Der frühere SPD-Ministerpräsident Torsten Albig fordert einen deutlich anderen Umgang mit der AfD - und stellt damit die bisherige Brandmauer gegen die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei infrage.
Der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig hat seine Partei zu einem Kurswechsel im Umgang mit der AfD aufgefordert. Der ehemalige SPD-Politiker sprach sich dafür aus, die bisherige strikte Abgrenzung zu überdenken und sich künftig auch auf Minderheitsregierungen einzulassen, die von der AfD toleriert werden.
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In der Neuen Osnabrücker Zeitung argumentierte der 62-Jährige: "Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle". Die SPD riskiere sonst, weiter an Bedeutung zu verlieren.
Albig betonte zugleich, dass eine solche Zusammenarbeit keine inhaltliche Nähe zur AfD bedeute. Vielmehr müsse die SPD Wege finden, enttäuschte frühere Wähler zurückzugewinnen. Als Vorbild nannte er Dänemark, wo Sozialdemokraten in einzelnen Fragen auch mit Rechtspopulisten zusammenarbeiten.
Mit Blick auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt brachte Albig themenbezogene Mehrheiten im Parlament ins Spiel. Als Beispiel nannte er eine mögliche Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die je nach Thema wechselnde Mehrheiten suchen könnte.
Kritisch äußerte sich Albig hingegen über komplizierte Mehrparteienbündnisse mit CDU, Grünen, Linken oder BSW. Solche Konstellationen belasteten aus seiner Sicht die Handlungsfähigkeit der Politik und sorgten bei vielen Wählern für Frust.
Albig gehörte über Jahre zu den prägenden SPD-Politikern in Schleswig-Holstein. Von 2009 bis 2012 war er Oberbürgermeister von Kiel, anschließend bis 2017 Ministerpräsident des Landes. Nach der verlorenen Landtagswahl zog er sich aus der Politik zurück und wechselte in die Privatwirtschaft. Dort übernahm er zunächst Führungspositionen bei der Deutschen Post DHL sowie beim Bundesverband Deutscher Postdienstleister. Seit 2023 arbeitet er als Lobbyist für den Tabakkonzern Philip Morris.
SPD reagiert scharf
Albigs Aussagen stoßen in der SPD auf scharfe Ablehnung. Mehrere führende Sozialdemokraten distanzierten sich deutlich von den Vorschlägen des Ex-Regierungschefs.
Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Jochen Ott erklärte der Bild, für Sozialdemokraten könne es "niemals eine Zusammenarbeit mit den ideologischen Nachfahren einer Partei geben, die uns verfolgt hat". Der politische Gegner stehe "rechts".
Besonders scharf reagierte der SPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen. Mit Blick auf Albigs heutige Tätigkeit als Lobbyist für den Tabakkonzern Philip Morris sagte er: "Wer Lobbyist für Tabakkonzerne ist, hat offenbar kein Problem damit, für giftige Ideen zu werben."
Auch der Berliner SPD-Chef Stefan Krach widersprach Albig entschieden. Die AfD stehe im "absoluten Widerspruch" zu den Grundwerten der SPD. Im Gespräch mit der Bild bezeichnete er die Partei als in weiten Teilen rechtsextrem und warf ihr vor, Politik gegen Frauenrechte, Arbeitnehmer und demokratische Institutionen zu betreiben. Zudem unterstellte er der AfD eine politische Nähe zu Russland.
Debatte um Brandmauer
Die Brandmauer zur AfD prägt die politische Debatte in Deutschland seit Jahren. Mit dem Erstarken der Partei wird zunehmend darüber diskutiert, ob und in welcher Form eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen bleiben soll.
Die Partei wird immer wieder mit rechtsextremen, neonazistischen oder identitären Netzwerken und Akteuren in Verbindung gebracht. Ein Parteiverbotsverfahren wurde bislang jedoch nicht auf den Weg gebracht - auch wenn politisch immer wieder darüber diskutiert wird.
Auch eine Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem ist vorerst gescheitert. Derzeit gilt die Partei auf bundesebene deshalb als "Verdachtsfall", was den Behörden den eingeschränkten Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ermöglicht.
Mehrere Landesverbände werden allerdings bereits jetzt vom Verfassungsschutz entsprechend eingestuft. So gilt unter anderem die AfD in Sachsen-Anhalt und Brandenburg als gesichert rechtsextrem.
