Ungarn Ungarn: Parlament wird im Herbst über "Transparenz"-Gesetz abstimmen Der Fidesz-Chef sagte, dass der Kampf gegen die ukrainische "Desinformation" jetzt noch dringlicher sei. 04/06/2025
No Comment Unterstützer demonstrieren mit Haka für Māori-Abgeordnete Ein Protest-Haka von Abgeordneten der Māori-Partei im neuseeländischen Parlament hat tiefe politische Spaltungen ausgelöst. Dies könnte zu Rekord-Suspendierungen führen. 20/05/2025
Europa News Parlamentwahlen in Portugal:Ministerpräsident Montenegro gewinnt erneu Die Demokratische Allianz des amtierenden Ministerpräsidenten Luís Montenegro hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Portugal gewonnen. Der Chef der sozialistischen Partei hat indes seinen Rücktritt angekündigt. 19/05/2025
Europa News Dritte Parlamentswahlen in Portugal in drei Jahren Sowohl die Parteien als auch die Wähler bereiten sich auf eine Wahl vor. 17/05/2025
Europe in Motion Langsam aber sicher steigt die Zahl der weiblichen Abgeordneten Sowohl in den europäischen Parlamenten als auch in den Regierungen sind immer mehr Frauen vertreten. 18/03/2025
Europa News Rauchbomben, Fackeln und Vuvuzelas: Chaos im Parlament in Serbien Im Parlament in Belgrad hat es eine Schlägerei unter Abgeordneten gegeben, bevor Rauchbomben entzündet wurden. Hintergrund des Streits sind die Proteste gegen die Regierung und der Rücktritt des Ministerpräsidenten. 04/03/2025
Libanon Nawaf Salam, Chef des IGH, wird neuer Premierminister des Libanon Der neue libanesische Präsident ernennt den Leiter des Internationalen Gerichtshofs zum neuen Premierminister des Landes. 14/01/2025
Libanon Libanesisches Parlament wählt Befehlshaber der Armee zum Präsidenten Nach spannungsgeladenen Szenen zu Beginn der Sitzung endete die erste Runde der Abstimmung am Donnerstag mit 71 Stimmen für Joseph Aoun, den von vielen unterstützten Armeechef. 09/01/2025
Südkorea Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas Präsident eingeleitet Südkoreas Parlament stimmt wegen der Verhängung des Kriegsrechts für Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol. 14/12/2024
Europa News Parlamentswahl in Irland: schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet Die regierenden Mitte-Rechts-Parteien haben Hochrechnungen zufolge die Parlamentswahl in Irland vom Freitag gewonnen. Die Mehrheitsverhältnisse zur Bildung einer stabilen Regierung könnten jedoch schwierig sein. 02/12/2024
No Comment No Comment: Schlägerei im serbischen Parlament Am Montag eskalierte eine Parlamentssitzung in Serbien, als es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten der Regierungspartei und der Opposition kam 26/11/2024
No Comment Maori-Abgeordnete protestieren mit Haka gegen Gesetzesentwurf Am Donnerstag kam es im neuseeländischen Parlament zu einem heftigen Protest, als Maori-Gesetzgeber mit einem Haka gegen einen umstrittenen Gesetzesentwurf protestierten, mit dem der Vertrag von Waitangi aus dem Jahr 1840 neu definiert werden soll. 15/11/2024
Bulgarien Protestierende fordern Verzicht auf Anti-LGBTQ-Gesetz in Bulgarien Vor dem bulgarischen Parlamentsgebäude in Sofia haben sich Demonstranten versammeln. Sie fordern die Rücknahme einer vom Parlamentverabschiedeten Gesetzesänderung. 09/08/2024
Europa News Bulgarien: Grancharova-Kozhareva wird Chefin der Übergangsregierung Bulgariens Präsident Rumen Radev hat Goritsa Grancharova-Kozhareva zur Ministerpräsidentin der Übergangsregierung ernannt. 09/08/2024
Europa News Hohe Wahlbeteiligung bei historischer Parlamentswahl in Frankreich Gut 49 Millionen Franzosen sind heute aufgerufen im einem zweiten Wahlgang die Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung zu bestimmen. Der Urnengang findet in jenen 501 der 577 Wahlkreise statt, in denen am vergangenen Sonntag kein Kandidat die absolute Mehrheit errang. 07/07/2024
Europa News "Russisches Gesetz" in Georgien: Parlament überstimmt Veto Nach wochenlangen Diskussionen und Protesten in Tiflis muss die Präsidentin jetzt dem Gesetz innerhalb der nächsten fünf Tage zustimmen. Zuvor hatte sie ihr Veto eingelegt, das von einem Parlamentsausschuss abgelehnt wurde. 28/05/2024
No Comment Protest gegen "russisches Gesetz": Georgier blockieren Parlament Der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments hat das umstritte Gesetz zu "ausländischem Einfluss" zur Abstimmung freigegeben. Zuvor versuchten Protestierende, Abgeordnete davon abzuhalten, ins Parlament zu gelangen. 14/05/2024
Welt EU-Wahlen: Landwirt will "Hälfte der EU-Angestellten loswerden" Ein Wähler und ein Spitzenkandidat haben Euronews erzählt, welche Themen sie vor den Europawahlen bewegen. Das wollen sie verändern: 09/05/2024
Europa News Georgien: Tausende unterstützen das "russische Agentengesetz" Tausende sind am Montag in Tiflis auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für das umstrittene "russische Agentengesetz" zu bekunden. Befürworter halten Transparenz für wichtig. Die EU warnte vor der endgültigen Gesetzesverabschiedung. 30/04/2024
Welt Ministerpräsident gewinnt Wahl in Kroatien, Regierung nicht ohne Rechte möglich 60 von 151 Sitzen konnte die Partei des Regierungschefs für sich beanspruchen. Das Bündnis des Staatspräsidenten kam auf 42 Sitze. Königsmacher dürften die extremen Rechten werden. 18/04/2024