Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz zurückgewiesen, Kyjiw nur als assoziiertes EU-Mitglied ohne Stimmrecht aufzunehmen. Die Ukraine fordert eine volle Mitgliedschaft mit allen Rechten.
Präsident Wolodymyr Selenskyj beharrt darauf, dass die Ukraine eine vollwertige Mitgliedschaft in der Europäischen Union verdient. Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt dagegen für einen Status als „assoziiertes Mitglied“ für Kyjiw – zunächst ohne volles Stimmrecht.
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Laut einem Schreiben an die EU-Spitze schlägt Merz diesen Status für die Dauer der voraussichtlich langwierigen Beitrittsverhandlungen vor, bis ein vollständiger EU-Beitritt möglich wäre.
Selenskyj betonte hingegen, die Ukraine verteidige Europa, indem sie die russische Invasion zurückschlage, und unterstrich die Bedeutung einer vollständigen EU-Mitgliedschaft.
In seiner täglichen Ansprache sagte Selenskyj, „ohne die Ukraine kann es kein vollwertiges europäisches Projekt geben, und auch die Präsenz der Ukraine in der EU muss vollständig sein – mit allen Rechten“.
Die Ukraine kämpfe „um ihr Leben, um ihre Unabhängigkeit und um jenes Europa, das am längsten in Frieden gelebt hat“, fügte er hinzu und rief die Europäische Union dazu auf, die Beitrittsgespräche voranzutreiben.
Der Plan einer „assoziierten Mitgliedschaft“ würde der Ukraine unter anderem die Teilnahme an EU-Gipfeln sowie einen Vertreter in der Europäischen Kommission ermöglichen. Zudem könnte Kyjiw von Teilen des EU-Haushalts profitieren, hätte jedoch weiterhin kein volles Stimmrecht.
Beitrittsverhandlungen seit 2024
Die Ukraine hatte ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft nur wenige Tage nach Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022 gestellt. Wenige Monate später erhielt das Land den offiziellen Kandidatenstatus. Die Beitrittsverhandlungen begannen 2024. Das Verfahren gilt jedoch als äußerst komplex, dauert meist viele Jahre und umfasst zahlreiche politische und wirtschaftliche Detailfragen – von Landwirtschaft bis Rechtsstaatlichkeit.
Die Gespräche zwischen der EU und der Ukraine kommen bislang nur langsam voran. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte zentrale Schritte wiederholt blockiert. Sein politischer Machtverlust gegenüber dem Oppositionspolitiker Péter Magyar weckt in Kyjiw nun Hoffnungen auf neuen Schwung in den Verhandlungen.
Zugleich kämpft die Ukraine weiterhin mit tief verwurzelter Korruption. Nach Angaben ukrainischer Strafverfolger betrifft ein aktueller Fall mutmaßlich auch Personen aus dem engeren Umfeld von Selenskyj. Die Bekämpfung der Korruption bleibt eine zentrale Voraussetzung der EU für einen möglichen Beitritt der Ukraine.