Bundeskanzler Friedrich Merz und die CDU betonen nach eigenen Angaben eine klare Abgrenzung zur rechtsaußen Partei. Noch im Februar bekräftigte Merz auf dem CDU-Parteitag, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. "Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen", sagte er damals.
Diese Haltung steht jedoch für Kritiker im Widerspruch zur gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU und AfD im Bundestag im Januar 2025. Damals wurde ein Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD beschlossen. Die Abstimmung löste bundesweit Proteste und mehrere Großdemonstrationen aus.
Viele Beobachter sprachen von einem Bruch oder zumindest einer Beschädigung der Brandmauer. Laut einer Umfrage von YouGov stimmten 53 Prozent der Befragten der Aussage "eher" oder "voll und ganz" zu, dass die Brandmauer mit der eingerissen worden sei.
Merz betont seitdem jedoch wiederholt, dass die Unvereinbarkeitsklausel der CDU weiterhin gelte.
Diskussion um AfD-Abgrenzung erreicht europäische Ebene
Ähnliche Debatten gab es zuletzt auch auf europäischer Ebene. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt grundsätzlich auch für die Arbeit im Europäischen Parlament. Für Diskussionen sorgten daher Berichte über eine Zusammenarbeit der EVP-Fraktion mit rechten und rechtsaußenstehenden Parteien bei einem Gesetzesvorhaben zur Verschärfung der europäischen Migrationspolitik.
Nach Medienberichten sollen Vertreter der EVP dabei enger mit rechten Parteien zusammengearbeitet haben als bislang bekannt - unter anderem in Chatgruppen und bei persönlichen Treffen von Abgeordneten. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete zudem über Kontakte zur AfD.
Merz äußerte daraufhin gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder scharfe Kritik an dem Vorgehen der Parteikollegen in Brüssel. "Wir missbilligen das, was da offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat", sagte der Kanzler. Entscheidungen im Europäischen Parlament müssten weiterhin ohne die deutschen AfD-Abgeordneten getroffen werden.
Auch Söder zeigte sich irritiert. Die Berichte hätten seine Partei "sehr überrascht und auch irritiert und verstört", sagte der CSU-Chef in München.
Experten sind sich uneinig
Die Strategie der sogenannten Brandmauer wird allerdings auch kritisch diskutiert. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnte im Gespräch mit dem WDR davor, politische Debatten ständig in Abgrenzung zur AfD zu führen. "Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden", sagte er.
Auch der Göttinger Demokratieforscher Simon Franzmann zweifelt daran, dass die Strategie langfristig funktioniert - besonders mit Blick auf Ostdeutschland. Bereits 2024 schrieb er, die politische Praxis stoße dort an Grenzen, wo die AfD große Fraktionen stelle. "Wie sollte mit solch großen Fraktionen die Alltagsarbeit im Parlament funktionieren, wenn jede Form der Zusammenarbeit ausgeschlossen wird?", fragte Franzmann.
Andere Experten warnen hingegen ausdrücklich vor einer Annäherung an die Partei. Der Extremismusforscher Peter R. Neumann vom King's College London hält Kooperationen mit der AfD für politisch riskant und verweist im WDR auf Entwicklungen in anderen europäischen Ländern. Dort hätten konservative Parteien durch die Öffnung gegenüber Rechtspopulisten langfristig eher an Einfluss verloren.
Zugleich sieht Neumann die CDU selbst gefährdet. Eine Zusammenarbeit mit der AfD könne die Partei tief spalten, möglicherweise sogar auseinanderbrechen lassen.
Die Brandmauer existiere aus seiner Sicht vor allem deshalb, weil große Teile der AfD klar extremistisch seien. Selbst andere rechte Parteien in Europa hielten Abstand zur AfD. Als Beispiel nennt Neumann Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie das französische Rassemblement National unter Marine Le Pen, die eine Zusammenarbeit mit der Partei bislang ebenfalls ablehnen.
Statt Kooperationen brauche es daher eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Viele ihrer Positionen seien widersprüchlich, opportunistisch oder politisch kaum umsetzbar. Genau das müsse deutlicher herausgearbeitet werden, so Neumann.
Das sieht auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer so. In einem Interview mit Euronews erklärte er, dass die AfD keine normale Partei sei. Ihr Wesenskern sei "eine rechtspopulistische, rechtsextreme Gesinnung. Und diesen Leuten darf man keine Verantwortung geben."
Deshalb liege es jetzt an der CDU, "die Probleme zu lösen und nicht Leerstellen übrig zu lassen."