Lettland Lettland zieht sich aus Abkommen gegen häusliche Gewalt zurück Eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament in Riga hat sich dafür ausgesprochen, dass Lettland aus der sogenannten Istanbul-Konvention gegen häusliche Gewalt austritt. Was steckt dahinter? 31/10/2025
Welt Börse steigt: Takaichi ist erste Frau als Japans Ministerpräsidentin Sanae Takaichi ersetzt Regierungschef Shigeru Ishiba und soll versuchen, die monatelange politisches Krise zu beenden. Die Börse reagierte positiv auf die Nachricht. 21/10/2025
Welt Portugiesisches Parlament verbietet Burka - Geldbuße von 4000 Euro? Der Gesetzentwurf sieht ein Verbot des Tragens von Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum vor. 18/10/2025
Großbritannien Britischer Inlandsgeheimdienst MI5 warnt Abgeordnete vor Spionage Der Inlandsgeheimdienst MI5 hat Parlamentarier vor Spionen aus China, Russland und dem Iran gewarnt, die versuchen, ihnen durch Erpressung oder Phishing-Angriffe Informationen zu entlocken und demnach versuchen, damit die britische Demokratie zu gefährden. 14/10/2025
Welt Frankreichs Opposition kündigt Widerstand gegen Lecornu an Macron ernennt den zu Beginn der Woche zurückgetretenen Sébastien Lecornu erneut zum Premierminister und versucht so, den politischen Stillstand zu überwinden. Die Opposition hat Widerstand angekündigt. 10/10/2025
Europa News Wahl eines Parlamentspräsidenten im Kosovo scheitert zum 54. Mal. Der Kosovo steht vor Neuwahlen. Zum 54. Mal scheiterte die Wahl eines neuen Parlamemtspräsidenten. Seit mehr als sechs Monaten steht das Land also ohne Regierung da. Nun soll das Verfassungsgericht entschieden, wie es weiter geht. 01/08/2025
Europa News Vergewaltigung wird in Portugal zu einem "öffentlichen Vergehen" Bisher gehörte Portugal neben Italien zu den wenigen europäischen Ländern, in denen Vergewaltigung nicht als öffentliches Vergehen definiert war. 12/07/2025
Europa News Donald Tusk gewinnt Vertrauensfrage im Sejm Der Sejm hat der Regierung von Donald Tusk das Vertrauen ausgesprochen. 234 Abgeordnete stimmten dafür, 210 dagegen und keiner enthielt sich. 11/06/2025
Europa News Linken-Abgeordnete wegen Palästina-Shirt aus Bundestag ausgeschlossen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erklärte, dass politische Äußerungen durch Kleidung nicht erlaubt seien, und forderte die Abgeordnete Cansin Köktürk auf, den Saal zu verlassen. 04/06/2025
Ungarn Ungarn: Parlament wird im Herbst über "Transparenz"-Gesetz abstimmen Der Fidesz-Chef sagte, dass der Kampf gegen die ukrainische "Desinformation" jetzt noch dringlicher sei. 04/06/2025
No Comment Unterstützer demonstrieren mit Haka für Māori-Abgeordnete Ein Protest-Haka von Abgeordneten der Māori-Partei im neuseeländischen Parlament hat tiefe politische Spaltungen ausgelöst. Dies könnte zu Rekord-Suspendierungen führen. 20/05/2025
Europa News Parlamentwahlen in Portugal:Ministerpräsident Montenegro gewinnt erneu Die Demokratische Allianz des amtierenden Ministerpräsidenten Luís Montenegro hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Portugal gewonnen. Der Chef der sozialistischen Partei hat indes seinen Rücktritt angekündigt. 19/05/2025
Europa News Dritte Parlamentswahlen in Portugal in drei Jahren Sowohl die Parteien als auch die Wähler bereiten sich auf eine Wahl vor. 17/05/2025
Europe in Motion Langsam aber sicher steigt die Zahl der weiblichen Abgeordneten Sowohl in den europäischen Parlamenten als auch in den Regierungen sind immer mehr Frauen vertreten. 18/03/2025
Europa News Rauchbomben, Fackeln und Vuvuzelas: Chaos im Parlament in Serbien Im Parlament in Belgrad hat es eine Schlägerei unter Abgeordneten gegeben, bevor Rauchbomben entzündet wurden. Hintergrund des Streits sind die Proteste gegen die Regierung und der Rücktritt des Ministerpräsidenten. 04/03/2025
Libanon Nawaf Salam, Chef des IGH, wird neuer Premierminister des Libanon Der neue libanesische Präsident ernennt den Leiter des Internationalen Gerichtshofs zum neuen Premierminister des Landes. 14/01/2025