In einem Gastbeitrag für Euronews schreibt Prof. Dr. Kathrin Groh, Professorin für Öffentliches Recht an der Bundeswehruniversität München, dass eine Wehrpflicht für Frauen trotz Gleichstellungsdebatte nicht gerecht wäre.
Die Weltordnung ist im Wandel. Deutschland rüstet auf. Weil die Wehrpflicht seit 2011 ausgesetzt ist, waren die Zahlen der aktiven Soldaten und Soldatinnen und der Reservisten und Reservistinnen in der Bundeswehr auf einen historischen Tiefstand geschrumpft. Um unsere Verteidigungsbereitschaft wieder auf ein leidliches Level zu bringen, müssen die deutschen Streitkräfte personell aufwachsen.
Frauen aus der Wehrpflicht herauszuhalten, ist gerecht
Die Politik hat deshalb ein neues Wehrdienstgesetz beschlossen. Es baut zunächst darauf, dass das Narrativ der drohenden Kriegsgefahr verfangen und die jungen Menschen – Männer wie Frauen – zum freiwilligen Dienst mit der Waffe in den Streitkräften motivieren wird.
Reichen die Freiwilligen nicht aus, um den Personalmangel der Bundeswehr zu beheben, wird die Wehrpflicht wiederbelebt werden. Von ihr betroffen sind derzeit ausschließlich die jungen Männer. Frauen dürfen – so will es das Grundgesetz – nicht zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.
Dass Frauen aus der Wehrpflicht herausgehalten werden, ist nicht nur gerecht. Es ist auch immer noch zeitgemäß.
Traditionelles Bild von der friedfertigen Frau
Deutschland ist von einem traditionellen Frauen- und Familienbild geprägt. Die konservative Politik in Deutschland betrachtete Frauen jahrzehntelang als friedfertige, vor Krieg und Gewalt zu beschützende Objekte. Frauen mussten nicht nur vor dem Getötetwerden, sondern wegen ihrer zarten Seelen und ihrer schwachen körperlichen Konstitution auch vor dem Tötenmüssen bewahrt werden.
Bis ins Jahr 2000 hinein hatte ihnen die Verfassung sogar den freiwilligen Dienst mit der Waffe in den Streitkräften verboten. Krieg und Kampf waren allein Sache ihrer männlichen Beschützer gewesen.
Dieses Frauenbild ist heute glücklicherweise überholt und rechtfertigt die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Wehrpflicht nicht mehr.
Selbst wenn die durchschnittliche Frau körperlich schwächer ist als der durchschnittliche Mann, führt die veränderte Natur von Kriegen – weniger Schützengräben und mehr Hightech – dazu, dass Frauen im Krieg ebenso bestehen wie Männer. Sie dienen erfolgreich in allen Teilstreitkräften der Bundeswehr und das tun sie freiwillig.
Die Bundeswehr hat als Arbeitgeberin bei jungen Frauen aber an Attraktivität verloren. Viele junge Frauen befürchten den Umfragen zufolge eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts, wenn sie als Wehrpflichtige eingezogen werden sollten.
Ist die Einführung einer Wehrpflicht für Frauen trotzdem ein Muss, weil Frauen sich nicht nur die Rosinen aus dem Kuchen des Lebens rauspicken dürfen?
Die Mär von der Gleichstellung der Geschlechter
Die Forderung, Frauen genauso wie Männer zum Wehrdienst zu verpflichten, wird als Gleichstellungserzählung geframed: Wer die gleichen Rechte hat, soll auch die gleichen Pflichten haben. Das ist absurd. Auf dem Papier sind Frauen und Männer in Deutschland zwar überwiegend gleichgestellt.
Außer dem Wehrpflichtgesetz knüpft kein Gesetz mehr unterschiedliche Rechtsfolgen unmittelbar an das Geschlecht an. Die Lebensrealität von Frauen sieht allerdings anders aus. Hier sind die Frauen den Männern gegenüber strukturell benachteiligt. Frauen übernehmen die Reproduktion der Gesellschaft.
Kinderkriegen ist auf dem Arbeitsmarkt noch immer ein echter Gamechanger. Frauen verdienen weniger als die Männer. Sie knicken ihre Karrieren für unbezahlte Care-Arbeit in der Familie, in die sie pro Tag sowieso schon etwa 43,4 Prozent mehr Zeit investieren als Männer. Am Ende ihres Lebens bekommen sie deshalb weniger Rente. Und jetzt soll ihnen auch noch ihr einziges Privileg weggenommen werden, indem sie zum Wehrdienst verpflichtet werden sollen? Das ist nicht gerecht.
Die Lebenszeit, die einige junge Frauen nach der Schule in den Wehrdienst stecken müssten, würde sie in ihrer Karriere- und Finanzplanung nach hinten heraus im Vergleich zu Männern und auch zu anderen Frauen, die nicht eingezogen werden würden, weil die Bundeswehr gar nicht so viel Bedarf an Rekruten und Rekrutinnen hat, noch weiter zurückwerfen. Denn die Wehrpflicht würde die betroffenen jungen Frauen dazu zwingen, ihre Karriere- und Finanzplanung zugunsten der Familienplanung weiter zu verkürzen.
Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, auf die Beseitigung bestehender Nachteile für Frauen hinzuwirken. Mit einer Wehrpflicht für Frauen würde der Staat aber das Gegenteil tun. Er würde die bestehenden Nachteile für Frauen in der Gesellschaft – ohne Not – noch weiter vertiefen.
Den Spieß umdrehen
Eine genderneutrale Wehrpflicht allein wird absehbar auch nicht zu einer Verbesserung der Stellung von Frauen in der Gesellschaft führen. Das Militär galt zwar lange als Produktionsstätte von männlicher Dominanz in der Gesellschaft. Diese Rolle hat es in Deutschland aber eingebüßt.
Es ist weder erwartbar, dass eine Wehrpflicht ausschließlich für Männer diesen ihre hegemoniale Männlichkeit zurückbringen und alte Rollenklischees wieder aufleben lassen wird, noch dass sich andersherum eine Wehrpflicht auch für Frauen in mehr politische Macht von Frauen ummünzen lassen wird. Empirisch lässt sich ein direkter Zusammenhang zwischen einem genderneutralen Wehrdienst und einer strukturell besseren sozialen Gleichstellung von Frauen nicht nachweisen.
Das Militär hat auf die Geschlechterordnung einer demilitarisierten Gesellschaft wie der deutschen keinen Einfluss mehr. Eine Wehrpflicht stattet Frauen nicht mit symbolischem Kapital aus, das sie in ökonomische Macht umtauschen könnten. Wer das behauptet, spielt das Spiel, das mit Frauen hier seit Jahrzehnten gespielt wird: Frauen waren und sind immer noch in der Beweispflicht, dass sie's genauso können wie die Männer, und sie sind immer schon vorleistungspflichtig gewesen.
Man muss den Spieß nun umdrehen und die männlich dominierte Erwerbsgesellschaft zunächst für die Belange der Frauen in Anspruch nehmen: Erst wenn die Männer sich gleichteilig an der Care-Arbeit und dem Mental Load von Frauen beteiligen, dann können wir auch einmal ernsthaft über eine Wehrpflicht für Frauen sprechen.
Prof. Dr. Kathrin Groh ist Professorin für Öffentliches Recht an der Bundeswehruniversität München