Ministerin Warken (CDU) plant massive Einsparungen. Ziel der Reform ist es, steigende Beiträge zu verhindern und das System zu stabilisieren. Dafür sollen alle Beteiligten im Gesundheitswesen stärker in die Pflicht genommen werden.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ambitionierte Pläne. Mit ihren Sparplänen für den Gesundheitssektor will sie kommendes Jahr rund 20 Milliarden Euro einsparen, davon seien 5 Milliarden Euro als "Puffer" geplant. "Wenn der Puffer nicht nötig ist, umso besser, weil dann würden auch die Beiträge sinken können", so Warken bei der Vorstellung ihrer Pläne.
WERBUNG
WERBUNG
Mit der Reform sollen steigende Krankenkassenbeiträge vermieden werden. Und dafür müssen alle mitanpacken: Ärzte, Apotheken, Kliniken, Krankenkassen sowie Versicherte.
Demnach sei eine Anpassung der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen geplant. Sie solle nur noch eine Ausnahme sein. Nach dem aktuellen Stand der Pläne würde sie nur noch für Eltern von Kindern mit Behinderungen oder unter sieben Jahren, pflegende Angehörige und Rentner gelten.
Zuzahlungen für Medikamente sowie Leistungen wie Krankenhausaufenthalte sollen steigen, erklärt die Gesundheitsministerin. Bislang müssen gesetzlich Versicherte zwischen fünf und zehn Euro bei verschreibungspflichtigen Medikamenten zuzahlen. Künftig könnten es zwischen 7,50 Euro und 15 Euro sein, so die Bild.
Künftig sollen Ausgaben für medizinische Leistungen nicht mehr stärker steigen als die Einnahmen der Krankenkassen. Die Finanzierung von Gesundheitsmaßnahmen solle zudem an einen "nachweisbaren Nutzen" gekoppelt werden. Leistungen wie Homöopathie und anlassloses Hautkrebs-Screening könnten dann wegfallen.
Für Ärzte bedeutet die Reform aller Voraussicht nach begrenzte Honoraranstiege. Kliniken sollen Pflegekosten nicht mehr extra abrechnen dürfen.
Der Gesetzentwurf soll bis Ende April im Kabinett verabschiedet werden. Noch vor der Sommerpause sollen Bundestag und Bundesrat über die Reform abstimmen.
Grundlage der Reform sind 66 Sparvorschläge, die eine Expertenkommission zusammengestellt hat. Davon sollen "über drei Viertel" nun umgesetzt werden, so Warken.