Portugals Ministerpräsident Luís Montenegro fordert in Berlin neue Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Teherans Vorgehen nannte er "inakzeptabel". Mit Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte er sich einig bei der Unterstützung der Ukraine und der Stärkung des europäischen NATO-Pfeilers.
Portugals Ministerpräsident Luís Montenegro hat am Dienstag in Berlin zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran aufgerufen, um den Krieg im Nahen Osten zu beenden, der am 28. Februar nach Angriffen Israels und der USA auf den Iran ausgebrochen war.
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"Wir haben den Grundsatz verteidigt und konkretisiert, dass der diplomatische Weg und der Verhandlungsweg unbedingt respektiert und ausgebaut werden müssen", sagte Montenegro an der Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt, dem Regierungssitz in Berlin.
Der portugiesische Regierungschef betonte, dass Konflikte nicht durch "zunehmende Spaltung" gelöst würden, sondern nur dann, wenn die Bereitschaft zum Dialog zwischen den beteiligten Parteien vorhanden sei. Es sei notwendig, "diejenigen, die im Unrecht sind, von dem Fehler zu überzeugen, den sie begehen", und sie dazu zu bringen, "ihre Entscheidungen neu auszurichten".
Im Anschluss an seinen Appell für Diplomatie übte Montenegro deutliche Kritik an der Haltung des Iran, der die Straße von Hormus als geopolitisches Druckmittel einsetzt – einer Meerenge, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Ölhandels fließt. Die Blockade treibt die Energiepreise weltweit in die Höhe.
"Was der Iran tut, ist in Bezug auf die Folgen für den internationalen Handel absolut inakzeptabel", betonte der Ministerpräsident, der auch die iranischen Vergeltungsangriffe gegen Länder am Persischen Golf verurteilte – Angriffe "ohne nachvollziehbare Kriterien".
Das Wichtigste sei, "die Regelmäßigkeit des Handels zu garantieren", sagte Montenegro und verwies auf die Beteiligung Portugals an der internationalen Bewegung zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus. Der Fokus müsse auf "Frieden" liegen und nicht auf "Polemik, die keinen Konflikt löst".
Weitere Sanktionen sollen Verhandlungen erzwingen
Bereits Ende April hatte Bundeskanzler Merz die europäischen Partner zur Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran aufgefordert – eine Botschaft, die er beim Empfang seines portugiesischen Kollegen erneuerte. Mehr Druck auf das iranische Regime sei nötig, um es zu Verhandlungen und zur Beendigung der Seeblockade zu zwingen, andernfalls stiegen die Lebenshaltungskosten für die Bürger des europäischen Blocks weiter an.
"Die iranische Blockade in der Straße von Hormus beeinträchtigt die deutsche und portugiesische Wirtschaft, und wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Seewege frei werden", sagte Friedrich Merz laut der Nachrichtenagentur Lusa.
Die strategische Autonomie Europas
Auf internationaler Ebene stimmte Montenegro mit Deutschland und den EU-Partnern bei der Unterstützung der Ukraine überein – politisch, wirtschaftlich und militärisch. Europa müsse weiterhin an der Seite Kiews stehen, denn nur so könne es seine eigene Zukunft sichern, die Rechte seiner Bürger und seine "Fähigkeit zur wirtschaftlichen Entwicklung" schützen.
Montenegro und Merz sprachen sich zudem für eine Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO aus. Der portugiesische Ministerpräsident erinnerte daran, dass Lissabon das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, "um vier Jahre" vorgezogen habe. "Es war eine zusätzliche Anstrengung, was die Mobilisierung von Ressourcen angeht, aber selbstverständlich die Umsetzung der Verpflichtung, die wir auf dem NATO-Gipfel eingegangen sind", sagte er.
Merz ergänzte, eine mögliche Entscheidung Portugals zur Beschaffung des Boxer-Panzersystems "würde die Verzahnung unserer Streitkräfte weiter erhöhen und verbessern".
Technologische Exporte und Handelsbeziehungen
Neben der Vertiefung der politischen Debatte war die Stärkung der Handelsbeziehungen mit Deutschland ein zentrales Ziel des Blitzbesuchs – mit einem "der wichtigsten Wirtschaftspartner Portugals", wie Montenegro betonte.
Zwischen 2021 und 2025 stiegen die portugiesischen Exporte auf den deutschen Markt um durchschnittlich 12,9 Prozent, während die Importe um 7,1 Prozent zunahmen.
Deutschland ist das drittwichtigste Exportziel Portugals und der zweitwichtigste Lieferant von Waren und Dienstleistungen für den portugiesischen Markt.
Montenegro hob insbesondere die Entwicklung der Technologieexporte hervor, die im vergangenen Jahr um 150 Prozent im Vergleich zu 2024 gestiegen sind. "Das zeigt, wie eng unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen geworden sind – das ist einer der wichtigsten Punkte, um die Grundlagen für unsere gemeinsame Zukunft zu legen, für unsere Länder und auch für die Europäische Union", sagte er.
Merz betonte seinerseits die Digitalisierung als zentrales Kooperationsfeld: Die Digitalminister beider Länder arbeiteten bereits "an sehr konkreten Projekten zur weiteren Digitalisierung unserer Gesellschaften". Darüber hinaus sehe er "große Chancen" in einer Zusammenarbeit der Lufthansa mit der portugiesischen Fluggesellschaft TAP.
Der Ministerpräsident hielt sich nur kurz auf deutschem Boden auf. Nach dem Empfang und den Gesprächen im Bundeskanzleramt am späten Nachmittag begleitete Montenegro Merz und die portugiesische Delegation zum Wirtschaftstag – einer der größten wirtschaftspolitischen Konferenzen Deutschlands mit rund 3.000 Unternehmern – als letztem Programmpunkt des Abends.