Von der Leyens rechte Hand reist nach Budapest, um die Freigabe von zehn Milliarden Euro gegen Reformzusagen vorzubereiten; laut Verhandlern ohne Ukraine-Bezug.
Die EU-Kommission will mit der künftigen Regierung der Tisza-Partei in Ungarn zusammenarbeiten, um eingefrorene EU-Mittel für das Land freizugeben. Das sagte der designierte Ministerpräsident Péter Magyar nach Gesprächen am Wochenende.
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Die Kommission schickte eine hochrangige Delegation für informelle Gespräche nach Budapest. Die zweitägigen Beratungen endeten am Samstag, mitten in einem Wettlauf gegen die Zeit, um vor einer Frist Ende August Milliarden aus den Wiederaufbaufonds zu sichern.
Das Team der Kommission, angeführt von Björn Seibert, dem Kabinettschef von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, und begleitet von mehreren Generaldirektorinnen und Generaldirektoren, traf in der ungarischen Hauptstadt Vertreter von Péter Magyars Tisza-Partei.
Dass die Kommission eine so hochrangige Delegation zu Gesprächen mit einer Partei entsendet, die noch nicht regiert, hat es bisher nicht gegeben.
„In einem Punkt herrscht völlige Einigkeit: Es muss endlich ernsthaft gearbeitet werden, damit die der ungarischen Bevölkerung zustehenden EU-Gelder auch wirklich in Ungarn ankommen“, erklärte Magyar nach den Gesprächen in einer Mitteilung in den sozialen Medien.
Die Treffen markierten den ersten informellen Kontakt zwischen Brüssel und der künftigen ungarischen Regierung. Sie fanden nur wenige Tage nach dem Erdrutschsieg der Tisza-Partei statt, der die sechzehnjährige Amtszeit Viktor Orbáns beendete.
„Die Treffen boten eine frühe Gelegenheit für praktische Gespräche darüber, wie wir vorankommen und echte Fortschritte beim Entsperren der für Ungarn vorgesehenen EU-Mittel erzielen können, die wegen Korruptionsvorwürfen und Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit eingefroren sind. Diese notwendige Arbeit wird fortgesetzt“, erklärte die Europäische Kommission in einer Stellungnahme.
Die Kommission blockiert derzeit 17 Milliarden der insgesamt 27 Milliarden Euro, die für Ungarn vorgesehen sind, wegen Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsrisiken. Ungarn will zudem 17 Milliarden Euro aus dem gemeinsamen europäischen Verteidigungsinstrument SAFE, um seine Rüstungsindustrie zu modernisieren.
Sollten beide Tranchen in den kommenden Jahren nach Ungarn fließen, insgesamt also 34 Milliarden Euro, hätte das spürbare wirtschaftliche Folgen.
Wettlauf gegen die Zeit: EU-Gelder sollen bis Sommerende gesichert werden
Im Mittelpunkt steht zunächst die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) im Umfang von 10,4 Milliarden Euro. Ohne eine Einigung bis Ende August droht Ungarn dieser Topf komplett zu entgehen.
„Für die RRF läuft die Zeit davon. Gäbe es die Frist nicht Ende August, wäre die EU-Delegation nicht so früh angereist. Ungarn steht kurz davor, sehr viel Geld zu verlieren, und die Kommission sieht das und hat gehandelt“, sagte eine Quelle aus der Tisza-Partei, die direkt an den Gesprächen beteiligt war, zu Euronews. Sie wollte aus Sensibilitäten rund um die Verhandlungen anonym bleiben.
Nach Angaben dieser Tisza-Quelle war das Treffen ein produktiver Auftakt. Der Weg bis zur Freigabe der Mittel sei aber noch lang. Magyar hat einen Vier-Punkte-Plan angekündigt, der den Kampf gegen Korruption, die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit sowie den Schutz von Presse- und Wissenschaftsfreiheit in den Mittelpunkt stellt.
„Wir werden diese Zusagen nach der Regierungsübernahme vollständig umsetzen, einschließlich unseres Versprechens, die EU-Gelder nach Hause zu holen, die den Ungarinnen und Ungarn rechtmäßig zustehen“, sagte Péter Magyar nach den Gesprächen.
Dass die EU-Delegation Vertreter der scheidenden Orbán-Regierung gar nicht traf, galt bereits als deutliches politisches Signal.
Zur Tisza-Delegation gehörten die designierte Außenministerin Anita Orbán, der künftige Finanzminister András Kármán, der designierte Wirtschaftsminister István Kapitány sowie der Brüsseler Stabschef der Partei und EU-Experte Márton Hajdu.
Parteichef und künftiger Ministerpräsident Péter Magyar nahm am ersten Teil der Gespräche persönlich teil.
Ungarn sagt rasche Schritte für Zugang zu EU-Geldern zu
Tisza-Vertreter betonen, das Wahlprogramm der Partei – darunter der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft – gehe über die Forderungen der Kommission hinaus. Parallel arbeitet das Team an einer Überarbeitung des ungarischen Aufbau- und Resilienzplans, der Projekte zur grünen Wende, zur digitalen Transformation und im Energiebereich umfasst. Vorrang haben die Modernisierung des Schienennetzes und der Vorortlinien sowie der Ausbau des Stromnetzes.
„Wir müssen prüfen, welche Reformen und Investitionen sich praktisch umsetzen lassen. Die nächste Regierung wird Teile des Tisza-Wahlprogramms im Rahmen des RRF-Plans verwirklichen“, sagte die Tisza-Quelle.
Um die blockierten 17 Milliarden Euro freizubekommen, muss Ungarn 27 sogenannte Super-Meilensteine erfüllen.
Eine Quelle in der Europäischen Kommission, die ebenfalls anonym bleiben wollte, erklärte, die offenen Punkte ließen sich mit Gesetzesänderungen in einer einzigen Parlamentssitzung lösen, sofern der politische Wille in Budapest vorhanden sei.
Die neue Regierung soll im Mai ihr Amt antreten.
Ukraine-Veto steht nicht in Zusammenhang mit Finanzfragen
In Budapest kamen alle offenen Fragen auf den Tisch, auch der lange Katalog an Konflikten zwischen der Orbán-Regierung und der EU.
Dazu zählt Orbáns Blockade eines EU-Kredits über 90 Milliarden Euro für die Ukraine und das Aufschieben neuer Verhandlungskapitel im Beitrittsprozess für Kyjiw. Sowohl Tisza als auch die Kommission haben signalisiert, dass Fragen zur Ukraine nicht mit den Finanzmitteln verknüpft werden.
„Es ist unmöglich, beide Themen miteinander zu vermischen, denn die Bedingungen für die Freigabe der Mittel sind klar definiert“, sagte die Tisza-Quelle. Tiefgreifende Reformen dürften nicht überstürzt werden und seien eine Aufgabe für einen längeren Zeitraum.
Die Gespräche zwischen beiden Delegationen sollen weiterlaufen, bis die neue Regierung ihr Amt übernommen hat.