Parlament

Noch vor dem Sommer soll das Parlament über ein entsprechendes Gesetz abstimmen.

Eine Debatte über die umstrittene Bodenreform in der Ukraine mündete beinahe in eine Parlamentsblockade. Auch vor dem Gebäude regte sich erheblicher Widerstand.

Ein politisches Chaos. Wir haben die Geschehnisse zusammengefasst:

Quim Torra hat in einer Rede im katalanischen Regionalparlament angekündigt, seine Ämter nicht aufzugeben, wie es von der spanischen Wahlkommission entschieden worden war.

Es geht um einen Machtkampf zwischen zwei Kirchen und um Immobilien.

Neuer Präsident der Volksvertretung ist Glauk Konjucfa, der frühere Fraktionschef der linken Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung).

Ein von Opposition und Richtern massiv kritisiertes Gesetz wird als Versuch gesehen, kritische Richter einzuschüchtern, sie zu bestrafen oder entlassen zu können. Tausende gingen auf die Straße, um gegen den erneuten Angriff auf die Gewaltenteilung in Polen zu protestieren.

Erste Sitzung, erster Schlagabtausch: Boris Johnson erläutert seine ambitionierten Pläne im wieder eröffneten britischen Parlament.

"Die Priorität meiner Regierung ist der Auszug des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 31. Januar."

Der britische Premierminister Boris Johnson will Medienberichten zufolge eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem "Brexit" per Gesetz ausschließen

Proeuropäisch und modern soll die Politik in Rumänien sein, sagt Staatspräsident Klaus Iohannis. Was das Land aber vor allem braucht, ist politische Stabilität.

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen dürften die anstehende Regierungsbildung in Spanien kaum vereinfachen.

Lindsay Hoyle war zuvor bereits Vize-Sprecher des britischen Unterhauses.

Rumänien hat eine neue bürgerliche Regierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban. Gleich nach seiner Wahl sagte Orban, nach einer Beratung mit Staatspräsident Klaus Iohannis werde er "so schnell wie möglich" einen EU-Kommissionskandidaten präsentieren, worauf Brüssel seit langem wartet

Im dänischen Parlament ging es amüsant zu. Die Regierung hat vier Zirkuselefanten gekauft, es waren die letzten dressierten Rüsseltiere, die bis dahin noch bei Vorführungen öffentlich im Land auftreten mussten.

Können die Abgeordneten den britischen Premier überhaupt noch stoppen?

Italienische Abgeordnetenkammer reduziert Parlamentarier und Senatoren.

Gibt es in Österreich erneut eine rechtskonservative Regierung oder verhilft die Klimadebatten die Grünen in das Parlament und bringt neue Koalitionsmöglichkeiten ins Spiel?

Das vielleicht größte Problem für die Verhandlungsführer der EU dürfte sein: selbst wenn sie ein Abkommen mit ihren britischen Kollegen aushandeln, sie können nicht sicher sein, ob das Ergebnis im zerstrittenen britischen Parlament durchgeht.

Das britische Parlament kehrt aus seiner Zwangspause zurück und tagt an diesem Mittwoch erstmals wieder. Was erwartet den Premierminister nun?

Der High Court in London hatte entschieden, dass die Schließung des Parlaments bis Mitte Oktober rechtmäßig war.

Die Opposition in Großbritannien macht mobil, um einen Brexit ohne Abkommen mit der EU zu verhindern.

Demonstranten sprechen von "Staatsstreich".