BSP-Chef Lobbyarbeit in Brüssel: Hat Polen genug Einfluss in der EU?

"Unsere Plattform schließt eine strukturelle Lücke im wirtschaftlichen Lobbyismus Polens. Er ist noch nicht so weit entwickelt, dass er in Brüssel täglich und im großen Stil präsent wäre“, sagt im Gespräch mit Euronews Bartek Czyczerski, Vorstandschef von Business & Science Poland (BSP), der größten und bestfinanzierten polnischen Wirtschaftsvertretung in der Hauptstadt der Europäischen Union.

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Das Büro in der Rue Belliard 40 liegt im Herzen des Europaviertels, nur wenige Schritte vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission entfernt. Vor Ort arbeiten elf Beschäftigte, unterstützt von weiteren vier Mitarbeitenden in Polen. Die Fläche bietet nicht nur Schreibtische, sondern auch einen Konferenzraum. Das ist bewusst so geplant: Der Standort soll als Hub dienen, als physisches "Fenster nach Brüssel". Er ist als branchenübergreifender und vielfältiger Ort gedacht.

In der Praxis beteiligen sich zwar auch private Akteure an BSP, etwa Cyfrowa Polska oder der Verband der polnischen Arzneimittelhersteller. Unter den Partnern und im Büro ansässigen Institutionen finden sich zudem unter anderem NCBR, PISM und Asseco. Den finanziellen und inhaltlichen Kern bilden jedoch große staatliche Unternehmen. Sie verleihen den vertretenen Interessen ihr besonderes Gewicht.

Wir treffen uns, um über die Mechanik des Einflusses in der Europäischen Union zu sprechen. Wie funktioniert das konkret?

Risikomanagement

"Wir helfen der polnischen Wirtschaft, externe Risiken zu steuern, die aus europäischer Regulierung und Politik entstehen. Dafür nehmen wir vom frühestmöglichen Stadium an Einfluss – bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens", erklärt der BSP-Chef. "Das setzt einen langfristigen Aufbau von Beziehungen in Brüssel voraus."

In der Theorie klingt das einfach. In der Praxis kann BSP sich so langfristige Arbeit nur leisten, weil staatliche Unternehmen dauerhaft Geld geben und der Jahreshaushalt laut Transparenzregister bei rund 900.000 Euro liegt. Für polnische Verhältnisse ist das eine beträchtliche Summe.

Allein die ständige Präsenz in Brüssel schafft laut Czyczerski Vertrauenskapital jenseits formeller Treffen – auf den Fluren der Institutionen, in informellen Gesprächen oder bei einem Kaffee auf der Place du Luxembourg. Es geht nicht um geheime Absprachen, sondern um "connections", um Beziehungen. In Krisensituationen kann ein wirksamer Lobbyist einfach bei einer Person anrufen, die er persönlich gut kennt.

"Die Reaktionszeit wird in Stunden gemessen"

Die physische Anwesenheit wird besonders wichtig in entscheidenden Phasen des Gesetzgebungsprozesses. Wenn für die polnische Wirtschaft wichtige Richtlinien geändert werdden und die interinstitutionellen Verhandlungen, die sogenannten Triloge, in die Schlussrunde gehen, entscheiden oft Reaktionsgeschwindigkeit und Informationen aus erster Hand über den Inhalt des Gesetzes.

"Wenn das Gesetzgebungsverfahren Fahrt aufnimmt und Änderungen auf dem Tisch liegen, wird die Reaktionszeit in Stunden gemessen, nicht in Wochen. Dann lässt sich etwa direkt mit den Mitarbeitenden der Europaabgeordneten über Formulierungen sprechen“, ergänzt Czyczerski.

Der BSP-Chef betont außerdem, dass die Europaabgeordneten selbst grundsätzlich offen für Kontakte mit Interessengruppen sind. Anders als Beamtinnen und Beamte, die auf einen institutionellen Apparat zurückgreifen können, brauchen Abgeordnete des Europäischen Parlaments oft externe Expertise – und genau die versucht die Organisation zu liefern.

Interessant ist, dass sich die politischen Spannungen aus Polen in Brüssel – zumindest bei Wirtschaftsthemen – oft abschwächen. Die polnische Delegation umfasst 53 Europaabgeordnete und verfügt über ein ausgebautes - wenn auch noch immer unterrepräsentiertes - Netzwerk von Beamtinnen und Beamten in den EU-Institutionen. Trotz der starken politischen Gräben im Land gelingt es polnischen Abgeordneten unterschiedlicher Lager, pragmatisch zusammenzuarbeiten.

