Beim EPG-Treffen in Eriwan kommen 47 Staats- und Regierungschefs zusammen, darunter Kanadas Premier Mark Carney. Im Fokus steht die Reaktion auf Trumps jüngste Ankündigungen zu Handel und Verteidigung.
Guten Morgen! Angela Skujins schreibt heute aus Brüssel – doch der Blick richtet sich weit weg, rund 4.300 Kilometer in den Südkaukasus.
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In Eriwan, Armenien, kommen an diesem Tag führende Politikerinnen und Politiker aus ganz Europa zur achten Ausgabe der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammen. Auf der Gästeliste stehen fast 50 Staats- und Regierungschefs.
Offiziell geht es um Themen wie demokratische Resilienz, hybride Bedrohungen und wirtschaftliche Sicherheit. Doch die eigentliche Spannung dürfte sich abseits der Kameras entfalten – in den Gesprächen hinter verschlossenen Türen.
Rumäniens Präsident Nicușor Dan hat auf X angekündigt, er wolle der Debatte über Energiesicherheit Priorität einräumen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk setzte einen anderen Akzent: Er schwärmte davon, das Treffen werde die europäisch-amerikanische "Freundschaft" unterstreichen.
"Und dass es dazu keine Alternative gibt. Wir brauchen einander mehr denn je", schrieb auch er auf X. Weil Armenien eine gemeinsame Grenze mit dem Iran hat, dürfte auch der Konflikt im Nahen Osten eine zentrale Rolle spielen. Erwartet wird zudem, dass sich viele Gespräche um die Rolle von US-Präsident Donald Trump in Europa drehen – und darum, wie die Staats- und Regierungschefs auf dieser Seite des Atlantiks auf seine jüngsten Ankündigungen reagieren.
Der republikanische Präsident hatte am Wochenende Zölle von 25 Prozent auf europäische Autos und Autoteile angekündigt. Ein Schritt, der insbesondere die deutsche Wirtschaft treffen dürfte – als eines der wichtigsten Zentren der Automobilindustrie in Europa.
Der SPD-Politiker Bernd Lange, einer der zentralen Verhandler des Europäischen Parlaments in den Gesprächen mit den EU-Mitgliedstaaten über die Umsetzung des Abkommens, hat Trumps Ankündigung scharf kritisiert. Sie sei Ausdruck "klarer Unzuverlässigkeit", sagte er, und warf den USA vor, in den Handelsbeziehungen mit der EU wiederholt "ihre Verpflichtungen zu brechen".
Im Gespräch mit Europe Today erklärte Lange zudem, Trump sei "wirklich wütend" auf Deutschland und habe es gezielt auf die deutsche Autoindustrie abgesehen. Das Ganze sei "klar politisch gegen Deutschland gerichtet". Zusätzliche Brisanz erhielt die Lage am Freitag durch die Bestätigung aus Washington, rund 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen.
Damit rückt auch die militärische Präsenz der NATO in der Region stärker in den Fokus. Viele werten den Schritt als Reaktion auf die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an den Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg. "Die Vereinigten Staaten sind und bleiben Deutschlands wichtigster Partner im Nordatlantischen Bündnis", schrieb Merz auf X.
Das Treffen in Armenien gewinnt zusätzliche Aufmerksamkeit durch die Teilnahme des kanadischen Premierministers Mark Carney. Zum ersten Mal ist damit ein nicht-europäischer Regierungschef bei diesem Format vertreten.
Wie die Euronews EU-Chefin Maria Tadeo hervorhebt, hat der Vorsitzende der Liberalen Partei einen elfstündigen Flug für ein Treffen auf sich genommen, das gerade einmal acht Stunden dauert – ein deutliches Signal für den Stellenwert dieser diplomatischen Bühne.
Die Einladung kommt nicht von ungefähr. Seit Monaten stehen sowohl Europa als auch Kanada im Fokus von US-Präsident Donald Trump, der mit Zöllen droht und immer wieder auch mit Annexionsfantasien spielt.
Wie Jorge Liboreiro berichtet, hat Carney die Idee eines neuen Bündnisses mittelgroßer Staaten ins Spiel gebracht – als Gegengewicht zu den USA und China. Gleichzeitig zeigen mehrere Umfragen, dass in Kanada zumindest über eine Annäherung an die EU nachgedacht wird. Ein hochrangiger EU-Beamter betonte, die Teilnahme des Premierministers unterstreiche "die große Nähe zwischen Europa und Kanada", warnte jedoch davor, daraus vorschnell den Schluss einer entstehenden Anti-Trump-Koalition zu ziehen. "Ich glaube nicht, dass man da mehr hineininterpretieren sollte."
Auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, der gemeinsam mit Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan den Vorsitz der Europäischen Politischen Gemeinschaft übernimmt, machte die Bedeutung der Einladung öffentlich. "Europa und Kanada sind mehr als nur gleichgesinnte Partner – gemeinsam bauen wir eine globale Allianz auf, um Frieden, gemeinsamen Wohlstand und Multilateralismus zu verteidigen", schrieb er auf X.
