Deutsch

Parlament

Lettland

Lettland zieht sich aus Abkommen gegen häusliche Gewalt zurück

WERBUNG

WERBUNG

Mehr zu diesem Thema

Welt

Frankreichs Opposition kündigt Widerstand gegen Lecornu an

Macron ernennt den zu Beginn der Woche zurückgetretenen Sébastien Lecornu erneut zum Premierminister und versucht so, den politischen Stillstand zu überwinden. Die Opposition hat Widerstand angekündigt.

Europa News

Wahl eines Parlamentspräsidenten im Kosovo scheitert zum 54. Mal.

Der Kosovo steht vor Neuwahlen. Zum 54. Mal scheiterte die Wahl eines neuen Parlamemtspräsidenten. Seit mehr als sechs Monaten steht das Land also ohne Regierung da. Nun soll das Verfassungsgericht entschieden, wie es weiter geht.

Europa News

Vergewaltigung wird in Portugal zu einem "öffentlichen Vergehen"

Bisher gehörte Portugal neben Italien zu den wenigen europäischen Ländern, in denen Vergewaltigung nicht als öffentliches Vergehen definiert war.

Europa News

Donald Tusk gewinnt Vertrauensfrage im Sejm

Der Sejm hat der Regierung von Donald Tusk das Vertrauen ausgesprochen. 234 Abgeordnete stimmten dafür, 210 dagegen und keiner enthielt sich.

WERBUNG

Europa News

Linken-Abgeordnete wegen Palästina-Shirt aus Bundestag ausgeschlossen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erklärte, dass politische Äußerungen durch Kleidung nicht erlaubt seien, und forderte die Abgeordnete Cansin Köktürk auf, den Saal zu verlassen.

Ungarn

Ungarn: Parlament wird im Herbst über "Transparenz"-Gesetz abstimmen

Der Fidesz-Chef sagte, dass der Kampf gegen die ukrainische "Desinformation" jetzt noch dringlicher sei.

No Comment

Unterstützer demonstrieren mit Haka für Māori-Abgeordnete

Ein Protest-Haka von Abgeordneten der Māori-Partei im neuseeländischen Parlament hat tiefe politische Spaltungen ausgelöst. Dies könnte zu Rekord-Suspendierungen führen.

Europa News

Parlamentwahlen in Portugal:Ministerpräsident Montenegro gewinnt erneu

Die Demokratische Allianz des amtierenden Ministerpräsidenten Luís Montenegro hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Portugal gewonnen. Der Chef der sozialistischen Partei hat indes seinen Rücktritt angekündigt.

Europa News

Dritte Parlamentswahlen in Portugal in drei Jahren

Sowohl die Parteien als auch die Wähler bereiten sich auf eine Wahl vor.

Europe in Motion

Langsam aber sicher steigt die Zahl der weiblichen Abgeordneten

Sowohl in den europäischen Parlamenten als auch in den Regierungen sind immer mehr Frauen vertreten.

Europa News

Rauchbomben, Fackeln und Vuvuzelas: Chaos im Parlament in Serbien

Im Parlament in Belgrad hat es eine Schlägerei unter Abgeordneten gegeben, bevor Rauchbomben entzündet wurden. Hintergrund des Streits sind die Proteste gegen die Regierung und der Rücktritt des Ministerpräsidenten.

Libanon

Nawaf Salam, Chef des IGH, wird neuer Premierminister des Libanon

Der neue libanesische Präsident ernennt den Leiter des Internationalen Gerichtshofs zum neuen Premierminister des Landes.

Libanon

Libanesisches Parlament wählt Befehlshaber der Armee zum Präsidenten

Nach spannungsgeladenen Szenen zu Beginn der Sitzung endete die erste Runde der Abstimmung am Donnerstag mit 71 Stimmen für Joseph Aoun, den von vielen unterstützten Armeechef.

Südkorea

Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas Präsident eingeleitet

Südkoreas Parlament stimmt wegen der Verhängung des Kriegsrechts für Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol.

Europa News

Parlamentswahl in Irland: schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet

Die regierenden Mitte-Rechts-Parteien haben Hochrechnungen zufolge die Parlamentswahl in Irland vom Freitag gewonnen. Die Mehrheitsverhältnisse zur Bildung einer stabilen Regierung könnten jedoch schwierig sein.

No Comment

No Comment: Schlägerei im serbischen Parlament

Am Montag eskalierte eine Parlamentssitzung in Serbien, als es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten der Regierungspartei und der Opposition kam

No Comment

Maori-Abgeordnete protestieren mit Haka gegen Gesetzesentwurf

Am Donnerstag kam es im neuseeländischen Parlament zu einem heftigen Protest, als Maori-Gesetzgeber mit einem Haka gegen einen umstrittenen Gesetzesentwurf protestierten, mit dem der Vertrag von Waitangi aus dem Jahr 1840 neu definiert werden soll.

Bulgarien

Protestierende fordern Verzicht auf Anti-LGBTQ-Gesetz in Bulgarien

Vor dem bulgarischen Parlamentsgebäude in Sofia haben sich Demonstranten versammeln. Sie fordern die Rücknahme einer vom Parlamentverabschiedeten Gesetzesänderung.

Europa News

Bulgarien: Grancharova-Kozhareva wird Chefin der Übergangsregierung

Bulgariens Präsident Rumen Radev hat Goritsa Grancharova-Kozhareva zur Ministerpräsidentin der Übergangsregierung ernannt.

Europa News

Hohe Wahlbeteiligung bei historischer Parlamentswahl in Frankreich

Gut 49 Millionen Franzosen sind heute aufgerufen im einem zweiten Wahlgang die Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung zu bestimmen. Der Urnengang findet in jenen 501 der 577 Wahlkreise statt, in denen am vergangenen Sonntag kein Kandidat die absolute Mehrheit errang.