"Hinter verschlossenen Türen funktioniert die Zusammenarbeit zwischen polnischen Europaabgeordneten – auch über Parteigrenzen hinweg – besser, als es nach außen wirkt“, erklärt der BSP-Chef.

Hinzu kommt: Business & Science Poland entstand 2019 auf Initiative der Regierung von Mateusz Morawiecki, und die heutige Regierung von Donald Tusk führt diese Arbeit weiter.

Weil sich vieles hinter den Kulissen abspielt, wird die Auswahl der Prioritäten und der "Schlachten", die die Organisation führen will, zum entscheidenden Punkt.

Anatomie der Brüsseler Allianzen

Wer seine Interessen in Brüssel wirksam durchsetzen will, muss andere zunächst davon überzeugen, dass ein lokales Problem in Wahrheit ein Problem der gesamten Union ist.

Wie Czyczerski betont: „In Brüssel gewinnt, wer belastbare Argumente und Daten auf den Tisch legt und darum herum Allianzen schmieden kann. Lobbyarbeit ist an sich eine streng fachliche Tätigkeit.“

Ein Beispiel ist der Vorstoß aus dem vergangenen Jahr, den Import russischer und belarussischer Düngemittel zu begrenzen. Polen war als EU-Grenzstaat mit großer Landwirtschaft und Industrie besonders dem Zustrom billiger Produkte aus dem Osten ausgesetzt, die oft auf russischem Gas beruhten.

Daraufhin startete eine intensive Lobbykampagne. Gemeinsam mit Fertilizers Europe und der Polnischen Industrie- und Chemiekammer wurden die Aufgaben aufgeteilt: Jede Seite sollte bei der eigenen Regierung und den nationalen Entscheidungsträgern Druck machen.

Entscheidend war eine gemeinsame Erzählung: Die Finanzierung von Russlands Kriegsmaschinerie müsse gekappt werden. So ließen sich Europaabgeordnete aus mehreren Ländern für die Koalition gewinnen. Zugleich stand der Einwand im Raum, Einfuhrbeschränkungen könnten die Kosten für die Landwirte in der EU deutlich erhöhen.

BSP legte daraufhin Analysen vor, die zeigen sollten, dass eine schrittweise Einführung der Beschränkungen den Agrarsektor nicht schwer treffen dürfte. Die Argumente überzeugten nach Darstellung von Czyczerski so sehr, dass "sie später in den offiziellen Arbeitsgruppen des Rates der EU zitiert wurden".

Das Umfeld vermeidet es zudem, sich starr einem bestimmten Regionalblock zuzuordnen; die Zusammenarbeit bleibt bewusst taktisch.

Einer der Gründe: BSP agiert außerhalb von BusinessEurope, dem größten Dachverband der europäischen Wirtschaft, der nur einen Vertreter pro Land zulässt – für Polen ist das seit 2001 die Konfederacja Lewiatan. Stattdessen baut BSP eigene, informelle Koalitionen auf.

Ein Beispiel ist die Arbeit an den Regelwerken zu Nachhaltigkeit und Ökologie: CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive) und CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive). BSP tat sich dafür mit dem französischen Verband AFEP zusammen, in dem die größten Privatunternehmen des Landes organisiert sind. Dieses Bündnis erwies sich als wirkungsvoll und erleichterte den Zugang zu Entscheidungsträgern der EU.

Kampf um das erste Wort

Für wirksamen Einfluss auf EU-Recht ist der Zeitpunkt des Einstiegs entscheidend. Veröffentlicht die Europäische Kommission erst einmal einen fertigen Richtlinienentwurf, ist es für tiefgreifende Änderungen meist zu spät.

Wesentlich ist, zentrale Begriffe in einem sehr frühen Stadium zu erkennen – in Strategiedokumenten und Grundsatzdebatten. Ein aktuelles Beispiel ist der Clean Industrial Deal, der Dekarbonisierung mit der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbinden soll.

Solche Texte unterschätzt die Wirtschaft oft, sagt Czyczerski: 'Später werden sie zur ‚Bibel‘ und dienen Beamtinnen, Beamten und Politikerinnen und Politikern als Drehbuch, aus dem am Ende konkretes Recht wird.'

