an, dass die Merz-Regierung eine Neujustierung vornimmt: "Deutschland gerät ja immer mehr unter Druck, auch international. Wir müssen also unseren eigenen Punkt finden."

Für die Mehrzahl der Menschen legitimiere sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus den Ergebnissen. Darum plädiert Kretschmer, der auch Vize-Parteichef ist, dafür "diese schwierige Situation nicht mehr mit mehr Gesetzen, nicht mit mehr Steuern und auch nicht mit mehr Schulden" zu klären, sondern mit mehr Freiheit: "Wir haben die Situation, dass wir durch eine verfehlte Klimaschutzpolitik und die Überteuerung von Energie in unserem Land pro Monat ungefähr 10.000, manche sagen sogar 12.000 Industriearbeitsplätze verlieren. Das muss sich ändern."

Ein Grund für die Probleme seien laut Kretschmer Bürokratie und Regulierungen aus Brüssel. Gegenüber der EU habe die Bundesregierung "noch viel Luft nach oben."

Kretschmer: AfD will Landesregierung scheitern sehen

Der gebürtige Görlitzer regiert Sachsen seit Dezember 2024 zusammen mit der SPD in einer Minderheitsregierung. "Wir haben diesen Konsultationsmechanismus. Wir haben allen Parteien im Sächsischen Landtag angeboten, mitzuwirken und alle haben sich darauf eingelassen. Das führt nicht dazu, dass jedes Gesetz immer in großem Einvernehmen beschlossen wird. Es gibt auch in diesem Verfahren dann immer wieder auch Mehrheiten, die sagen, so nicht, da machen wir nicht mit."

Einzig die AfD beteilige sich nicht daran: "Die AfD hat von vornherein gesagt, nein, wir wollen das nicht, wir wollen euer Scheitern."

Eine Minderheitsregierung im Bund unter Beteiligung der AfD sieht der CDU-Spitzenpolitiker darum kritisch. Jeder habe doch die Möglichkeit, sich im Fernsehen eine Bundestagsdebatte anzuschauen. Die Aggressivität und die Bösartigkeit der Rechtsaußenpartei sei einmalig, so der sächsische Ministerpräsident.

Seine Eindrücke beschreibt er so: "Wissen Sie, ich war 15 Jahre Mitglied im Deutschen Bundestag. So etwas habe ich in diesen Jahren nie erlebt. Das ist undenkbar. Als ich dann irgendwann mal wiederkam und das gesehen habe, habe ich mich wirklich an diese 30er-Jahre erinnert gefühlt. Und alleine dieses Verhalten muss uns doch alle aufrütteln (...) so gehen doch Menschen nicht miteinander um."

Der Schutz der Brandmauer wurde nicht genutzt

Trotzdem steigen die Umfragewerte der AfD, die Brandmauer sieht Kretschmer aber nicht als Ursache. Eine Brandmauer habe eine definierte Haltbarkeit. 70 Minuten, 90 Minuten, erklärt der Ministerpräsident, aber dann sei sie durchgebrannt.

Und zwar von der Seite, aus der das Feuer gekommen sei. Genau das erlebe man jetzt, "wenn Sie sagen, wir haben nicht mehr 30 Prozent AfD, sondern 35 oder 38 oder wir sind bei 41 Prozent. Und das hängt damit zusammen, dass die Zeit, die diese Brandmauer Schutz gibt, nicht genutzt wird, um jetzt mal wieder in die Politik zurückzukommen, um Probleme zu lösen, entlang der Themen Politik zu machen, die aus Sicht der Bevölkerung die notwendigsten sind. Dann passiert das."

Abschließend betont Michael Kretschmer, dass die AfD aus seiner Sicht keine normale Partei sei. Ihr Wesenskern sei "eine rechtspopulistische, rechtsextreme Gesinnung. Und diesen Leuten darf man keine Verantwortung geben."

Was die Aufgabe noch dringender mache, so der Ministerpräsident und Vize-Parteichef der CDU, "die Probleme zu lösen und nicht Leerstellen übrig zu lassen."