Staats- und Regierungschefs aus fast fünfzig Ländern, darunter Kanadas Premierminister Mark Carney, treffen sich in Jerewan zum 8. Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft.
Am Sonntag trafen die ersten Staats- und Regierungschefs in Jerewan in Armenien ein. Anlass ist die achte Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft, die unter dem Motto "Die Zukunft gestalten: Einheit und Stabilität in Europa" steht.
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Vor dem Hintergrund tiefgreifender geopolitischer Umbrüche kommen am Montag Staats- und Regierungschefs aus nahezu fünfzig Ländern zusammen, darunter sämtliche siebenundzwanzig Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Bundeskanzler Merz reist nicht nach Armenien. Er wird dort von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vertreten, der auch das deutsche Stimmrecht ausübt.
Im Mittelpunkt stehen direkte Gespräche über zentrale Themen, unter anderem die Spannungen zwischen den USA und Iran. Am Sonntagnachmittag trafen unter anderem der britische Premierminister Sir Keir Starmer, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie Polens Regierungschef Donald Tusk ein.
Den Gipfel leiten der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, gemeinsam mit Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan. Selenskyj plant zudem, am Rande des Treffens bilaterale Gespräche mit mehreren Staaten zu führen.
Auch Kanadas Premierminister Mark Carney nimmt teil. Damit ist erstmals ein nicht-europäischer Staat an dem Treffen beteiligt. "Europa und Kanada sind mehr als nur gleichgesinnte Partner, gemeinsam bauen wir ein globales Bündnis zum Schutz von Frieden, gemeinsamem Wohlstand und Multilateralismus auf", sagte Costa.
Carney hatte beim Weltwirtschaftsforum in der Schweiz von einem "Bruch" im bislang von den USA geprägten System der globalen Ordnung gesprochen. Mittelmächte müssten einen neuen Kurs einschlagen und enger zusammenrücken, um zentrale internationale Werte zu verteidigen, erklärte er. Seit der Amtszeit von Donald Trump hat sich das Verhältnis Europas und Kanadas zu den USA spürbar verändert, zugleich sind beide Seiten in vielen Bereichen enger zusammengerückt.
Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) ist ein zwischenstaatliches Forum für politische und strategische Debatten über die Zukunft Europas. Sie wurde 2022 nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine ins Leben gerufen.
Armenien sucht engere EU-Anbindung
Zum ersten EU-Armenien-Gipfel werden zudem Dutzende europäische Staats- und Regierungschefs erwartet. Die frühere Sowjetrepublik setzt darauf, sich damit stärker an Europa anzunähern. Jerewan verfolgt das Ziel, sich schrittweise aus der engen Bindung an Russland zu lösen. Das Verhältnis zwischen Jerewan und seinem langjährigen Verbündeten Moskau hat sich in den vergangenen Jahren merklich abgekühlt.
In Armenien richtet sich die Kritik insbesondere gegen die russische Friedenstruppe, der vorgeworfen wird, in den militärischen Auseinandersetzungen mit dem Nachbarn Aserbaidschan nicht entschlossen genug gehandelt zu haben. Für Armenien bietet dieser erste EU-Gipfel die Gelegenheit, der Europäischen Union zu signalisieren: "Wir sind da und wir sind bereit", sagt die Sicherheitsexpertin Olesya Wartanian mit Blick auf den Südkaukasus.
Unter Ministerpräsident Nikol Paschinjan verfolgt Armenien offiziell eine Strategie, die er als "Diversifizierung" bezeichnet. Der Binnenstaat bemüht sich dabei zugleich um engere Beziehungen zu Russland und zum Westen.
"In Wirklichkeit handelt es sich um einen Prozess, in dem Armenien versucht, seine Beziehungen zur Europäischen Union gezielt auszubauen", sagt der Politikwissenschaftler Alexander Iskandaryan. Das Land mit rund drei Millionen Einwohnern an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien unterzeichnete 2017 ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union und vertiefte damit die Zusammenarbeit in Handel und weiteren Bereichen.
Im vergangenen Jahr verabschiedete Armenien zudem ein Gesetz, in dem es erstmals offiziell seinen Willen zu einem Antrag auf EU-Mitgliedschaft festhält. Bei einem Besuch im März erklärte die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos: "Armenien und die EU waren einander noch nie so nah."