Bei ihrem Besuch in Berlin trifft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Forderungen der CDU/CSU nach massivem Bürokratieabbau. Die Fraktion verlangt weniger EU-Regeln, mehr Wettbewerbsfreiheit, tiefgreifende Reformen und ein Moratorium für EU-Gesetze.
Alles andere als ein entspannter Kurztrip dürfte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens Besuch in Berlin sein: Eigentlich ist sie für die Eröffnungsrede bei der zweitägigen Klausurtagung der Führungsriege der CDU-/CSU-Fraktion in der deutschen Hauptstadt.
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Doch ihre Parteikollegen der Union wollen die Gelegenheit offenbar nutzen, um Druck auf die Kommissionschefin auszuüben, wie Euronews aus Fraktionskreisen erfährt.
Ein Dorn im Auge ist den CDU/CSU-Abgeordneten insbesondere die EU-Bürokratie, die deutsche Unternehmen zusätzlich belastet. In einem Entwurf vom Sonntag für einen Antrag, der Euronews vorliegt, und der morgen beschlossen werden soll, stellt die Fraktion umfassende Forderungen auf: 27 Punkte umfasst die Agenda ("Agenda für einen nachhaltigen Bürokratierückbau auf EU-Ebene").
Um die EU zu stärken "müssen wir als Europäer jedoch zuerst an uns selbst arbeiten." Dazu gehöre "ein radikales Vereinfachungsprogramm für bestehendes und neues EU-Recht, um die Bürokratiebelastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung in Europa massiv zu senken."
Bürokratieaufwand soll sinken, EU-Personal abgebaut werden
Der "Verwaltungsaufwand" für Unternehmen solle "um mindestens 25 Prozent" sinken, so der Entwurf. Für kleine und mittlere Unternehmen solle er sogar um "mindestens 35 Prozent" sinken.
Zurückgebaut werden solle auch die EU als Institution: "Auch sollte über einen Abbau von Bürokratie durch Abbau von Personal bei den Europäischen Institutionen nachgedacht werden." Weiter heißt es: "Die Interessen von Start-ups und KMU sind in besonderer Weise zu berücksichtigen"
Eine Forderung, die auch Sepp Müller, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstützt: "Unsere Unternehmen verirren sich im Bürokratie-Dschungel, während der Rest der Welt an uns vorbeizieht. Wir fordern von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt eine echte Entfesselung der europäischen Wirtschaft", so Müller zu Euronews. Überall müsse der Rotstift angesetzt werden. Es brauche "weniger Detailsteuerung aus Brüssel, mehr Vertrauen in die Unternehmer vor Ort".
Für jede neue EU-Regel sollen zwei bestehende wegfallen
Die Europäische Kommission solle sich zum Grundsatz machen: "Weniger ist mehr." Generell gebe es "zu viele" EU-Rechtsakte. Die meisten davon seien "zu detailliert, zu komplex und national kaum umsetzbar". Von "astronomischem Umfang" angesichts bestimmter Rechtsakte ist die Rede.
In ihrem Entwurf schlägt die Fraktionsspitze eine "festgelegte Obergrenze für die Erstellung von EU-Rechtsakten für jeden Bereich" vor. Statt "one in, one out" solle sogar "one in, two out" gelten. Heißt: Bei jeder neuen Regel sollen zwei bestehende Regeln gestrichen oder vereinfacht werden. Außerdem brauche es einen "Notbremsmechanismus", der neue Bürokratie stoppen können soll.
Binnenmarkt soll im Vordergrund stehen
Unter Punkt zwei fordert der Antrag: "ein Moratorium für neue stark bürokratielastige EU-Rechtsakte eingeführt wird, in dessen Rahmen die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm systematisch überprüft, priorisiert, wo nötig strafft und sich auf wirtschaftlich notwendige Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit konzentriert." Grundsätzlich müsse "im Vordergrund" die Frage stehen, "was tatsächlich für das effektive Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist".
Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), sagt zu Euronews: "Das von der Union geforderte 'One in, two out'-Prinzip auf EU-Ebene reicht natürlich nicht, weil schon jetzt zu viel EU Bürokratie, die Wirtschaft ausbremst. Von CSR- über Entwaldungsrichtlinie bis zum geplanten Lieferkettengesetz und die ganze Taxonomie müssten gestrichen werden."
Bürokratieabbau: Von der Leyen soll Bericht erstatten
Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll selbst in die Pflicht genommen werden: "Regelmäßig" solle sie dem Europäischen Rat" und die EU-Kommissare dem Rat der Europäischen Union "entlang verbindlicher Kriterien über die Fortschritte beim Bürokratierückbau und Vereinfachung Bericht erstatten – ohne neue formalisierte Berichtspflichten einzuführen."
Nach deutschem Vorbild sollen bei neuen EU-Rechtsakten zudem Länder und Verbände frühzeitig einbezogen werden, "sodass die Europäische Kommission als 'Exekutive' sich selbst bereits während der Erstellung eines Gesetzesentwurfs mit Kritik auseinandersetzen muss". Auch eine Befristung von EU-Rechtsakten ("Sunset-Klausel") solle geprüft werden.
Automobilindustrie soll entlastet werden
Besonders wichtig für Deutschland: Auch die Automobilindustrie solle entlastet werden, so der Entwurf. Weiteren Vorgaben "wie Unternehmensflotten-Verordnung und regulatorische Produktpräferenzen wie bei der Förderung von Kleinwagen" sollen eine Absage erteilt werden.
Die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur solle "vollständig weichen", wie es in dem Entwurf heißt. Sie würde besonders viel Bürokratie verursachen und das Eigentumsgrundrecht belasten. Ziel der Verordnung ist, geschädigte Ökosysteme wie etwa Flüsse, Wälder oder Moore wieder in einen gesunden Zustand zu versetzen.
Es solle kein neuer Aufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung geschaffen werden, so der Entwurf. Das gelte "insbesondere für den für Dezember 2026 angekündigten 'Quality Jobs Act' und das für September 2026 angekündigte 'Fair Labour Mobility Package' sowie die 'Green Claims Directive' und den 'European Product Act'.
Sepp Müller, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fasst die Forderungen so zusammen: "Überregulierung im Umwelt- und Sozialbereich mag gut gemeint sein, bremst aber in der Praxis oft mehr als sie nützt. Wenn wir Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze sichern wollen, muss gelten: Weniger Detailsteuerung aus Brüssel, mehr Vertrauen in die Unternehmer vor Ort. Ich unterstütze diesen Kurs aus voller Überzeugung. Wer Investitionen will, muss Hürden abbauen, und nicht neue schaffen."
Neben Entbürokratisierung strebt die Fraktion "mutige Strukturreformen" in der Wirtschafts- und Sozialpolitik an, so ein weiterer Entwurf, der Euronews ebenfalls vorliegt. Demnach müssen die "Wettbewerbsfähigkeit und volle Innovationskraft der deutschen Wirtschaft" wieder hergestellt werden. "Alles, was diesen Zielen schadet, sollte unterbleiben."