Nach dem politischen Umbruch in Ungarn gerät Staatspräsident Tamás Sulyok, ein Vertrauter von Viktor Orbán, unter Druck: Der neue Regierungschef Péter Magyar hält ihn für "unwürdig" und fordert seinen Rücktritt. Zugleich erhält Magyar überraschend Zuspruch aus Washington.
Nur wenige Tage nach seinem Wahlsieg setzt Magyar ein deutliches Signal: Der designierte Regierungschef fordert Staatspräsident Tamás Sulyok zum Rücktritt auf. Nach einem Treffen erklärte Magyar, er habe dem engen Vertrauten von Ministerpräsident Viktor Orbán mitgeteilt, dieser sei "unwürdig, die Einheit der Nation zu repräsentieren". Damit bekräftigte er eine Forderung, die er bereits am Wahlabend erhoben hatte.
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"Das ungarische Volk hat für einen Regimewechsel gestimmt, nicht für einen Regierungswechsel. In meinen Augen und in den Augen des ungarischen Volkes ist er unwürdig und ungeeignet, der Hüter des Rechtsstaates zu sein, ein moralischer Maßstab oder ein Vorbild für das ungarische Volk zu sein. Er hätte sich bei vielen Gelegenheiten äußern müssen, um die demokratische Ordnung des Staates zu bewahren. (...) Ich habe ihn gebeten, die Reste des ungarischen Rechtsstaates und der Demokratie zu bewahren, indem er zurücktritt, unsere Argumente zu berücksichtigen, denn wenn er nicht freiwillig geht, werden wir das Wahlmandat nutzen und ihn und alle anderen Marionetten absetzen."
Laut Magyar hat Sulyok eine suggestive Antwort gegeben.
"Er sagte, er wolle die Rechtsstaatlichkeit und den Ruf Ungarns im Ausland bewahren, deshalb werde er die von mir vorgebrachten Argumente berücksichtigen", so Magyar.
In seiner Siegesrede hatte Magyar Sulyok zum Rücktritt aufgefordert und angekündigt, dass er, sollte er dem nicht nachkommen, mit einem 2/3-Verfassungsmandat abgesetzt werden würde. Dies würde jedoch auch die Mitarbeit des Verfassungsgerichts erfordern, dessen Mitglieder alle von der Fidesz-Mehrheit ernannt wurden.
Sulyoks fünfjährige Amtszeit geht eigentlich noch bis März 2029.
Magyar soll Sulyok auch gebeten haben, mit dem scheidenden Ministerpräsidenten zu vermitteln, damit die vorherige Regierung die neue mit angemessenen Informationen über die Lage des Landes versorgt, sich auf die wichtigsten Fragen einigt und Entscheidungen nur zu den dringlichsten Fragen trifft, zum Beispiel zur Energiesicherheit Ungarns.
Magyar sagte auch, dass sie die Möglichkeit erörterten, dass ein direkt gewählter, stärkerer Präsident der Republik ein besseres Gegengewicht zum amtierenden Ministerpräsidenten bilden könnte. Insgesamt, betonte Magyar, sei das Gespräch mit dem Staatspräsidenten sachlich und in einem kultivierten Ton geführt worden.
In der ungarischen Verfassungsordnung wird der Präsident der Republik von der Nationalversammlung gewählt und hat überwiegend schwache zeremonielle Befugnisse, spielt aber auch eine Rolle bei der Normenkontrolle.
Unterstützung aus den USA
Überraschend erhielt Magyar auch Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump, der im Wahlkampf noch Viktor Orbán unterstützt hatte. Nun lobte er den Wahlsieger im Gespräch mit ABC News: "Ich denke, er wird einen guten Job machen – er ist ein guter Mann." Magyar reagierte darauf mit Dank und sprach von "sehr freundlichen Bemerkungen".
Der 45-Jährige war einst selbst Teil des Orbán-Lagers und ist erst seit etwa zwei Jahren eine bekannte Größe in der Politik. Damals brach er mit der Fidesz-Partei und stieg als Vorsitzender der Tisza-Partei zum wichtigsten Oppositionsführer auf. In europapolitischen Fragen grenzt er sich deutlich von Orbán ab, in anderen Bereichen vertritt er jedoch ähnliche Positionen: Auch Magyar lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und verfolgt eine restriktive Migrationspolitik.