Sogar scheinbar kleine Formulierungen – etwa zur Senkung des Energieverbrauchs in der Strategie Clean Planet for All – können die Linie der EU-Politik für Jahre vorgeben. Deshalb, so betont er, müsse man so früh wie möglich Einfluss nehmen, bevor diese Texte zum offiziellen "Drehbuch" für Entscheidungsträger werden.

Das Problem: In dieser Phase lädt die Kommission die Wirtschaft nur selten zu Konsultationen ein. Organisationen müssen Gespräche daher selbst anstoßen – über Konferenzen, Debatten und Branchenevents.

Sichtbarkeit von Lobbyarbeit und Einflussnetzwerken

Einige Beobachtende verweisen darauf, dass die Daten im EU-Transparenzregister relativ wenige Treffen von BSP mit der Europäischen Kommission ausweisen.

In der Praxis bilden diese offiziellen Statistiken das Geschehen jedoch nur unvollständig ab.

"Diese Zahlen spiegeln die Realität nicht wider, das wird Ihnen jede Person aus der Branche sagen", entgegnet Czyczerski.

Wichtiger als formelle Termine seien ohnehin informelle Kontakte: "Die Kraft eines Netzwerks zeigt sich nicht im Register, sondern in Dutzenden inoffiziellen Kaffees und Lunches sowie in Veranstaltungen in unseren Räumen, an denen EU-Entscheidungsträger regelmäßig teilnehmen."

BSP richtet zudem eigene große Veranstaltungen aus. Beim Competitiveness & Security Business Summit waren Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen ebenso dabei wie globale Unternehmen wie UPS oder OpenAI und Branchenverbände wie WindEurope oder FuelsEurope.

Zum Schluss verweist Czyczerski auf die Dimension von BSP: "Die Unternehmen unter unserem Dach stehen für rund 280.000 Arbeitsplätze, also mehr als mächtige Branchenverbände wie WindEurope. Und der dadurch entstandene Kosmos verschafft vielen weiteren polnischen Akteuren Raum und Stimme – kleineren Firmen, Thinktanks, NGOs oder Regionen.“

Wer kann sich einen Platz am Brüsseler Tisch leisten?

Wenn die eigentliche Mission des polnischen Lobbyismus – wie es zum Ende des Gesprächs im BSP-Büro hieß – darin besteht, "dafür zu sorgen, dass Entscheidungen in Brüssel die polnische Perspektive berücksichtigen", muss jemand diese Perspektive zunächst überhaupt physisch an den EU-Verhandlungstisch bringen.

Aus dem Gespräch lassen sich drei Grundregeln für wirksames Handeln nach BSP-Verständnis ableiten. Erstens: früh einsteigen, um die europäische Erzählung mitzuprägen. Zweitens: fachlich fundierte, internationale Ad-hoc-Allianzen schmieden. Drittens: vor Ort sein und schnell reagieren, um flexibel auf Entwicklungen zu antworten.

All das macht eine selten gesehene Dimension dieser Arbeit sichtbar: wie BSP Erfolg versteht und was für die Organisation den Kern von Lobbyarbeit ausmacht.

Ein fester Platz am Tisch der EU hat jedoch seinen Preis. Bei BSP richten sich die Beiträge nach dem Umsatz, deshalb tragen staatliche Konzerne wie Orlen oder KGHM die größte Last. "Die eigentliche Hürde für polnische Unternehmen ist nicht der Einstiegspreis, sondern die fehlende Bereitschaft, langfristige Kosten zu tragen", heißt es dazu. In Brüssel erhoffen sich viele noch immer zu rasch sichtbare Ergebnisse.

Auf den EU-Korridoren sind auch kleinere Vertretungen unterwegs. Organisationen wie die Föderation Polnischer Unternehmer oder die Konfederacja Lewiatan arbeiten vor Ort mit sehr kleinen Teams – von einer bis zu einigen wenigen Personen.

Damit stellen sich weitere Fragen, mit denen sich Euronews beschäftigen wird: Wie sehen die Mechanismen ihrer Lobbyarbeit konkret aus? Und haben kleinere Akteure im Ringen mit den europäischen Schwergewichten tatsächlich eine Chance, die Gesetzgebung zu beeinflussen?