Die Tisza-Partei will den Oppositionsparteien in Ungarn mehr Möglichkeiten bei der Vergabe von Parlamentssitzen und Ausschüssen geben, sagte der Parteivorsitzende Péter Magyar.
Nach Gesprächen zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments haben die Parteien von konstruktiven Beratungen berichtet. Péter Magyar, Vorsitzender der Tisza-Partei, betonte, man strebe einen Kompromiss an, der der Opposition mehr Einfluss einräumt.
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Demnach sollen künftig drei der sechs Parlamentsvizepräsidenten aus den Reihen der Opposition kommen, während jeweils ein Posten an Fidesz, die KDNP und die Partei Mi Hazánk geht.
Auch die Struktur der Parlamentsausschüsse soll an die neue Ministeriumsstruktur angepasst werden. Hier kündigte Magyar ebenfalls Kompromissbereitschaft zwischen den Fraktionen an.
Zudem schlug die Tisza-Partei vor, die konstituierende Sitzung am Wochenende abzuhalten, die Wahl und Vereidigung des Ministerpräsidenten zusammenzulegen und das Ganze mit einem größeren nationalen Ereignis zu verbinden.
Streitpunkt Geld und EU-Mittel
Magyar kritisierte außerdem die Ausgabenpraxis im Parlament. Seiner Darstellung zufolge würden Abgeordnete monatlich hohe Summen für Zusatzkosten erhalten, die teilweise über Fraktionen an Parteien weitergeleitet würden. In der vergangenen Legislaturperiode seien so zwischen 100 und 120 Milliarden Forint ausgegeben worden. Er kündigte mehr Transparenz an.
Zugleich bestätigte er ein Treffen mit einer EU-Delegation unter Leitung von Ursula von der Leyen. Dabei geht es um eingefrorene EU-Gelder, die Ungarn bislang nicht abrufen konnte.
Die Gespräche sollen klären, wie diese Mittel noch rechtzeitig genutzt werden können – denn für viele Programme läuft Ende August die Frist ab. Magyar sprach von einem komplexen und zeitkritischen Prozess, der nicht nur politische Einigungen, sondern auch neue Projekte, Ausschreibungen und Verwaltungsstrukturen erfordere.
Er zeigte sich dennoch vorsichtig optimistisch: Ziel sei eine Einigung mit Brüssel, auf deren Grundlage das Parlament notwendige Reformen – etwa zur Korruptionsbekämpfung – beschließen könne.
Energieversorgung und erste Gespräche
Péter Magyar bestätigte, dass eine EU-Delegation unter Leitung von Ursula von der Leyen um 17.00 Uhr zu informellen Gesprächen eintreffen wird. Dabei soll es darum gehen, wie Ungarn EU-Gelder, die nach einem Stichtag im August verfallen könnten und die die Fidesz-Regierung seit Jahren nicht abgerufen hat, doch noch nutzen kann.
Die Gespräche beginnen am Freitagabend und werden am Samstag fortgesetzt. Laut Magyar geht es nicht nur um eine politische Einigung mit der EU-Kommission, sondern auch um ganz praktische Schritte: Projektgesellschaften müssen gegründet, Ausschreibungen gestartet, eingereicht und ausgewertet werden – ein insgesamt sehr komplexer Prozess.
„Ich erwarte konstruktive Verhandlungen. Es wird nicht einfach sein, denn die Zeit ist sehr kurz. Die scheidende Regierung hat zwar einiges getan, aber es gab keine wesentlichen Fortschritte. Sie hatten drei Jahre Zeit, diese Mittel abzurufen, während sie in den übrigen 26 Mitgliedstaaten längst genutzt wurden. Jetzt stehen wir unter enormem Zeitdruck, denn am 31. August läuft die Frist für viele Milliarden Euro ab.
Es wird intensive Abstimmungen geben. Der Präsident hat mich gebeten, und ich habe auch mein Team angewiesen, so viele Streitpunkte wie möglich zu klären. Wenn ich dann zum ersten Mal als gewählter Premierminister nach Brüssel reise – nach Besuchen in Warschau und Wien –, wollen wir dort eine politische Vereinbarung erreichen. Ein Abkommen, das von allen gleich verstanden wird und auf dessen Grundlage das ungarische Parlament die nötigen Gesetzesänderungen beschließen kann – etwa Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, die mögliche Abschaffung neuer Institutionen oder die Erweiterung von Befugnissen bestehender Behörden“, sagte Magyar gegenüber Euronews.
Er zeigte sich optimistisch: „Ich hoffe, dass wir diese Gelder, die alle anderen EU-Länder bereits erhalten haben, vollständig nach Ungarn holen können.“ Das wäre sowohl für die Bevölkerung als auch für die Unternehmen von Vorteil.
Der Ministerpräsidentenkandidat der siegreichen Tisza-Partei erklärte außerdem, er habe am Vortag konstruktive Gespräche beim Energiekonzern MOL Group geführt. Nach seinen Informationen soll der Öltransit über die Druschba-Pipeline bereits nächste Woche wieder aufgenommen werden. Vorstandschef Zsolt Hernádi werde dazu nach Russland reisen, um entsprechende Verhandlungen zu führen, „damit das Öl wieder durch die Pipeline fließt“.
Magyar bestätigte zudem, dass die staatlich regulierten Kraftstoffpreise vorerst beibehalten werden und die Versorgung des Landes gesichert ist.Bislang keine Beschwerden der Opposition
Bislang keine Beschwerden der Opposition
Der scheidende Kanzleramtsminister Gergely Gulyás bezeichnete den Ton der Gespräche als fair. Allerdings kritisierte er, dass die Tisza-Partei trotz ihrer Zweidrittelmehrheit der Opposition im Grunde die gleichen Bedingungen wie zuvor anbiete, ohne die Zusammensetzung der Ausschüsse festzulegen. Zudem kündigte er an, dass Fidesz und KDNP erneut getrennte Fraktionen bilden werden.
László Toroczkai, Vorsitzender von Mi Hazánk, zeigte sich dagegen zufriedener. Die Verhandlungen seien deutlich besser verlaufen als vor vier Jahren, und die Tisza-Partei habe mehrere ihrer Vorschläge unterstützt. Dazu gehört vor allem die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu umstrittenen Fällen der vergangenen Legislaturperiode, etwa zu Problemen im Justizbereich oder zum Verschwinden großer Vermögenswerte bei der Ungarischen Nationalbank.
Toroczkai begrüßte außerdem, dass ein weiterer Vorschlag seiner Partei aufgegriffen wurde: Abgeordnete sollen künftig einen Eid auf die Heilige Krone ablegen – ein Novum.
Vor Beginn der Gespräche hatte Péter Magyar demonstrativ allen Abgeordneten von Fidesz und Mi Hazánk die Hand geschüttelt. Bei seiner Ankunft erklärte er auf Facebook, man wolle einen Kompromiss mit allen Parteien suchen – anders als 2022, als die Regierung unter Viktor Orbán die Opposition weitgehend ausgeschlossen hatte und Parlamentspräsident László Kövér über die Besetzung der Ausschüsse entschied.