Konkrete Ergebnisse sollte man von dem Treffen allerdings nicht erwarten. Die eigentliche Dynamik entfaltet sich am Rand der offiziellen Agenda: in bilateralen Gesprächen hinter verschlossenen Türen – festgehalten in Bildern, die politische Realität im Moment der Entstehung zeigen.
"Keine Strategie" hinter Trumps Abzug der NATO-Truppen aus Deutschland
Führende NATO-Vertreter sind von der Ankündigung des Pentagons am Freitag offenbar kalt erwischt worden. Vorab habe es keine Warnung über die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump gegeben, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen.
Wie Shona Murray berichtet, sorgen sich Militärkreise des Bündnisses nun vor allem um ganz praktische Fragen: Wo genau sollen die Truppen abgezogen werden – und auf welchem Weg? Mehrere mit der Lage vertraute Quellen erklärten zudem, es sei völlig offen, welche Folgen die Entscheidung für die Gesamtstärke der NATO haben könnte.
Am Samstag legte Trump nach und kündigte an, die Truppenpräsenz in Deutschland werde "noch sehr viel weiter" reduziert als zunächst bekanntgegeben. Konkrete Angaben dazu, in welchem Umfang oder zu welchem Zeitpunkt, blieb er jedoch schuldig. Nach Angaben aus informierten Kreisen ist die Ankündigung, die selbst die NATO-Spitze überrascht hat, auffallend vage.
Unklar ist etwa, ob es sich um reguläre Rotationen handelt, die nicht ersetzt werden, um Luftwaffeneinheiten – oder um Teile der dauerhaften Kerntruppen. "Wir wissen nicht, worum es sich bei diesen Kräften handelt – ist es der Kern einer Brigade? Ein Luftgeschwader?", sagte der frühere US-Botschafter bei der NATO, Ivo Daalder, gegenüber Euronews. Noch deutlicher wurde eine andere US-Quelle: "Es gibt keine Details, weil Trump diese Zahl einfach erfunden hat", hieß es.
Ungarns Péter Magyar verteidigt die Ernennung eines Verwandten zum Justizminister des Landes
Ungarns künftiger Premierminister Péter Magyar hat die umstrittene Ernennung eines Familienmitglieds verteidigt. Trotz seines Versprechens, Vetternwirtschaft und Korruption zu bekämpfen, soll sein Schwager Márton Melléthei-Barna das Amt des Justizministers übernehmen.
Wie Gábor Tanács berichtet, veröffentlichte der Chef der Tisza-Partei ein rund sechsminütiges Video, in dem er seine Personalie rechtfertigt. "Wir müssen damit beginnen, unser Land wieder auf Kurs zu bringen, EU-Gelder zurückzuholen, die Wirtschaft anzukurbeln und die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern", sagte Magyar.
Die Bedenken wegen der familiären Verflechtungen innerhalb seines künftigen Kabinetts seien "verständlich", räumte er ein. Zugleich kündigte er an, seine Schwester Anna Ilona werde ihre Tätigkeit als Richterin ruhen lassen. Wie die Reaktionen in Brüssel ausfallen werden, ist bislang offen. Im Wahlkampf hatte Magyar angekündigt, die ungarische Politik grundlegend zu erneuern und die Mechanismen der gegenseitigen Kontrolle wieder zu stärken.
Erst kürzlich traf er sich in der belgischen Hauptstadt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa. Ziel der Gespräche war es, die angespannten Beziehungen zwischen Ungarn und der Europäischen Union zu normalisieren und eingefrorene EU-Mittel in Milliardenhöhe freizubekommen. Das Verhältnis zwischen Brüssel und Budapest gilt seit Jahren als belastet. Während der 16-jährigen Amtszeit des scheidenden Premiers Viktor Orbán hatte die EU wiederholt Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Rückschritte kritisiert.
Mehr aus unseren Nachrichtenredaktionen
Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez hat ein entschlosseneres Vorgehen gegen illegale Rave-Partys angekündigt. Anlass war eine Großveranstaltung am Wochenende, zu der sich bis zu 40.000 Menschen in einer Gemeinde nahe seinem Amtssitz versammelt hatten. Alexander Kazakevich berichtet.
Ein anderer Fall beschäftigt derzeit die Küstenregionen im Norden: Der Buckelwal "Timmy", der zuvor aus einer flachen Bucht in der Ostsee vor der Insel Poel gerettet worden war, ist wieder freigelassen worden. Das teilte die private Initiative mit, die an der Rettung beteiligt war. Unklar bleibt jedoch, in welchem Zustand sich das Tier befindet. Nela Heidner hat die Entwicklungen verfolgt.
Was wir im Auge behalten
- Die Finanzminister der Eurozone treffen sich in Brüssel zu einer Sitzung der Eurogruppe, die sich unter anderem mit den Auswirkungen der Krise im Nahen Osten auf die Wirtschaft befassen wird.
- Teresa Ribera, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung, werden in Madrid den 40. Jahrestag des Beitritts Spaniens zur Europäischen Union feiern. Das war's für heute. Maria Tadeo, Jorge Liboreiro und Shona Murray haben zu diesem Newsletter beigetragen.